Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Schiedsgericht Berichterstatter

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den Bundesverband von Tessarakt. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel = Berichterstatter beim BSG

Änderungsantrag Nr.

TE017

Beantragt von

Tessarakt

Betrifft

Bundessatzung / Abschnitt C: §4 - neuer Absatz

Beantragte Änderungen

Es wird beantragt in Abschnitt C §4 folgenden Absatz Nummer hinzuzufügen und mit der nächst freien Nummer zu versehen:

Neue Version:

Das Gericht kann durch Beschluss eines seiner Mitglieder als Berichterstatter für ein bestimmtes Verfahren benennen. Dieser nimmt dann die Aufgaben wahr, die nach den Absätzen 5 bis 7 dem Vorsitzenden Richter übertragen sind.

Begründung

Die Arbeitsbelastung des BSG nimmt rapide zu. Der Vorsitzende kann die genannten Aufgaben nicht in allen Verfahren erledigen. Das Urteil an sich wird weiterhin durch das Gericht als Ganzes gefällt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Trias
2. Martin K.
3. Oliver Schönemann
4. NineBerry
5. Rainer Sonnabend
6. Haide F.S.
7. Thomas F
8. danebod
9. MichaelG 10:48, 1. Apr. 2010 (CEST)
10. Benutzer:Gerald
11. Christian Hufgard 14:18, 2. Apr. 2010 (CEST)
12. SteffenO 14:42, 2. Apr. 2010 (CEST)
13. Andreas Heimann
14. Mpd 10:58, 4. Apr. 2010 (CEST)
15. Andena 21:09, 4. Apr. 2010 (CEST)
16. Nplhse 12:39, 6. Apr. 2010 (CEST)
17. Neismark 20:56, 6. Apr. 2010 (CEST)
18. DeBaernd 19:50, 12. Apr. 2010 (CEST)
19. Thomas-BY
20. AndiPopp
21. chris_IN
22. DanielSan
23. Simon Weiß
24. icho40
25. Nimix 09:15, 18. Apr. 2010 (CEST)
26. Hans Immanuel
27. Bragi
28. Unglow
29. Mike gh
30. StopSecret 09:01, 22. Apr. 2010 (CEST)
31. occcu
32. Datenritter 13:23, 23. Apr. 2010 (CEST) Am besten ohne Diskussion.
33. OliverNiebuhr Vom Grundgedanken sehr gut. Aber irgendwie hab Ich das Gefühl es fehlt noch was. Aber das überlass Ich den Profis in diesem Bereich.
34. Corax 18:34, 24. Apr. 2010 (CEST)
35. -- Privacy 22:51, 26. Apr. 2010 (CEST)
36. HKLS 21:01, 27. Apr. 2010 (CEST)
37. zero-udo
38. Jan Wohl sinnvoll, trotz des Problems, dass dann der Berichterstatter für ein zügiges Urteil verantwortlich ist.
39. RicoB CB 19:51, 1. Mai 2010 (CEST)
40. Käptn Blaubär
41. Mtu
42. Zwergenpaladin
43. Salorta
44. ThYpHoOn 17:44, 9. Mai 2010 (CEST)
45. Christian Specht 13:03, 11. Mai 2010 (CEST)
46. rxl
47. Augenklappe

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Ron
2. Spearmind 15:34, 11. Apr. 2010 (CEST)
3. Sebastian Pochert
4. wigbold
5. Benjamin Stöcker
6. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Twix 15:32, 16. Apr. 2010 (CEST)
2. Aleks A
3. Magnum
4. ...

Diskussion

Umstrukturierung BSG

Wäre es dann nicht Sinnvoll, das Schiedsgericht anders aufzubauen im Allgemeinen, wenn die Arbeitslast zu groß wird? Benjamin Stöcker

Wie willst Du es denn "anders aufbauen"? Mein Vorschlag würde dafür sorgen, daß nicht alle Arbeit am Vorsitzenden hängenbleibt, der ist bei der jetzigen Konstruktion ein Bottleneck. Aus Sicht des BPT haben übrigens alle Richter erstmal die gleiche Legitimation: Den Vorsitzenden wählt das Schiedsgericht selbst. --Tessarakt 12:05, 10. Feb. 2010 (CET)

Wäre es nicht sinnvoll für jedes Verfahren den dort vorsitzenden Richter zu wählen, sozusagen den beauftragen für dieses Verfahren? Oder wäre es nicht Sinnvoll mehrere "Kammern" einzurichten? Ich finde es komisch das erst da steht: Das macht der Vorsitzende und drunter schreibt man dann: naja mach ein anderer. Ich verstehe die Idee die du hast, finde nur die Umsetzung suboptimal in dem man Aufgaben und Positionen definiert und später in der Satzung umdefiniert. Benjamin Stöcker

Verstehe ich das richtig, daß du im Endeffekt gerne eine rein redaktionelle Änderung hättest? Also zB in den Abs. 5-7 überall da, wo "vorsitzender Richter" steht noch "oder der Berichterstatter, falls einer bestellt ist" hinzufügen? Macht das jetzt auch nicht wirklich lesbarer ... --Tessarakt 02:35, 6. Mär. 2010 (CET)

Warum nicht immer der Berichterstatter? Der wird vom Vorsitzenden bestellt. Der kann sich ja selbst bestellen, oder? Benjamin Stöcker

Delegation / Kontrolle

Delegation erfordert Kontrolle - deshalb ist das Argument der Entlastung nichtig. Der Vorsitzende ist verantwortlich für den Bericht des Gerichtes! Er ist der Berichterstatter --wigbold 03:09, 24. Apr. 2010 (CEST)