Antrag:Bundesparteitag 2025.2/Antragsportal/WP001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	[[Benutzer:Die socke|Oliver Ding]]
Mitantragsteller	Jeanine B. Jonas Wessel Sandra Leurs Thomas Ganskow
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Klimagerechte Gesundheitspolitik
Schlagworte	Gesundheit, Klimawandel, Prävention
Datum der letzten Änderung	20.05.2025
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Klimawandel und Gesundheit Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Wahlprogrammpunkt dem Themenbereich Gesundheit und Pflege zur Bundestagswahl 2025 als neues Unterkapitel "Klimawandel und Gesundheit" direkt vor "Notfallmedizin" (14.10) hinzuzufügen: Die Klimakrise und ihre Folgen werden auch der Gesundheit der Menschen zu schaffen machen. Das Gesundheitssystem muss darauf eingestellt werden, indem Einrichtungen des Gesundheitswesens dazu verpflichtet werden, raumlufttechnische Anlagen mit Kühlung zu betreiben, um in Hitzewellen gesundheitsschädliche Überhitzungen vulnerabler Personen zu vermeiden. Neben der rechtlichen Verpflichtung fordert die Piratenpartei, die erforderlichen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, wo diese Anlagen umgerüstet werden müssen, um die Verpflichtung umsetzen zu können. Parallel dazu müssen Informationskampagnen des BMG und der BZgA der Bevölkerung niederschwellig Hitzeschutzgrundlagen wie vermehrtes Trinken, das Aufsuchen kühler Orte und die Vermeidung körperlicher Anstrengungen bei großer Hitze tagsüber vermitteln. Antragsbegründung Der Klimawandel ist die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit.[1] Nach Einschätzung des RKI führten die wiederholten Hitzewellen und ihr Auftreten über einen längeren Zeitraum im Jahr 2022 zu einer Übersterblichkeit von etwa 4500 Menschen[2] . Für den Sommer 2023 wurden rund 3.200 hitzebedingte Sterbefälle für Deutschland ausgewiesen.[3] Betroffen sind neben hochaltrigen auch jüngere Menschen mit Vorerkrankungen. In stationären Pflegeeinrichtungen sind oft bereits RLT installiert, jedoch fehlen oft die finanziellen Mittel, die notwendige Kühlung technisch umzusetzen. Zwar sind bei Empfehlungen wie dem des LMU-Klinikums München zielführende Anregungen, aber diesen fehlt die Verbindlichkeit[4]. In der Diskussion zum nahezu wortgleichen Antrag wurde auf dem oBPT 25.1 korrekt festgestellt, dass nach dem alten Text die Piratenpartei diese Maßnahmen hätte finanzieren sollen. Diese Korrektur wird nun nachgereicht. [1] https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33278353/ [2] https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/42/Art_01.html#:~:text=Der%20Sommer%202022%20war%20der,%C3%9Cbersterblichkeit%20von%20rund%204.500%20Sterbef%C3%A4llen. [3] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/hitze [4] https://www.lmu-klinikum.de/aktuelles/pressemitteilungen/hitzemassnahmenplan-fur-stationare-einrichtungen-der-altenpflege-empfehlungen-aus-der-praxis-fur-die-praxis/31dc5f7e2a0099be Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: In der AG Gesundheit + Pflege [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge