Archiv:2013/Finanzrat/Treffen/2012-09-28

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Sitzung des Finanzrates am 28.09.2012

Ort: BB-Mumble mumble.piratenbrandenburg.de

Uhrzeit: 21.00 Uhr


Sitzung des Finanzrates am 28.09.2012

Ort: BB-Mumble mumble.piratenbrandenburg.de

Uhrzeit: 21.00 Uhr

Teilnehmer:

Gäste

Vorschlag Tagesordnung

TOP 1. Formalia

  • Die Sitzung wurde um 21.10 Uhr von Bastian eröffnet
  • Versammlungsleiter: Bastian
  • Protokoll: Eik
  • Tagesordnung wird besprochen
  • eine weitere Vorlage für die PartF wurde eingestellt
  • Der VL stellt fest:
  • Die Versammlung ist nicht beschlussfähig, das Quorum von 21 Teilnehmern ist nicht erreicht
  • Thomas Krohn ist nicht mehr Mitglied des Finanzrats, er bleibt dennoch weiterhin Sprecher, da dies nicht an die Mitgliedschaft im Finanzrat gekoppelt ist.
  • Der Finanzrat verfügt derzeit nicht über eine Geschäftsordnung.

TOP 2. Auswertung Dortmund

  • Gibt es Widersprüche oder Änderungswünsche im Protokoll?
  • Die Versammlung hat keine Änderungswünsche
  • Rückkoppelung mit den Landesverbänden
  • Das Vorgehen zur Findung des Vorschlages für den Finanzausgleich hat in BaWü wenig Begeisterung hervorgerufen
  • Berlin: Vorstand u. Schatzi wurden informiert; sind geneigt einen Länderfinanzausgleich mitzutragen
  • Umverteilung ist nur ein temporäres Problem, wird sich ausgleichen wenn jeder LV seine eigene LTW hatte
  • Vorbereitung der Finanzratssitzung war etwas "hemdsärmelig", eine längerfristige Vorbereitung und Zur-Verfügungsstellung der Tabellen ist erwünscht, inkl Ankündigung welche Daten bereitgehalten werden sollen

Nachfrage: gab es einen Beschluss in Dortmund?

  • Ja

TOP 3. Satzungsänderungsanträge

  • 1. Verteilung der Parteienfinanzierung
  • Vorlage Swanhild:
Die Landesverbände zahlen bis zum 28.02.2013 die Hälfte ihrer direkten Zuwendungen

aus der staatlichen Teilfinanzierung 2012 an den Bundesverband, damit dieser nach dem folgenden Schlüssel einen Finanzausgleich an alle Landesverbände vornehmen kann: Die Hälfte der Mittel für den Finanzausgleich wird in 26 gleiche Teile aufgeteilt. Hiervon erhält jeder Landesverband 1 Teil und der Bund behält 10 Teile

Die andere Hälfte wird 50/50 nach Fläche und Einwohneranzahl der Bundesländer

aufgeteilt.

Begründung:
Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich

für ihre Landesverbände Sorge zu tragen. § 22 PartG

  • Swanhild zieht ihren Vorschlag zurück, er wird übernommen von Nati und Sebastian
  • Vorlage Lothar:

Der § 15 Abs. 2 der Bundesfinanzordnung wird wie folgt geändert und ein neuer Absatz (3) eingefügt: (2) Über die Verteilung der Staatlichen Mittel, die nicht direkt an die Landesverbände ausbezahlt wird(werden?), entscheidet der Bundesvorstand. Dabei wird er die Beschlussempfehlung des Finanzrates berücksichtigen. (3) Die Landesverbände zahlen bis zum 28.02. eines jeden Jahres die Hälfte ihrer direkten Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung des Vorjahres an den Bundesverband, damit dieser nach dem folgenden Schlüssel einen Finanzausgleich an alle Landesverbände vornehmen kann: - 50% der Mittel für den Finanzausgleich wird(werden)? in 26 gleiche Teile aufgeteilt. Hiervon erhält jeder Landesverband 1 Teil und der Bund behält 10 Teile - 25 % der Mittel werden an die Landesverbände anteilig nach Fläche der Bundesländer aufgeteilt - 25 % der Mittel werden an die Landesverbände anteilig nach Einwohnerzahl der Bundesländer aufgeteilt

