Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP015

Änderungen

• Antragstext: Konkurrierend zu allen Europawahlprogrammanträgen außer gemeinsames europäisches Programm
• Präambel gestrichen (evtl. den Teil zum Menschenbild drin lassen?)
• Reihenfolge:
  • Punkt 1-4 bilden Block Digitale Gesellschaft
  • Punkt 5-9: Struktur der EU
  • Punkt 10-13: Policy-Felder
• "hinten anstellen" -> "hintanstellen"
• "und Verfassung" in Euro-Punkt gestrichen
• Alle für Europa! um Verfassung erweitert
• Alle für Europa! Satz zu Subsidiarität eingefügt vgl. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/12676.html
• "selbstständig" -> "selbständig" (geht zwar beides, aber wir wollen uns ja kurz fassen ;)
• Europa verbindet: Erasmus wieder untergebracht.
• Europäische Raumfahrt: komplett neu geschrieben
• Mehr Daten - jetzt! "die Angebote aller Webseitenbetreiber" ersetzt durch "alle Onlineangebote". Ist imho genauso leicht verständlich, aber nicht auf Web begrenzt. Setzt diese Anregung um: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/12708.html
• Wissen, wer mitentscheidet "ansiedeln" ersetzt durch "einrichten" - leichter verständlich
• "Du" einheitlich groß

zu den Anregungen

aufgenommene Anregungen

"Diensteanbieter" o.ä. statt "Webseitenbetreiber" - guter Hinweis, haben wir angepasst, aber in leichter verständlicher Sprache.

"Europäischer Zentralstaat?" Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, das ist richtig. Aber der Formulierungsvorschlag der Anregung geht uns zu weit: "Dinge, die lokal geregelt werden können, sollen lokal geregelt werden" ist das Gegenteil von europäischer Integration. Vieles kann zwar lokal geregelt werden, aber ist deshalb noch lange nicht besser. Wir haben trotzdem verdeutlicht, dass wir nur die Dinge auf Europaebene regeln wollen, wo es auch sinnvoll ist. Wir hoffen, die Formulierung ist ein guter Kompromiss.

"Europäische Raumfahrt ... gesamten Absatz streichen!" und "Anmerkung von Benedikt Weihmayr aus dem Wiki": Wir haben den Absatz nicht gestrichen, aber komplett neu geschrieben. Wir haben die Bedeutung der Raumfahrt für Europa besser herausgestellt und den Weltraumaufzug besser erklärt. Den Investitionsaspekt haben wir gemäß der Anregung im Wiki herausgenommen.

"Anmerkung von Ostpirat aus dem Wiki: Den Euro und die zu schaffende europäische Verfassung in einem Atemzug zu nennen halte ich für wenig hilfreich. Das Projekt einer Verfassung für Europa ist wichtig genug selbstständig genannt zu werden." Ist richtig, wir haben die Verfassung im Punkt Euro gestrichen und unter "Alle für Europa!" ausführlicher untergebracht.

"Anmerkung von Ryuno-Ki aus dem Wiki mit sprachlichen Korrekturen" übernommen.

"Anmerkung aus dem Wiki Präambel streichen" übernommen.

nicht aufgenommene Anregungen

Anregungen, die einzelne Wörter/Formulierungen ändern wollen: Einige schlagen vor, diverse Passagen zu präzisieren oder weniger flapsig zu formulieren. Die Flapsigkeit ist hier Teil des Konzepts. Natürlich ist "Alles, was brennt" eine unpräzise Verkürzung eines komplexen Themas. Unser Ziel ist hier aber die Zugänglichkeit. Wir haben es mit einer Wahl zu tun, bei der weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt teilnimmt. Unsere größte Aufgabe ist es, das Interesse der Wähler*innen zu wecken und wir denken, das erreichen wir mit einfacher Sprache und lebensnahen Beispielen am besten -- auch wenn das bedeutet, Merkel zu erwähnen. Davon, dass wir sie verschweigen, geht sie auch nicht weg.

Bedingungsloses Grundeinkommen sollte leider lieber raus: Wir teilen die Einschätzung nicht, dass der Begriff negativ belegt wäre. Außerdem ist das BGE eine unserer wichtigsten sozialpolitischen Forderungen und gehört im Wahlprogramm vertreten, zumal nicht damit zu rechnen ist, dass es in einem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm enthalten sein wird.

Anregungen, die einen zusätzlichen Punkt hinzufügen wollen: Es gibt noch viele weitere Themen, die relevant sind, aber Sinn dieses Antrags ist, uns auf Themenschwerpunkte zu konzentrieren. Der Antrag behandelt jetzt in etwa gleichen Teilen unsere Kernthemen, strukturelle Fragen der EU und weitere Politikfelder. Wir halten das für eine gute Balance und keiner der zusätzlichen Themenvorschläge hat uns so überzeugt, dass wir dafür einen anderen hätten streichen wollen. Teilweise, wie bei Thema Überwachung, haben wir außerdem eine breite Basis an programmatischen Beschlüssen aus dem Grundsatzprogramm und potentiell auch aus dem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm, auf die wir uns stützen können. Niemand wird behaupten können, wir hätten da keine Position.

Anregungen zur Finanzierung der Forderungen: Um den Antrag knapp halten zu können, machen wir keine Angaben zur genauen Umsetzung unserer Forderungen inkl. der Finanzierung. Das heißt aber nicht, dass wir dazu keine Positionen haben. In dem Wahlprogramm wollen wir den Menschen kurz und knapp erklären, wofür wir stehen, was wir erreichen wollen. Die Finanzierung zu erklären sehen wir als Aufgabe unserer Kandidat*innen an, die hierfür auf den gesamten Fundus unserer programmatischen Beschlüsse zurückgreifen können.

Anregungen zu Modularisierung und formalisierter Einbindung weiterer Positionen: Dieser Antrag bietet einen grundsätzlich anderen Ansatz als diverse Sammelanträge, die aus voneinander unabhängigen Punkten zusammengesetzt werden, die von verschiedenen Personenkreisen erarbeitet wurden. Wir machen einen in sich schlüssigen Vorschlag, der eine überschaubare Zahl von Thesen liefert, die gleichmäßig auf drei übergeordnete Themen -- Digitale Gesellschaft, Zukunft der EU und Policy-Felder -- verteilt sind und durch die sich das Motiv der Grenzenlosigkeit als roter Faden zieht. Grenzenlosigkeit im Netz, innerhalb der EU, nach außen und nach oben. Das ist Absicht. Wenn durch Modularisierung nur Teile des Antrags angenommen werden oder die Zusammenstellung der Themen über mehrere Einzelabstimmungen zustande kommt, führt das die Absicht unseres Antrags ad absurdum. Wir haben uns deshalb stattdessen dafür entschieden, möglichst viele inhaltliche Kritikpunkte an den bestehenden Punkten einzuarbeiten. Wir hoffen, dass wir hinter diesem Gesamtkonzept eine Mehrheit versammeln können. Wenn uns das nicht gelingt, ist es nicht sinnvoll, einzelne Stücke aus unserem Programmvorschlag mit stilistisch völlig anderen und erheblich längeren konkurrierenden Anträgen zusammenzuführen. Das gemeinsame europäische Wahlprogramm, sofern es verabschiedet wird, ist da die Ausnahme, da es die gemeinsame Arbeitsgrundlage vieler Piratenparteien bildet und in sich geschlossen ist. Zu allen anderen Anträgen zum Europawahlprogramm sehen wir unseren Antrag konkurrierend und deshalb hat auch Modularisierung keinen Sinn, weil wir selbstverständlich nicht mit z.B. nur 3 der 13 Thesen als Wahlprogramm in den Wahlkampf ziehen wollen.

