Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/SO006

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2024.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO006
Einreichungsdatum
Antragsteller	EriK
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	SO„SO“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	Der BuVo soll Verhandlungen mit Volt (oder anderen inhaltlich nahestehenden Parteien) aufnehmen über vertiefte, verstetigte Zusammenarbeit bis hin zur Parteifusion.
Schlagworte	Zukunft der Partei, Zusammenarbeit/Fusion
Datum der letzten Änderung	12.09.2024
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verhandlungsmandat für den Bundesvorstand Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, 1. Der Bundesvorstand erhält den Auftrag, Gespräche mit der Partei Volt Deutschland zu suchen, um die Möglichkeiten vertiefter, verstetigter Zusammenarbeit bis hin zur Parteifusion zu erörtern. Falls Möglichkeiten bestehen, sind Verhandlungen darüber aufzunehmen. Über die Gespräche bzw. Verhandlungen soll der Bundesvorstand den Mitglieder regelmäßig, spätestens aber beim nächsten Bundesparteitag berichten und eine Abstimmung über die das weitere Vorgehen veranlassen. Über eine mögliche Parteifusion muss nach Parteiengesetz eine Urabstimmung aller Mitglieder erfolgen. 2. Sollten die Gespräche mit Volt Deutschland erfolgreich sein, setzt sich die Piratenpartei Deutschland auch für eine verstärkte Zusammenarbeit bis hin zur Fusion auf europäischer Ebene ein. 3. Sollten die Gespräche mit Volt Deutschland nicht erfolgreich sein, erteilt der Parteitag dem Bundesvorstand das Mandat gleichartige Gespräche mit anderen Parteien, mit denen große programmatische Schnittmengen bestehen, aufzunehmen. Antragsbegründung Die Europawahl 2024 (und z.T. auch die anderen Wahlen diesen Jahres) hat gezeigt, dass die Piratenpartei in ihrer jetzigen Form nicht zukunftsfähig ist – weder die Parteienfinanzierung noch das Mandat im Europaparlament wurden erreicht, obwohl die Hürden dafür niedriger waren als bei jeder anderen Wahl und wahrscheinlich auch niedriger als bei kommenden Europawahlen. Auch die erhofften Impulse aus anderen europäischen Ländern sind ausgeblieben: Die tschechischen Piraten haben herbe Stimmenverluste erlitten und auch aus keinem anderen europäischen Land konnte ein Mandat gewonnen werden. Ohne grundsätzliche Veränderungen wird die Piratenpartei bis zur nächsten Europawahl in der vollkommenen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Da unsere Themen aber weiterhin aktuell und unsere Sachkenntnisse gefragt sind, wäre das ein großer Verlust für die politische Landschaft, darum sollten wir versuchen sie gemeinsam mit anderen voran zu bringen. Noch haben wir durch unsere kommunalen Mandate und Strukturen anderen Parteien als Bündnispartnern etwas zu bieten, aber auch hier sehen wir seit Jahren Verluste, sowohl an Strukturen als auch an Mandaten – in wenigen Jahren werden wir nichts mehr zu bieten haben. Mit der Partei Volt bestehen größere inhaltliche Übereinstimmungen als mit jeder anderen aktiven Partei in Deutschland. Auf kommunaler Ebene sowie bei der LTW in Brandenburg haben wir bereits erfolgreich mit Volt kooperiert. Die letzte Piratin im Europaparlament Marketa Gregorova hat ebenfalls bereits eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Volt-Gruppe dort angekündigt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: LPT Thüringen [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SO007