Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/WP042

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2024.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP042
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Mitantragsteller	Martin Kollien-Glaser Sebulino Lukas Küffner Fredo
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Kapitel Energiepolitik als in Überarbeitung befindlich ausweisen.
Schlagworte	Energiepolitk
Datum der letzten Änderung	28.08.2024
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ergänzende Anmerkung zum Kapitel 8 "Energiepolitik" einfügen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Dem vorhandenen Kapitel 8 "Energiepolitik" im Wahlprogramm wird die Anmerkung "Stand 2020, wird 2025 aktualisiert" voran gestellt. Antragsbegründung Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum WP037, der das gesamte Kapitel durch einen kürzeren und inhaltsarmen Text ersetzen möchte. Der WP037 wurde weder mit der AG Energiepolitik noch mit der AG Umwelt- und Klimapolitik abgestimmt. Das Kapitel Energiepolitik ist für uns von zentraler Bedeutung für Umwelt- und Klimaschutz, sowie auch für Wirtschaftsaspekte. Das bestehende Kapitel Energiepolitik enthält einige Punkte die heute erledigt oder hinfällig sind. Darum arbeitet die AG Energie an einer Neufassung. Aufgrund der relativ schnellen Entwicklung in diesem Thema ist es aber nicht sinnvoll, bereits jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl, ein neues Programm für Energiepolitik zu beschließen. Es besteht dann die hohe Wahrscheinlichkeit, dass diverse Punkte bis zur Wahl bereits wieder veraltet sind. Der im WP037 vorgeschlagene Text ist viel zu allgemein und es fehlt ganz offensichtlich die Expertise dafür, welche tatsächlichen Probleme angegangen werden müssen. Abgesehen von den Jahreszahlen, bei denen offensichtlich ist, dass sie aus der Sichtweise von 2020 stammen, sowie einigen erledigten Punkten (z.B. Doppelbelastung von Speichern, EEG-Umlage), enthält das bestehende Kapitel diverse wichtige Punkte, die sonst aus dem Programm gestrichen würden. Beispielsweise würden u.a. die Forderungen nach entfernungsabhängigen Netzentgelten, Neubewertung der Stromtrassen und die klare Ablehnung der Atomkraft und Umgang mit Nuklearabfällen aus dem Programm entfernt werden. Ein solcher inhaltlicher Rückschritt wäre für unsere Außenwirkung u.a. gegenüber NGOs fatal. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: - [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP037