Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Verbraucherschutz

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Jan.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE014
Beantragt von
Jan
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Das Thema "Verbraucherschutz" soll in das Bundesprogramm aufgenommen werden. Neben dem folgenden Textvorschlag könnten auch Elemente aus dem NRW-Programm verwendet werden.

Aufgrund berechtigten Kritik, dass der Text für ein Grundsatzprogramm zu konkret sei, habe ich einige Teile gestrichen. Nur die nicht gestrichenen Teile sollen ins Programm aufgenommen werden. Der Rest sollte ggf. in eine Absichtserklärung. --Jan 18:59, 3. Apr. 2010 (CEST)

Der Eintrag ist jetzt eingereicht. Wenn wirklich gute Gründe auftauchen, kann ich bis Fristablauf Teile gerne noch ändern und die Änderungen nachreichen. --Jan 02:38, 12. Apr. 2010 (CEST)

Leider versuchen immer wieder Menschen und Unternehmen, mit fragwürdigen Geschäftsmodellen auf Kosten anderer an Geld zu kommen. Durch Täuschung, Verschleierung, Einschüchterung und monopolartige Strukturen werden in vielen Bereichen Verbraucher benachteiligt. Während schwerwiegendere, aber abstrakte Probleme wie der schleichende Abbau von Grundrechten für Bürger oft keine unmittelbar spürbare konkrete Folgen haben, sind Bürger von den Versäumnissen der bisherigen Politik im Bereich des Verbraucherschutzes direkt und konkret betroffen.

Gegen einige dieser Dinge kann sich ein mündiger Verbraucher wehren, doch die Erfahrung zeigt, dass es zahlreiche Menschen gibt, die auf unseriöse Geschäftsmodelle hereinfallen. Hier ist in erster Linie Aufklärung nötig, ergänzend muss jedoch auch entschieden gegen solche Geschäfte am Rande der Illegalität vorgegangen werden. Von einem normalen Geschäft profitieren im Regelfall beide Seiten, bei unseriösen Geschäften wird der Kunde über den Tisch gezogen und schließt einen Vertrag, den er so bei Kenntnis aller Bedingungen niemals schließen würde. Geschäftsmodelle, die nur durch Täuschung funktionieren können, müssen sowohl straf- als auch zivilrechtlich eindeutiger verboten werden, da sich gezeigt hat, dass die derzeitigen Regelungen nicht ausreichen.

Beim Aufkeimen neuer unseriöser Geschäftsmodelle müssen Gesetze zügig angepasst werden. Gesetzesverstöße in großem Umfang müssen umgehend verfolgt werden.

Andere Benachteiligungen können selbst mündige Verbraucher nicht vermeiden, da alle auf dem Markt verfügbaren Anbieter ähnliche, unfaire Bedingungen haben. An diesen Stellen ist ein Marktversagen deutlich geworden, und wo der Markt versagt, muss der Staat regelnd eingreifen. Neben den Preisen in durch Oligopole beherrschten Feldern betrifft dies auch weit verbreitete kundenfeindliche Geschäftsbedingungen und Techniken.

Hier sind insbesondere nötig:

  • eine Stärkung der Aufsichtsbehörden wie Kartellamt, Eisenbahn-Bundesamt und Bundesnetzagentur sowie der Verbraucherzentralen
  • klare Kennzeichnungspflichten für Produkte, damit Verbraucher eine informierte Entscheidung treffen können
Begründung

Verbraucherschutz ist, wie bereits im Antrag selbst erwähnt, ein wichtiges Thema, welches Bürger sehr direkt betrifft und dadurch auch gut vermittelt werden kann. Gleichzeitig gibt es gerade in diesem Bereich große Defizite in der bisherigen Politik.

Gerade im Bereich des Verbraucherschutzes finden sich viele Möglichkeiten, Bürgern den Alltag konkret besser zu gestalten, ohne dass dafür große Kosten oder Nachteile (außer für unseriöse "Geschäftsleute") entstehen würden.


Betrug ist zwar bereits verboten, da aber die ganzen Abofallensteller und ihre Geldeintreiberanwälte nicht hinter Gittern sitzen und teilweise sogar schon freigesprochen wurden, sind offensichtlich die Gesetze unzureichend (und auch an der Durchsetzung muss gearbeitet werden).

Es reicht nicht, den Verbrauchern bessere Mittel zu geben. Wird man beispielsweise durch betrügerische Sparvorwahlen um ein, zwei Euro erleichtert, lohnt es sich nicht, da hinterherzurennen und die Zeit zu investieren. Es ist Aufgabe des Staates, sowas zu verhindern.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Jan, logischerweise
  2. Jotun, kann mit den Formulierungen leben und imo geht es primär darum, inhaltliche Vorgaben zu veranken, auf denen aufgebaut werden kann und nicht um einen feingeschliffenen Text fürs Wahlprogramm
  3. Nplhse 17:31, 2. Apr. 2010 (CEST)
  4. Andreas Heimann 11:50, 3. Apr. 2010 (CEST)
  5. Fjardim
  6. Matthias Geining 23:40, 9. Apr. 2010 (CEST)
  7. Grullemuck 06:27, 11. Apr. 2010 (CEST
  8. Floh1111 20:49, 11. Apr. 2010 (CEST)
  9. Sebastian Pochert
  10. santa-c 17:45, 12. Apr. 2010 (CEST)
  11. Rainer Sonnabend
  12. Magnum
  13. TheMoler
  14. Crasher
  15. Arvid Doerwald 02:48, 14. Apr. 2010 (CEST)
  16. Don Xicote
  17. Pidder Lütt 10:15, 15. Apr. 2010 (CEST)
  18. Christoph B. 11:25, 16. Apr. 2010 (CEST) Grundsätzlich dafür, die Formulierung im Programm sollte jedoch nicht so Lehrerhaft sein
  19. Ans 20:36, 18. Apr. 2010 (CEST)
  20. Yuri
  21. Mike gh
  22. icehawk 13:52, 22. Apr. 2010 (CEST)
  23. Heinrich Faust
  24. Rwolupo 22:50, 22. Apr. 2010 (CEST)
  25. Jan G. 17:10, 24. Apr. 2010 (CEST)
  26. --Severin M 23:11, 24. Apr. 2010 (CEST)
  27. GuidoB 09:00, 25. Apr. 2010 (CEST)
  28. Thorsten Kairies 10:40, 25. Apr. 2010 (CEST)
  29. Awitte 17:29, 25. Apr. 2010 (CEST)
  30. AMcK
  31. Attachment 20:42, 26. Apr. 2010 (CEST)
  32. Sascha Körver 22:05, 26. Apr. 2010 (CEST)
  33. Danebod 16:09, 28. Apr. 2010 (CEST) Die Inhalte sind okay, aber wer einen so wichtigen Programmpunkt mit "Leider" anfangen lässt, hat eigentlich schon verloren....
  34. LordSnow für Verbraucherschutz, aber knackiger formulieren
  35. Phil Anthrop
  36. StopSecret 20:41, 8. Mai 2010 (CEST) Der Text gefällt mir nicht, das Thema allerdings schon. Deshalb stimme ich dafür mit der Option auf Anpassung.
  37. Sven423 22:09, 8. Mai 2010 (CEST) dass es mal drin ist, beim nächsten bpt machen wir einen besseren text draus
  38. Action_Boo
  39. DeBaernd 16:48, 10. Mai 2010 (CEST)
  40. ringwraith 17:11, 11. Mai 2010 (CEST)
  41. DudeMinds 21:20, 11. Mai 2010 (CEST)
  42. Pita
  43. zero-udo

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Trias
  2. Thorres
  3. --Derdaddler 18:27, 8. Apr. 2010 (CEST)
  4. Twix 13:13, 15. Apr. 2010 (CEST)
  5. CEdge falscher Ansatz, siehe Trias
  6. icho40
  7. Thomas-BY
  8. HKLS 20:44, 19. Apr. 2010 (CEST) Der Ansatz sollte positiv (und kürzer, prägnanter) formuliert werden. Programmpunkte sollten keinen negativen Ansatz haben
  9. maxwell 00:51, 20. Apr. 2010 (CEST)
  10. Corax 19:31, 21. Apr. 2010 (CEST)
  11. Unglow (prinzipiell pro Verbraucherschutz. Dieser Antrag haut mich aber nicht vom Hocker)
  12. occcu
  13. Monarch 16:16, 22. Apr. 2010 (CEST) Formulierung katastrophal
  14. RicoB CB 20:30, 24. Apr. 2010 (CEST)
  15. Boris Turovskiy ähem, wo ist da der Antrag?
  16. Stefan Posdzich Für Verbraucherschutz auch bei den Piraten, Antrag sollte aber nochmal ausformuliert werden.
  17. Aleks_A
  18. Salorta
  19. Haide F.S.
  20. Christian Specht 16:45, 11. Mai 2010 (CEST)
  21. Kaddi
  22. Senficon 21:09, 11. Mai 2010 (CEST) - sprachliche Mängel
  23. wigbold: Alle im Antrag erwähnten Belange sind vom BGB/StGB abgedeckt! - Anlaufstellen sind (bürgerliche) Verbraucherschutzzentralen (BGB) oder die staatliche Executive: Polizei (StGB). Zudem muß staatlich initiierter Verbraucherschutz auch im Sinne von industrieller Marktprotektion/Lobbying diskutiert werden. Auch bin ich der Meinung, daß der Verbraucher selbstverantwortlich ist. Diese Selbstverantwortlichkeit gilt es staatlich zu unterstützen: Klagewege sind zu vereinfachen und -verfahren sind zu beschleunigen.
  24. Tadi
  25. Ulan Das ist kein Grundsatz, das ist ein Aufsatz :)
  26. Spearmind 21:32, 13. Mai 2010 (CEST) so wenig innovativ, dass man es weglassen kann

