Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/PP009
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | PP009 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Antragstyp | Positionspapier |
Antragsgruppe | Wahlrecht |
Zusammenfassung des Antrags | Gesetzgebung wirkt sich zu wenig auf Behinderte aus. |
Schlagworte | |
Datum der letzten Änderung | 29.03.2019 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelPiraten für gerecht besetzte Wahllisten AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, nachfolgenden Text als neues Positionspapier unter dem Titel "Piraten für gerecht besetzte Wahllisten" zu beschließen: Die Abgeordnete sind zwar nach Art. 38 Vertreter des ganzen Volkes, dennoch wird im Ergebnis wenig an körperlich oder geistig Behinderte gedacht. Um einen Ausgleich voranzutreiben und bestehende Nachteile zu beseitigen, setzten sich die Piraten für eine Änderung des Wahlrechts ein. Zukünftig sollen Parteien nur noch Wählerlisten einreichen dürfen, auf denen der Anteil der körperlich oder geistig Behinderten den prozentualen Anteil der Gesamtbevölkerung (derzeit 9,4%) widerspiegelt. Gleichzeitig sollte dieser Anteil paritätisch gemäß der derzeitigen Verteilung (51% Männer, 49% Frauen) aufgeteilt werden AntragsbegründungProteste von Behinderten zeigen hier einen dringenden Handlungsbedarf. Diskussion
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