Antrag:RLP/2014.4/009/§2.3 - Ämterkumulation ändern

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RP:Antragsfabrik

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Dies ist ein angenommener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.
2014.4/009
behandelt bei
LMV2014.3
Beantragt von
Jürgen
Kurzbeschreibung
Ämterkumulation abändern und durch Gliederung beschließen lassen
Betrifft
§2.3 (7)
Vermerk
eingereicht mit Ticket-ID #10164353 am 2014-10-18
angenommen auf der LMV2014.3 am 2014-11-02

Antrag

Die LMV möge beschließen, den Antragstext aus der Satzung §2.3 (7) wie folgt zu ändern: (7) Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.

Begründung

Im §2.3 [Rechte und Pflichten der Landespiraten]steht unter (7): Eine Ämterkumulation ist auf Landesebene nicht zulässig. Auf unteren Ebenen ist die Zustimmung des LVORs notwendig.
Dies ist nicht konform mit der Bundessatzung, deshalb den Text aus der Bundessatzung einsetzen:

(7) Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt. - konform mit der Bundessatzung -

Gleichzeitig wird die Besetzung von Parteiämtern bei immer weniger aktiven Piraten vereinfacht. Es macht in meinen Augen keinen Sinn, dass wir auf Bundesebene einen Schatzmeister haben der gleichzeitig Schatzmeister eines LV ist und wiedergewählt wurde, wir dies aber durch unsere Satzung auf LV und KV Ebene nicht erlauben. Wobei ich mir auch nicht sicher bin, inwieweit §12 (1) der Landessatzung den Punkt 7 sowieso ausser Kraft setzt.

Unterstützung / Ablehnung

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