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Sbeyer 16:48, 2. Apr. 2010 (CEST) grundsätzliche Zustimmung, aber von Trias angesprochene Probleme in Diskussion bedenkenswert
  2. MrHan
  3. Andena 01:02, 5. Apr. 2010 (CEST)
  4. Jyw 21:27, 9. Apr. 2010 (CEST)
  5. Zam Schade, Verbraucherschutz ist eine wichtiges Themenfeld für Piraten, dieser Text geht an vielen Stellen aber gar nicht. Lieber zum nächsten BPT einen fundierteren Antrag vorlegen
  6. ...


Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Betrug ist bereits verboten

Das mag zwar sein, da aber offensichtlich die ganzen Abofallensteller und ihre Geldeintreiberanwälte nicht hinter Gittern sitzen und teilweise sogar schon freigesprochen wurden, sind offensichtlich die Gesetze unzureichend. --Jan 15:58, 2. Apr. 2010 (CEST)

richtiger Ansatz?

Mir gefällt das Thema Verbraucherschutz ja schon, viele Sachen könnte man besser machen, wenn man nur die Macht der großen Firmen brechen könnte. Aber ist es wirklich der piratige Ansatz, den Bürger vor der großen bösen Welt zu beschützen? Ich denke viel eher sollte unser Ansatz sein, den Schutz der Firmen vor ihren Kunden zu verringern. Das hieße konkret: Mehr Transparenz (Open/Linked Data), Verbraucherschutz nicht als Institution zum "Beschützen" des Bürgers, sondern als Werkzeug der Bürger selbst gegen unsaubere Praktiken aktiv zu werden. Also Demokratisierung und Deinstitutionalisierung der "Verbraucherschutzzentralen". Mehr echter Einfluss anstatt Proxy-Mitbestimmung! Insofern sehe ich es auch nicht als Aufgabe der Piraten als ein weiterer Proxy zu fungieren, bzw. sehe die Transparenz- und Mitbestimmungsforderungen schon durch unser jetziges Parteiprogramm abgedeckt. Eventuell sollte man diese anpassen bzw. erweitern. Und bei Betrügereien/Sittenwidrigkeiten wie Abofallen müsste man eigentlich nur die bestehenden Gesetze anwenden. --Trias 15:06, 2. Apr. 2010 (CEST)

Mehr Transparenz ist ja ein Punkt der oben auch gefordert wird, nur reicht der IMHO nicht. Kaum ein Bürger hat Zeit und Lust, sich aktiv zu kümmern, das ist ja gerade, warum unseriöse Praktiken funktionieren. Dieses Ungleichgewicht muss man ausgleichen. Ein Fallensteller kann ruhig viele Stunden investieren, weil seine Falle dann tausendfach zuschlägt. Wenn jeder einzelne Bürger z. B. bei unseriösen Sparvorwahlen jeweils nur um einige Euro geprellt wird, lohnt es sich für ihn nicht, etwas dagegen zu machen. Ein halbwegs intelligenter Fallensteller reicht, um tausende strohdummer Kunden zu ködern. Strohdumme Kunden wird es geben, und auch die sollten IMHO beschützt werden. (Das beste Beispiel hier sind Telefongewinnspiele und die sogenannten Erlebnisauktionen.) Das die existierenden Gesetze für Abofallen nicht ausreichen, haben Freisprüche (also nicht "nichts getan"!) gezeigt. Eine verstärkte Anwendung der Gesetze (mehr Strafverfolgung) ist ja auch vorgesehen. --Jan 16:08, 2. Apr. 2010 (CEST)
Hm, ich sehe da keinen Widerspruch. Würde man z. B. die Verbraucherschutzzentralen a) mit mehr Kompetenzen ausstatten und b) das unter eine demokratische Kontrolle stellt, könnte diese natürlich auch windige Telefongewinnspiele verbieten, warum nicht. Aber warum soll die Piratenpartei als Proxy auftreten? Wir müssen den Bürger mehr Tools in die Hand geben und weniger auf repräsentative "wir machen euch die Welt schöner"-Demokratie vertrauen. So zumindest meine Ansicht. --Trias 16:34, 2. Apr. 2010 (CEST)
Das Verbot von windigen Telefongewinnspielen erfordert aber unter Umständen auch neue Gesetze - und Gesetze können nur vom Parlament gemacht werden, und ich hoffe, dass du daran nichts ändern willst. Die Stärkung der Verbraucherzentralen nehme ich mit rein. --Jan 19:13, 3. Apr. 2010 (CEST)
Äh Moment. Wenn schon bitte die komplette Palette: Demokratisierung, Deinsitutionalisierung und Dezentralisierung (im Sinne von, nicht immer muss das Parlament sich dieser Dinge annehmen) der "Verbraucherschutzzentralen" und Transparenzverpflichtungen in der Wirtschaft. --Trias 21:35, 6. Apr. 2010 (CEST)

Ich sehe das wie Trias, der bessere und für uns Piraten typische Ansatz ist für mich, wenn die Bürger selbst bessere Möglichkeiten erhalten, sich zu wehren. Möglich wären beispielsweise Sammelklagen, an denen man sich relativ einfach beteiligen kann. Die Bürger sollen ihre Rechte selbst verteidigen, solange sie dazu in der Lage sind. Dies ist für die Leute auch sehr viel befriedigender. Der Staat soll gewisse Regeln (z. B. Transparenz) schaffen, Gerichte zur Verfügung stellen und eingreifen, wenn das Problem für die Zivilgesellschaft zu groß wird. Außerdem bin ich der Meinung, man sollte sich dem Thema zuerst über bestehende Pfade nähern (z. B. DRM, Monopole, Transparenz,...) anstatt große Blöcke ins Parteiprogramm reinzupflanzen. CEdge

zum Thema Formulierungen

Das Parteiprogramm soll mE eine Art Vision oder Prinzipiensammlung sein. Es kann daher nur sehr unkonkret sein und einen allgemeinen Denkansatz vertreten. Was du schreibst ist mir zu speziell. Für ein Wahlprogramm schön, aber Grundsatzprogramm zu engstirnig. Und man sollte evtl überlegen, wie gut das Thema jetzt schon in unseren anderen Themen ausdrückt, anstatt einen neuen Punkt aufzumachen. --Trias 16:34, 2. Apr. 2010 (CEST)

ACK, solche Formulierungen wie "Heutzutage versuchen leider viel zu oft" passen nicht in ein Parteiprogramm, weil die Teilphrasen "heutzutage", "leider" und "viel zu oft" subjektive/relative Aussagen ohne Bezugspunkt sind. Wenn man mit Fakten einleiten will, sollte man sie auch als solche formulieren. --Tueksta 17:24, 4. Apr. 2010 (CEST)

ÄNDERUNG

Für ein Grundsatzprogramm wären die Punkte tatsächlich zu speziell, deswegen habe ich einige sehr konkrete Aussagen gestrichen. Ich bitte ggf. die Abstimmabsichten anzupassen, falls sich die Meinung über den Antrag dadurch geändert hat. --Jan 18:59, 3. Apr. 2010 (CEST)

Gefällt mir schon besser. Allerdings würde ich den Text noch weiter straffen (ich habe leider keine konkreten Ideen). Die Monopole könnten vielleicht in den zweiten Absatz mit eingefügt (1-2 Sätze, auf "monopolartige Strukturen" wird ja schon im ersten Absatz hingewiesen) und dafür der ganze Rest nach dem zweiten Absatz gestrichen werden. Außerdem fällt mir gerade auf: "Heutzutage versuchen immer mehr Menschen und Unternehmen [...]". Ist das eine Vermutung oder ein Gefühl? Gibt es dafür Belege/Berichte/Statistiken? Bitte streichen bzw. ersetzen. Vielleicht durch etwas wie "Leider gibt es immer wieder Versuche durch Menschen und ..." (nur so als Idee). -- MrHan 22:08, 3. Apr. 2010 (CEST)
Danke, letzteres ist gefixt, gestrafft hab ich es aber nicht weiter. Jan 15:08, 9. Apr. 2010 (CEST)

Argmuent ff.

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