Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ausbildungsförderung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Boris Tourovsky. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE108

Beantragt von

Boris Tourovsky

Programm

Parteiprogramm/Bildung

Schlagworte Pro

Chancengleichheit

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt, folgenden Unterpunkt des Punktes "Bildung" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen:

Gerechte und zeitgemäße Gestaltung der Ausbildungsförderung

Die staatliche Förderung der Ausbildung und des Studiums für sozial Schwächere stellt eine wichtige Maßnahme für die Unterstützung von Chancengleichheit und der allgemeinen Zugänglichkeit von Bildung in der Gesellschaft dar und sollte grundsätzlich ausgeweitet werden. Die jetzige Form dieser Förderung - in erster Linie geregelt durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) - schränkt die Betroffenen allerdings sehr stark in ihrer Arbeitstätigkeit ein, was weder als zeitgemäß noch als gerecht bezeichnet werden kann. In einer sich rapide verändernden Informationsgesellschaft erfordert allein die Dauer der erforderlichen Ausbildung eine Abkehrung von der Idee, dass Ausbildungsförderung durch den eigenen Dazuverdienst des Förderbeziehenden gemindert werden sollte. Zudem wird so der ursprüngliche Sinn der Ausbildungsförderung verfälscht, da die Praxiserfahrungen, die im Laufe einer beruflichen Tätigkeit neben der Ausbildung, oftmals eine wichtige Stütze für das weitere Berufsleben bilden und deren Wegfall die Chancen der Förderbedürftigen schmälert, statt diese zu verbessern.

Im Hinblick auf die zuvor genannten Schwachstellen des heutigen Ausbildungsförderungssystems müssen alternative Förderungsmöglichkeiten stärker in den Vordergrund gebracht werden, darunter einkommensunabhängige, langlaufende, unverzinsliche staatlich bereitgestellte Kredite für Studierende sowie Stipendiumsprogramme, welche nicht von den Einkommensverhältnissen, sondern von den in der Ausbildung bzw. Studium erbrachten Leistungen abhängt.

Begründung

Die Idee des BAFöGs ist es, Studierenden finanziell unter die Arme zu greifen, um ihnen ein Studium überhaupt zu ermöglichen. Dabei wird zur Feststellung der Bedürftigkeit das Einkommen der Eltern sowie das eigene Einkommen des Förderungsbeziehenden beachtet. Für das igene Einkommen gibt es dabei einen Freibetrag (entspricht inetwa einem 400€-Job), wenn man etwas darüber hinaus verdient, geht es in den Sand, da der entsprechende Betrag vom BAFöG abgezogen wird. Bei Praktikumsvergütungen wird sogar ab dem ersten verdientem Euro angerechnet. Hinzu kommt auch, dass diese Anrechnung rückwirkend verrechnet (beschränkt sich also nicht auf Streichung der Bafögleistungen in Zukunft, sondern erfordert eine Rückzahlung des bereits erhaltenen Betrags), es keinerlei Anspruch auf Ratenzahlung oder Stundung dieses Betrags gibt und falls man die Rückzahlung nicht durchführen kann, kommen auch noch heftige Bußgelder (2500€) obendrauf. Im Endeffekt wird die Idee der Ausbildungsförderung so komplett auf den Kopf gestellt, da ein Studierender, der keine Unterstützung von den Eltern bekommt und auf alle verfügbaren Geldquellen angewiesen ist zu einem Armutsdasein verdonnert wird und aus eigener Kraft (Aufnahme eines Nebenjobs) dieses nicht beenden kann. Dazu kommt natürlich auch ein absolut falsches Signal, das dadurch gesendet wird - "Arbeiten ist blöd, wenn du arbeitest kriegst du eh weniger als wenn du nix tust" und die völlig fehlende Kulanz bezüglich Rückzahlungen sowie die Unmöglichkeit, das Förderungsverhältnis vorzeitig zu kündigen.
Der Antrag macht keinerlei Aussagen bezüglich der Höhe des BAFöGs; es geht lediglich darum, dass das BAFöG-System zu seiner eigenen Grundidee zurückkehrt, eine Förderung zu sein, anstatt Studierende finanziell zu belasten bzw. die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit vor Abschluss des Studiums unmöglich zu machen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Boris Turovskiy - in eigener Sache;)
2. Thomas-BY (ja, das sehe ich ein, dass das für Leute ohen Ustg. v. Dritten ein echter(!) Nachteil ist)
3. Andena 21:12, 20. Apr. 2010 (CEST)
4. Magnum
5. Aleks_A 01.05.2010
6. Trublu 12:53, 5. Mai 2010 (CEST)
7. Haide F.S.
8. Michmo

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Hans Immanuel Der Antrag heisst: Geh arbeiten statt BaFöG! Verheerend!
2. Steto123 13:22, 19. Apr. 2010 (CEST) wenn, dann Ausbildungsförderung für Alle gleich
3. Harry
4. Rainer Sonnabend
5. MrHan
6. Spearmind 12:25, 28. Apr. 2010 (CEST)
7. Twix 14:04, 28. Apr. 2010 (CEST) Bafög direkt abschaffen wollen nur weil es Schwächen hat?
8. Sebastian Pochert Könnte ich mir nur für ein Wahlprogramm vorstellen. Ansonsten eine allgemeinere Positionierung im Parteiprogramm formulieren.
9. Jan Sicherlich nicht so gemeint, klingt aber nach "BAFöG abschaffen, nur noch Kredite" und "wer studiert, soll nebenbei noch arbeiten" (was dank Bologna kaum schaffbar ist).
10. Salorta
11. RicoB CB 15:01, 12. Mai 2010 (CEST)
12. Action_Boo
13. Unglow
14. DeBaernd 14:36, 13. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. HKLS 22:07, 22. Apr. 2010 (CEST) irgendwie richtig, irgendwie nicht zu Ende gedacht
2. zero-udo
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

"Der Antrag heisst: Geh arbeiten statt BaFöG! Verheerend! "

Bin ich blöd? Da steht, dass man trotz BAFÖG rentabel arbeiten dürfen soll, wenn erforderlich, ohne dass man gleich eine Stufe runterrutscht, Mitversichertenansprüche bei den Eltern etc. verliert, nur weil man ein bisschen mehr verdient, um sein Leben auch in der Großstadt ohne Unterstützung finanzieren zu können. Hab ich was übersehen? Mit anderen Worten, BAFÖG ist nett, wenn man noch von woanders was zugesteckt bekommt, aber unzureichend, wenn man sich selbst finanzieren soll.--Thomas-BY ^->talk2me 22:34, 19. Apr. 2010 (CEST)

P.S.: Wenn man bedenkt, dass man in München ca. € 500,- warm für ein Appartement hinlegt + Tel. etc., dann versteht man wohl was er damit meint, dass die Obergrenzen für Hinzuverdienste des BAFÖG schlichtweg an der Realität vorbei sind, wenn jemand allein davon leben soll.--Thomas-BY ^->talk2me 22:58, 19. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Klingt zwar absolut polemisch - aber wenn abermilliarden für Banken mit der Wahscheinlichkeit auf Rückzahlung vergeben werden, dann sollten zinslose Kredite für studierende ja wohl auch möglich sein..