Antragstext auf Englisch: European Platform in a Nutshell

Infinite Internet

We want you to be able to watch movies, tv shows and videos online, no matter what country you live in. Nobody gets why you can watch new shows only months after they've been released, why the funniest online videos are "not available in your country" or why services like Netflix can't run in Europe. We want to update copyright to the realities of the Internet. We need more freedom in dealing with digital works and a right to remix.

More Data – Now!

The Internet is part of our lives, like water and electricity. We want all people to have a fast Internet connection. Everywhere. That's why Telekom & co. have to be be obligated to offer at least 100 MBit/s to every household. Those who offer Internet connections have to treat all online services the same. And those who want to offer free Wifi have to be excempt from risk of litigation.

My Data, Our Data – Protected.

A united Europe needs united data protection. We can no longer allow companies to pit European countries against each other. Whether it's personal data on facebook servers in Ireland or e-mails on servers in Romania – they need a common legal umbrella. European companies can gain a competitive edge from strong and consistent European digital consumer protection.

Knowledge Grows When Shared

Knowledge financed by the state must be accessible to anyone free of boundaries and free of charge. Taxpayers' money needs to be used as efficiently as possible for the benefit of all. The more people can utilise knowledge, the more useful that knowledge becomes. Free access to knowledge improves the equality of opportunity in many parts of society: whether it's between children of parents with diverging incomes, between formally qualified people and those who leap frog into a career, or between innovative small businesses and large corporations. Knowledge can be many things: education materials from kindergarten to university level or the newest research results, but also statistical data or city maps.

A Real Parliament!

We want a Parliament for the European Union that can make democratic decisions without the Merkels and Camerons of this world. It's about time the European Parliament got the power to introduce laws on its own and to make decisions on budget and taxes.

Know Who's Calling the Shots

Influences on politics must be visible and traceable. We demand a mandatory lobby register and auxiliary income transparency of all members of parliament, commissioners and senior public officials. The European Parliament shall set up an independent board of control within the Parliament's presidency. To make the European Parliament less dependent on lobbyists, it shall get its own research division.

The Euro Must Remain!

Europe needs the Euro. We need a united continent with a common currency to secure peace and prosperity for all. For this common purpose, our national interests must be left at the door.

Europe Connects

We want more freedom of movement, not more border controls. We are fundamentally opposed to re-introducing already abolished borders because of some mega-events. If security in a member state is impaired, we must react with solidarity, not separation. To tear down the borders in our heads, we want to support exchange programmes such as Erasmus which enable people from all over Europe to come together.

All for Europe!

Common solutions for problems that affect us all. Only where local solutions are superior, decisions should be made at a local level. We want a common economic policy, a common foreign policy, a common environmental policy, a common social policy and anything else that is better tackled as a team. Europe thus needs a constitution. Anybody shall be able to participate in drafting the constitution and to vote on it.

Europe for All!

The EU has committed itself to overcoming borders. That is the standard by which it will be measured. All member states of the EU have to welcome refugees and support each other in this task. We want to abolish the border security agency Frontex. We must ensure safe entry for all those who wish to claim their right of asylum in the EU.

Solidarity

Nobody in Europe shall be hungry or cold. We want to strengthen solidarity among all people – no matter which country they are from. Our social systems must be saved from the excessive austerity measures. Our goal is a pan-European basic income guarantee. To make sure that nobody so much as runs the risk of being excluded from society. The European Social Charter must be implemented everywhere in Europe.

Energy Transition

All that burns must fizzle out. Coal, gas and oil are energy sources that accelerate climate change and will soon be depleted. We must continue the phase-out of our nuclear fission reactors as ther risks are well-established. The more countries participate, the better. The best way to achieve a stable supply of inexhaustible energy is to create a pan-European network of decentralised energy producers. The EU must coordinatre the international network development and provide non-discriminatory market access even to small energy producers.

Reaching for the Stars Together

If we work and dream together, the most remote goals can become a reality. Best example: Space travel. In contrast to all other space agencies, the ESA is already a successful multistate project. It is testimony to the European spirit and it needs new challenges to bring new life to this idea. That's why we have set the goal of starting the world's first space elevator to create safe infrastructure for new space missions.

Erläuterung der Prämissen

Dem Papier liegen (mindestens) zwei Prämissen zu Grunde.

1. Zum einen sollte es eine nicht ganz so massive Alternative zu dem befürchtetem Megalomania-Antrag geben, die der BPT vor Abstimmung tatsächlich ernsthaft gelesen haben kann. Wenn wir schon aus Zeitgründen was durchwinken müssen, dann wenigstens etwas, was auch jeder Abstimmende vorher gelesen hat
2. Die so entstehende knappe Alternative sollte kurze und prägnante Forderungen aufstellen, die jeder Wähler, Interessierte und Journalist erfassen kann. Dabei spielt der Vortrag von G. Dueck auf der #OM13 eine Rolle, der auch festhielt, dass man "einfach mal 10 Punkte aufschreiben sol, die jeder verstehen kann".

Gut, dann gabs dann noch die Überlegungen, dass es immer größer und komplexer wird, je mehr Themen man pro These oder insgesam mit reinnimmt und man sich halt dann auf 12 (es sind dann 13 geworden) Punkte beschränkt. Es soll halt nicht auf alles die Antwort direkt da stehen, aber die MdEP et al sollen innerhalb dieser Leitplanken ne Antwort finden können.

Insbesondere die verwendete Wortwahl ist unter der 2. Prämisse zu beachten. Deswegen steht da ganz bewußt "Telekom & Co." und eben nicht ISP, Internetprovider oder Netzinfrastrukturbetreiber. Klar wäre ISP "korrekt", aber unter "Telekom & Co." kann sich auch jemand was vorstellen, der im Gegensatz zu uns nicht so tief im Duktus der Netzszene drin ist und bei dem das Internet halt aus der Wand kommt, aber diese lustigen Katzenvideos so blöde ruckeln. Selbiges gilt für "Merkels und Camerons".

Diese Formulierungen wollen wir wahrscheinlich beibehalten, obwohl bei "Alles was brennt, muss weg" nicht da steht, dass wir aus Kuhscheiße gepresste Briketts trotzdem OK finden, auch wenn sie zur Energieerzeugung verbrannt werden. Und ja, auch ein Windrad kann brennen, soll deswegen aber nicht weg. You get the picture. Und ehrlich, "weitere Problemfelder gemeinsam lösen"? Frau Merkel rief grad an und will ihren Text zurück.

"Weltraumaufzug" find auch etwas...gewöhnungsbedürftig, auf der anderen Seite waren die SpaceShuttles und andere Raumfahrtprogramme, bei denen die Leute später halt irgendwann wieder heile runterkamen eigentlich nix anderes. Mit Laborgeraffel und Tubenessen hoch, mit Meßergebnissen wieder runter. Wenn jemand ein besseres, verständlicheres Wort dafür findet, wird sich vermutlich keiner dagegen sperren. tarzun 17:32, 15. Okt. 2013 (CEST)

Anregung von Ness

Könnt/wollt ihr den Antrag dahingehend erweitern, dass der Gedanke der Basisdemokratie 3.0 aufgenommen wird? Sprich, dass man daran arbeitet, dass Bürger über Piraten des Europaparlaments Einfluss nehmen können.

Wenn ihr euch das generell vorstellen könnt, bin ich gerne bereit, dass schriftlich kurz und prägnant auszuarbeiten. Vorteile sind: dies hat (noch) keine Partei auf dem Schirm und es ist an der Zukunft orientiert und dient längerfristig der Weiterentwicklung der Gesellschaft.

Grüße Ness (LV Berlin)

Echte Demokratie

Was haltet ihr davon, 7. "Ein echtes Parlament!" in "Echte Demokratie!" o.ä. umzubenennen und dann unter diesem Punkt außer dem Parlament zusätzlich noch subsumieren, dass demokratische Strukturen eine Notwendigkeit auf jeder Ebene, nicht nur auf der obersten, der Europäischen Ebene, sind? Ist auch eine Möglichkeit, eine klare Haltung zu den Rechts-Tendenzen in vielen Ländern (z.B. Ungarn, aber auch andere Staaten) noch einmal explizit zu erwähnen.

