Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/WP037

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2024.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP037
Einreichungsdatum
Antragsteller	Schoresch Davoodi
Mitantragsteller	Samuel Schmid Alexander Kohler Jürgen Sampel Gregor Ries
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Update des Energiekapitels aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine und weiterer Krisen und Konflikte in der Welt. Es wird so im Einklang mit der sonstigen Programmlage der Partei gebracht.
Schlagworte	Energiepolitik, Russland, Russischer Überfall auf die Ukraine, Europa, Energiewende
Datum der letzten Änderung	28.08.2024
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Update des Energiekapitels aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine und weiterer Krisen und Konflikte in der Welt

Antragstext

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, das Kapitel 8 "Energiepolitik" durch folgenden Text zu ersetzen:

Piraten haben bei allen Politikfeldern einen rationalen, globalen und radikal menschlichen und wissenschaftlichen Ansatz. Das heißt bezüglich der Energiepolitik: Wissenschaftliche Erkenntnisse bilden die Basis unserer Energiepolitik. Unsere Energiepolitik basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sollte sich diese Erkenntnisse ändern, behalten wir uns vor, auch unsere Energiepolitik anzupassen.

Eine Beeinflussung insbesondere in Form von Einschränkungen und Verboten aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen ist deshalb abzulehnen.

Unsere Energieversorgung hat nicht nur mit Klimaschutz zu tun, sondern auch mit Wohlstandssicherung, Wirtschaftsfähigkeit und Wahrung des gesellschaftlichen Friedens. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass Energie als Waffe gegen uns als Gesellschaft eingesetzt werden kann und wird.

Das Schaffen einer entsprechenden Energiesicherheit hat somit signifikante Auswirkungen auf Wirtschaft, Soziales, Gesellschaft, Klima sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Je mehr wir es in Deutschland und in Europa schaffen, unabhängig von Energieimporten insbesondere von fossilen Energieträgern werden, desto weniger ist Deutschland und Europa seitens Autokratien und Diktaturen erpressbar.

Ein Forcieren der Energiesicherheit, Resilienz und Unabhängigkeit bringt auch automatisch einen gewissen Zugzwang bei der Energiewende mit sich.

Die grundlegenden Technologien, um die Energiewende meistern zu können, stehen aktuell schon zur Verfügung. In Europa haben wir durch geografische Begebenheiten eine Vielzahl an unterschiedlichen Energiegewinnungspotenzialen, die in einer gemeinsamen Strategie gehoben werden können. Eine erfolgreiche Energiewende ist auch Voraussetzung für die weitere Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Erneuerbare Energiequellen sind mittlerweile die preiswertesten Energiequellen, müssen allerdings mit Speichertechnologien, so sie nicht grundlastfähig sind, ergänzt werden, um ihr volles Potenzial entfalten zu können. Die Preisvorteile kommen jedoch bei den Endverbrauchern und bei dem überwiegenden Teil der Wirtschaft durch eine falsche Regelsetzung nicht an. Alle für eine Energiewende erforderlichen Technologien sind heute bereits im Einsatz. Diese werden aber durch Gesetzgebung und falsche Anreizpolitik bisher ausgebremst.

Für die Energiewende müssen die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zusammengebracht werden. Strom wird bei der Energiewende die Leitfunktion übernehmen. Wärme und Verkehr müssen zum großen Teil mit Strom betrieben werden.

Menschen müssen überzeugt und mitgenommen werden. Es darf weder der Einzelne noch die Wirtschaft überfordert werden.Ambitionierte Ziele sind wichtig, allerdings kann nur das wirtschaftlich Leistbare verwirklicht werden statt das theoretisch Mögliche. Sowohl der Einzelne als auch die Wirtschaft müssen überzeugt und aus eigenem Antrieb mitmachen. Nur so kann Fortschritt langfristig und nachhaltig erfolgen.

Antragsbegründung

Das bisherige Kapitel ist zeitlich und inhaltlich massiv veraltet. Wir haben Leitpunkte im Wahlprogramm, dass wir z.B. einen Kohleausstieg bis 2024 (!) fordern und binnen 6 Jahren bis 2030 eine 100% Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Ferner ist die Konsequenz unserer Forderungen im Wahlprogramm, dass wir in unserer Energiepolitik uns massiv auf russische Gasversorgung und chinesische Versorgung mit z.B. seltenen Erden stützen. Diese Forderungen mögen in der Vergangenheit zukunftsgerichtet gewesen sein, sind jedoch aufgrund aktueller politischer Ereignisse und Entwicklungen überholt. Insofern widerspricht das bisherige Kapitel der weiteren Programmlage der Partei.

Erkennbar unrealistische Forderungen sorgen dafür, dass wir Wähler nicht von unseren Ideen überzeugen können und schaden unserer Glaubwürdigkeit als Partei insgesamt. Dieser Entwurf übernimmt unsere Kernideen, welche wir als Piraten haben, und entwickelt sie im Einklang mit unseren Grundwerten weiter. Zusätzlich spricht er aktuelle und zukünftige Herausforderungen an.