Antrag:Bundesparteitag 2023.2/Antragsportal/PP007
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PP007 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Antragsgruppe | Außen und Sicherheit„Außen und Sicherheit“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“. |
| Zusammenfassung des Antrags | Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit der protestierenden iranischen Bevölkerung. |
| Schlagworte | Außenpolitik, Iran, Terror, Feminismus |
| Datum der letzten Änderung | 02.12.2023 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelSolidarität mit den Protesten im Iran AntragstextDer Bundesparteitag möge nachstehenden Text als Positionspapier mit dem Titel „Solidarität mit den Protesten im Iran“ beschließen: Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit der protestierenden iranischen Bevölkerung. Das Leitbild der deutschen Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht und nachhaltig gestaltet ist. Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Deswegen ist es wichtig, die protestierende iranischen Zivilgesellschaft nicht alleine zu lassen. Die iranische Bevölkerung muss frei und selbstbestimmt ihre eigene Zukunft gestalten. Denn jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen. Eine Instrumentalisierung der Proteste durch externe im Ausland sitzende Gruppen lehnt die deutsche Piratenpartei ab. Todesstrafen für politische Gegner sind generell abzulehnen. Die deutsche Piratenpartei unterstützt die europäischen Bestrebungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Als deutsche Piratenpartei fordern wir die Transparenz des Staatswesens. Verknüpfte Informationen werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht. Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet. Deswegen fordert die deutsche Piratenpartei, dass den Einflüssen und Lobbybestrebungen des iranischen Regimes auf die deutsche und europäische Politik und Öffentlichkeit entschlossen entgegengetreten wird. Lobbygruppen und Lobbyisten des iranischen Regimes und ihr Einfluss auf deutsche Parteien müssen offengelegt und langfristig und effektiv unterbunden werden. Die deutsche Piratenpartei fordert ferner, dass der deutsche Staat Menschen in Deutschland ernsthafter vor dem Terror des iranischen Regimes schützt. AntragsbegründungDas Regime im Iran terrorisiert seine eigene Bevölkerung. Es ist wichtig, ein Positionspapier zu den Entwicklungen im Iran zu haben. Diskussion
KonkurrenzanträgeZuständige AGDieser Antrag wurde von einer Arbeitsgruppe der Piratenpartei entwickelt: Außen und Sicherheitspolitik |