Anmerkungen von @norberthense

Mehr Daten - jetzt! ist missverständlich. Klingt nach Daten sammeln. Wollen wir ja aber nicht. Schnelles Internet - jetzt! wäre vielleicht ein guter Alternativvorschlag.

Statt Telekom & Co lieber Provider oder so.

Ich mag ja die Merkels und Camerons dieser Welt, aber vielleicht ist Regierungschef doch der bessere Terminus für ein Wahlprogramm. Außerdem: Den Absatz könnte man vielleicht noch etwas breiter fassen, weil zur Demokratisierung der EU ja mehr gehört als ein Initiativrecht des Parlamentes.

Statt und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann und auch Probleme weiterer Themenfelder gemeinsam lösen. Oder sowas in die Richtung.

Absatz Europäische Raumfahrt streichen oder so formulieren, dass klar wird, dass wir lieber mehr Forschungsausgaben wollen als andere Konjunkturprogramme. Unsere Themen sind ernst und ich will nicht, dass wir diese nicht transprotiert bekommen, weil sich alle über einen Weltraumaufzug lustig machen. Stattdessen will ich lieber über Asylpolitik, Energiewende und Netzpolitik sprechen.

Ansonsten ist das ein wirklich sehr, sehr guter Antrag, der wirklich klar zu kommunizieren ist, Schwerpunkte auf Kernthemen und neue Inhalte legt und leicht zu vermitteln ist. Danke dafür!

Anmerkung von Ostpirat

Den Euro und die zu schaffende europäische Verfassung in einem Atemzug zu nennen halte ich für wenig hilfreich. Das Projekt einer Verfassung für Europa ist wichtig genug selbstständig genannt zu werden.

Anmerkung von Ryuno-Ki

Im Abschnitt "Grenzenlos Internet" frage ich mich, ob Netflix auch bei den Offlinern bekannt genug ist, um als Beispiel zu dienen. Ich mein, so die Generation Mensch, die noch über Zeitung und/oder TV ihren Informationsbedarf deckt. Vielleicht findet sich hier etwas griffigeres.

"Der Euro muss bleiben" beinhaltet "hinten anstellen". Korrekt wäre "hintanstellen" (hab's im Duden nachgeschlagen!). Das wird allerdings als gehoben eingestuft mit der Bedeutung "zurückstellen". Wollen wir das Wort austauschen?

Daneben sind mir ein paar kleinere Rechtschreibfehler aufgefallen, die ich selber behoben habe (es ist ja ein Wiki :))

Anmerkung von Benedikt Weihmayr

Bitte den Abschnitt mit dem Weltraumaufzug überarbeiten. Meines Erachtens diskreditieren wir damit unsere wirtschaftspolitischen Ambitionen die wir als Piraten ja durchaus haben. Angesichts der globalen Probleme vor denen wir stehen ist es gerade zu zynisch eine solche Forderung aufzustellen (Weltraumaufzug). Dagegen ist der Punkt mit der Forschungsförderung von Energieerzeugung und -speicherung durchaus erstrebenswert. Wenn ihr die Floskel "Marshall Plan" reinbringen möchtet, müsst ihr euch bewusst sein mit welchem Sinn. Ein Marshallplan im Sinne eines Investitionsprogrammes hat vordergründig nichts mit Forschung zu tun. Natürlich kann Forschung eine Komponente darstellen, ist aber nicht der Hauptzweck eines Investitionsprogrammes. Wenn ihr schreiben würdet, dass der Marshallplan ein "Investitions und Forschungsprogramm in erneuerbare Energieerzeugung und -speicherung" darstellt, dann passt das zusammen. Aber eben nicht Forschung alleine. Das würde dann aber eh besser in das Kapitel "Europäische Energiewende" passen, und NICHT zum Thema Europäische Raumfahrt. Das Kapitel Raumfahrt sehe ich eh nicht als notwendig an. Ich hoffe ich konnte meine Punkt verständlich machen.

Politik der platten Sprüche? - Nein danke! (Anmerkungen von Arne)

Zugegeben, Inhalte kosten Follower. Und ebenfalls zugegeben, je platter die Wahlsprüche sind, desto mehr Wahlschafe fängt man ein. (Zumindest ist das eine der gängigen Theorien.)

Wollen wir das?

Sind platte Sprüche, das was die Welt und Europa braucht und unserem Wahlspruch "Klarmachen zum Ändern" gerecht wird?

Zugegeben, ein Weltraumaufzug ist die coolste und geilste Idee für einen Wahlprogramm, seit es Wahlen gibt. - Genau das braucht die Menschheit genauso dringend wie die doppelsitzige Toilette im neuen Limburger Bischofssitz. Ja, ich schäme mich dafür, dass ich - als ich die Erde das erste Mal via Google Earth gesehen habe - die Bilder und Google Earth richtig cool fand. Ja, jetzt empfinde ich es auch: Es ist unerträglich, dass ich keinen Weltraumaufzug in meinem Vorgarten habe. Ein "must have" für jedes Land, das Ressourcen genauso sinnlos verballern möchte, wie die exzessiven Rüstungsausgaben der USA.

Zitat: Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann.

Ich wette, dieser Satz ist der Szene nachempfunden wie Sissi und ihr Franz sich gegenseitig die einzig wahre und große Liebe gestehen und bevor sie feststellen mussten, dass Franz lieber Fußball sieht und Sissi auf Schloss Possenhofen lieber Katzen füttert und Pferde streichelt.

Vielfalt erwächst aus gelebter Freiheit und Freiheit braucht Freiräume.

Wollen wir tatsächlich einen europäischen Zentralstaat mit einer gemeinsamen Politik? Oder wollen wir ein Europa der Vielfalt, in dem sich die einzelnen Staaten und Regionen selbstbestimmt entwickeln können. Die Aufgabe der Europäischen Politik bestünde dann darin Strukturen zu schaffen, die verhindern, dass einzelne Staaten sich auf Kosten anderer Staaten bereichern oder dass gegebenenfalls zwischen den Gewinnern und Verlierern einer Regelung ein fairer Ausgleich geschaffen wird.

Platte Wohlfühlsprüchen ersetzen nicht die hierfür notwendige Auseinandersetzung. Ein Wahlprogramm und die Erarbeitung eines Wahlprogramms dient der Klärung und Ausarbeitung politischer Positionen innerhalb der Partei.

Wenn es uns nur um die Macht geht, dann mag jedes Mittel recht sein. - Wenn es uns aber um Inhalte und eine bessere Politik geht, dann müssen wir uns selbst mit den Inhalten auseinander setzen und den mühsamen Weg der Überzeugungsarbeit gehen.

Vielleicht tue ich den Antragsteller aber auch schreiendes Unrecht an, weil ich den Antrag nicht verstehe und der eigentliche Sinn und Zweck des Antrags ist, uns allen in den Hintern zu treten, dass wir doch noch Anträgen mit mehr Tiefgang ins Antragsportal stellen.

Ich warte sehnsüchtig auf einen aufklärenden Hinweis.

"Der Euro muss bleiben! Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand"...gerne, aber ohne das Vorantreiben von Pauperisierung & Industrie-Kolonialismus auf Samtpfoten mit diesem, bitte!?! - Anmerkungen von StephanOchsenfurt

Ich finde das Programm WP015 vor allem in einem wichtigen Punkt völlig suboptimal, gelinde gesagt: "Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung und Verfassung."

Die Aussage alleine für sich stehen zu lassen ist erstmal ziemlich fatal. Denn sie ist schlicht unwahr. Vornehmlich aus zwei Gründen:

- denn der EURO, in seiner jetzigen Form, führt leider etwa zum genauen Gegenteil. Da hilft es auch nichts, "nationalstaatliche Interessen hinten anstellen" zu wollen. Letztendlich werden alle Teilnehmer-Staaten des EWS draufzahlen für die ausschließliche, unilaterale Nutzung des EURO und des Bürger-/ Kommunalbesitz verscherbelnden Bail-Outs durch Struktur-Reform-Programme.