Begründung:
Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich

für ihre Landesverbände Sorge zu tragen. § 22 PartG

  • Diskussion
  • Lothars Vorlage wirkt unbeschränkt, Swanhilds beschränkt sich auf 2012
  • Satzungsregelungen sollten nicht zeitlich beschränkt sein
  • Ausführungen zur Wichtigkeit des Finanzausgleichs
  • Diskussionen wie sich die Geldmittel je nach Regelung verschieben
  • Meinungsbild wird eingefordert
  • "Wer ist für Lothars Vorschlag?"
  • Meinungsbild-Frage wird verändert. Approval Voting: Welcher Vorschlag wird präferiert?

Vorschlag Swanhild: Sebastian (auch gerne mit längerer Befristung), Nati (mit Vorbehalt) Tlo, Meinhart Vorschlag Lothar: Swanhild, Lars,Stephy, Lothar, Eik, Meinhart, Bastian, Ulli, Tlo

  • Ergebnis: Vorschlag Swanhild 4; Vorschlag Lothar 9
  • Der Vorschlag von Lothar wird präferiert.
  • Nächstes Meinungsbild
  • "Wer ist für Lothars Vorschlag?"
  • Eik, Stephy, Lars, Lothar, Swanhild, Meinhart, Bastian
  • Ergebnis: 7 von 13, das Meinungsbild fällt positiv aus
  • Der SÄA wird auf die Liste gestellt, er wird eingereicht und abgestimmt (heute nicht möglich da nicht beschlussfähig)
  • 2. Finanzordnung
  • GO Antrag auf Änderung der TO: Der Punkt zwei wird nicht behandelt
  • Der GO-Antrag wird abgestimmt Ja: 4 Nein: 6 Enthaltung: 2
  • Der GO-Antrag wurde abgelehnt, die TO wird nicht verändert.
  • Bastian stellt seine Vorschläge zur Änderung der FO vor
  • Vorlage Bastian
§ 13 Spendenbescheinigung

Spendenbescheinigungen werden von der vereinnahmenden Gliederung ausgestellt. Der Landesverband kann abweichende Regelungen beschließen.

§ 16 Haushaltsplan (1) Der Schatzmeister stellt Der Bundesschatzmeister und die Schatzmeister der Landesverbände stellen jedes Kalenderjahr vorab für ihre jeweilige Gliederung einen Haushaltsplan auf, der vom Vorstand beschlossen wird. Ist es absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der Schatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen.

§ 22 Tagungen des Finanzrates (4) Der Finanzrat ist beschlussfähig, wenn mindestens neun Landesverbände vertreten sind. (5) Das in Abs. 4 genannte Quorum entfällt für Beschlüsse zu Tagesordnungspunkten, die durch Beschlussunfähigkeit vertagt werden mussten, auf der folgenden Sitzung des Finanzrats. Auf diesen Umstand ist in der Ladung ausdrücklich hinzuweisen.

§ 24 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Es ist den Gliederungen der Piratenpartei außer dem Bundesverband grundsätzlich nicht gestattet, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu eröffnen oder zu unterhalten. Über Ausnahmen entscheidet der Bundesschatzmeister oder sein Beauftragter nach Maßgabe einer Geschäftsordnung. Die Abwicklung von unternehmerischen Tätigkeiten ist von einem Beauftragten zu besorgen, der vom Bundesvorstand bestellt wird.


  • Quorum auf min. 20% erhöhen
  • §24 "[...]Bundesschatzmeister oder sein Beauftragter [...]"
  • Meinhard stimmt dem zu
  • LarsM: Unsicherheit bei §16, Regelung gilt für den Bund, mit Änderung auch für die Länder
  • in RLP wird dies anders gehandhabt
  • Bastian wendet ein dass die FO für alle Piraten-Verbände gilt, "Der Schatzmeister" gilt somit für alle
  • Chaas: sieht die vorgeschlagenen Änderungen kritisch
  • §16 ginge, $13, §22 und §24 nicht
  • auch 20% sind zu niedrig, schlägt 51% vor
  • Der Wirtschaftliche Geschäftsbetrieb soll nicht dem Bund vorbehalten sein
  • Swanhild erklärt die Regelung

Wortmeldung: LVs sollten selbst entscheiden, ob sie Wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen wollen AW: Wiederöffnung der Satzung wäre möglich aaber Amateure könnten Probleme verursachen

  • Bedenken zu §13 weil ein LSM Bescheinigungen ausstellen soll für Spenden die er nie gesehen hat
  • Bastian erklärt dass die Regelung ein "Kann" ist, keine Pflicht
  • Stephy bittet Formulierung genauer zu fassen dass Bund und Länder keinen gemeinsamen Haushaltsplan austellen sollen, sondern jeder für seine Gliederung
  • §24 "Näheres regelt die GO" soll hinzugefügt werden
  • Alternativorschlag zu §22 "Wenn min. 9 Landesverbände vertreten sind"
  • Alternativvorschlag von Sebastian zu §22 "Wenn min. 11 Landesverbände vertreten sind"
  • Meinungsbild
  • "Werden die vorgeschlagenen Änderungen so befürwortet?"
  • Ja: 7
  • Nein: 4
  • Enth: 0
  • Nicht abgestimmt: 1
  • Das Meinungsbild geht positiv aus
  • Sebastian äußert bedenken zum Meinungsbild, der Finanzrat hat hier laut Satzung keine Zuständigkeit

TOP 4. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  • Auswertung des ESC-Gutachtens

https://dl.dropbox.com/u/13031383/Gutachten%20wgb.pdf

  • Stephy hat sich mit dem Gutachten beschäftigt und befindet es für gut
  • Meinhart ist froh dass dort eine Klarstellung geschaffen wurde was geht und was nicht geht
  • Swanhild ist dabei es umzusetzen
  • Bayern, Baden-Württemberg und Saarland lagen die Informationen nicht vor
  • Erkenntnisse:
  • Das Gutachten nimmt einen WGB an wenn ein Zentraleinkauf Dinge an andere LVs weiterverkauft
  • dies ist sehr problematisch, da es innerparteilich gebucht wird; Sammelbestellungen u.Ä. wären damit nicht möglich
  • über den Punkt gibt es untersch. Meinungen
  • Fragen zur PartF und Zentraleinkauf an Swanhild
  • Veranstaltungen bei denen Umlagen erhoben werden, wären demnach ebenfalls ein WGB
  • wurde explizit beim ESC angefragt
  • mögl. Lösung: Antrag an den WGB stellen dies im Namen des Bundes abzuwickeln, Unterkonto wurde dazu bereits angelegt
  • Aufwand und Verteilung der Gewinne werden problematisch werden
  • Raumvermietungen betrifft dies ebenfalls
  • nicht praktikabel all dies über den Bund zu buchen
  • aufgrund der einhergehenden Probleme soll noch einmal an das ESC herangetreten werden und die Auswirkungen vorgestellt und diskutiert weden

TOP 5. Verschiedenes

  • Anteil des Bundesanteils des Mitgliedsbeitrags auf 50% erhöhen?
  • Gesamt-MB wurde gerade erst erhöht
  • Möglichkeit einen dritten BPT pro Jahr abzuhalten
  • Finanzbedarf des Bundes und Transparenzstandard auf Bundes- und Landesebene

TOP 6. Nächste Sitzung

  • Verwaltungstreffen
  • ein FR-Treffen parallel zum VW-Treffen wird nicht gewünscht

Nati wird beauftragt ein FR-RL--Treffen zu organisieren, bis das steht treffen wir uns das nächste Mal wieder im Mumble

  • Mumble

TOP 7. Schluss der Sitzung

  • Die Sitzung wurde um 23:48 Uhr von Bastian geschlossen.
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