-..abgesehen von zweitens, dass die nationalen Parlamente immer noch! genau zu diesem Zweck gewählt werden, zur Vertretung nationaler Interessen. Hier sehe ich die EU zum status quo - mit all ihren demokratischen Defiziten und der derzeitigen sozialen Agenda (es gibt keine!) - nicht annähernd in der Lage die nationalen Steuerverwendungs- und Budget-Rechte in noch weitreichender Art abzulösen / zu bevormunden. Die EU ist in ihren Entscheidungsfindungs-Prozessen meritokratisch & merkantilistisch organisiert. Deswegen finde ich einen Vorstoß in Richtung "PAX Europäische Union" hier, zudem in einem Satz mit dem EURO als ausschließliches gesetzliches Zahlungsmittel, klar einen Schritt zuweit. Erst recht ohne hinreichende, fachliche Begründung und anschließenden, weitreichenden Partei-Diskurs, nicht erst als "Friss oder Stirb" non-modulare Hauruck-Aktion auf der Abstimmung zum BPT.

Es gibt nämlich definitiv eine nicht geringe Zahl von dieser Forderung abweichende Stimmen, das kann ich sagen.

p.s. ich hoffe nicht, dass ich raus diesem Antragsteil schließen sollte, dass ihr Programm-Antragsteller mittelfristig gedenkt die nationalen Parlamente und Verfassungen abzuschaffen?? Der Schluss liegt nahe und ich finde, hier muss klar nachgebessert werden, wie diese quasi Zwickmühle der Souveränitäts-Ausübung auf demokratischen Wege gelöst werden soll. Danke für eine klärende Antwort.

Metadaten (Liquid)

Schreibt Ihr bitte noch dran, dass das im Liquid die Ini https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6493.html ist? Das erleichtert die Orientierung. --RalfMuschall 22:44, 18. Okt. 2013 (CEST)

Volkswirtschaft

Der Begriff der Begriff Volkswirtschaft ist verfehlt. Man sollte von Binnenwirtschaft sprechen. Denn die "Volkswirtschaft" betrachte nicht das Wirtschaftsleben eines "Volkes", was oder wer auch immer das sein soll, sondern sie beschäftigt sich mit der Wirtschaft eines geografischen Raums der unter einer gemeinsamen Verwaltung steht. Sie ist also nicht an eine Volksgruppe gebunden sondern an einen Raum.

Die Binnenwirtschaft unterscheidet sich von anderen Binnenwirtschaften durch spezifische Organisation und in ihr geltenden Gesetzen, und vor allem durch unterschiedlichen natürlichen Reichtum - also Bodenfruchtbarkeit, Rohstoffe, Wasser etc. nicht zu vergessen hinsichtlich ihrer historischen Entwicklung.

--Schokolade 17:41, 19. Okt. 2013 (CEST)

Euro

Der Euro muss bleiben weil es keinen Sinn macht einen Binnenmakrt mit unterschieldichen Währungen zu bewirtschaften.

Wenn wir den Euro abwickeln und gegen regionale Währungen ersetzten, könnten durch Auf- und Abwertung der regionalen Währungen, die wirtschaftlichen Verwerfungen, von denen der europäische Binnenmarkt gegenwärtig gegeißelt wird, beseitigt werden, so die These der Eurokritiker.

Dieses außenwirtschaftspolitische Instrument basiert auf Preisanpassungen zwischen zwei oder mehreren Wirtschaftsräumen.

Die Aufwertung einer Währung z.B. der DM bedeutet, dass man mit dieser Währung mehr von andern Währungen z.B. den Drachmen (GRD) kaufen kann, also, gegenüber der DM fallen die Preise in Drachmenraum.

Die Abwertung der Drachme führt aus Sicht der DM zum selben Ergebnis.

Nehmen wir ein extremes Beispiel.

Geld

   Tag 1:  1 DM = 1 GRD
   Tag 2:  1 DM = 2 GRD 

Ware

   Tag 1: 1 KFZ = 30.000 DM = 30.000 GRD
   Tag 2: 1 KFZ = 30.000 DM  = zwei Fälle

   a. 1 KFZ = 60.000 GRD im DM-Wirtschaftsraum oder
   b. 1 KFZ = 30.000 GRD oder 15.000 DM im GRD-Wirtschaftsraum

Was würde nun passieren wenn die Währungsräume nicht durch feste Grenzen voneinander getrennt wären?

Der außenwirtschaftspolitische Mechanismus wäre ausgehebelt. Die DM- Besitzer würden ihr KFZ (bzw. ihren Warenkorb) Preiswert im Griechenland kaufen. Die GRD-Besitzer würden ihre GRD in eine stabile Währung tauschen. GRD würde Ratzfatz verschwinden.

Das einzige was passieren würde wäre, dass Löhne und Gehälter sofern in GRD ausgezahlt sinken, was die Tendenz zur Auswanderung fördert.

Also wer den Euro abwickeln will, der muss dazu sagen, dass er die Renationalisierung des europäischen Binnenmarktes anstrebt. Dann ist Schluss mit freier Bewegung von Mensch und Material. Und weil das reaktionär ist findet sich dafür auch keine Mehrheit.

"Teilen ist das neue Haben", in der Aussage liegt die Lösung der aktuellen nationalen, europäischen und globalen Wirtschaftsprobleme --Schokolade 17:41, 19. Okt. 2013 (CEST)

Präambel

Die Präambel finde ich furchtbar. Mindestens das "wollen dabei unbequem sein," würde ich rausnehmen.

Wir wollen konstruktiv sein oder machen wir Stunk um des Stunkes Willen ? besser wäre etwa folgendes "Wir scheuen uns nicht unbequeme Fragen zu stellen"

--Schokolade 17:41, 19. Okt. 2013 (CEST)

Sehe noch Probleme

Der Antrag ist inzwischen wirklich gut, ich sehe aber noch 2 Probleme:

1. "Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen

Interessen hintanstellen."

bitte ersetzen durch

"Für Frieden und Wohlstand in Europa brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Das ist nur möglich, wenn die europäische

Wirtschaft den Menschen dient und nicht von nationalen Egoismen bestimmt wird."

Begründung:

Es ist nicht zu leugnen, dass die Währungsunion ohne weitere Anstrengungen für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu Problemen führen wird. Das

liegt vor allem an nationalen Egoismen, die ich nicht pauschal mit nationalstaatlichen Interessen gleichsetzen möchte.

2. "Die europäische Sozialcharta muss europaweit umgesetzt werden."

bitte ersetzen durch

"Die Sozialcharta des Europarates von 1961 wurde 1996 erweitert und bildet die Grundlage einer europäischen Sozialpolitik. Sie muss von

Deutschland endlich ratifiziert werden."

Begründung:

Die Fassung von 1961 enthält z.B. das Recht auf Arbeit. Auch wenn das uminterpretiert werden kann, möchte ich ungern seine Umsetzung fordern. Die

Änderungen von 1996 enthält als wesentliche Erweiterung das Recht auf Wohnung. Ich halte es für einen Skandal, dass Deutschland und weitere EU-

Länder die neue Fassung immer noch nicht ratifiziert haben.

-- Aspirat 16:40, 1. Nov. 2013 (CET)

Grenzenlos Internet

wie kommt Ihr auf MINDESTENS 100mbit? Das kling derart absurd viel, dass ich auf Rechtschreibfehler tippe... mindestens 5000kBit/s (also 5mbit/s) wäre m.E. wol eher realistische Forderung. Sonst machen wir uns doch mit lächelich. Bitte diese Zahl anpassen! --tverrbjelke