Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/PP008
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PP008 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Antragsgruppe | BGE |
| Zusammenfassung des Antrags | Der Antrag befasst sich mit der Frage, wie man den Wohlstand für alle Menschen innerhalb der EU so gegenfinanzieren könnte, dass jede 4-köpfige Familie bedingungslos wenigstens 400 Euro/Monat erhält. |
| Schlagworte | Bedingungsloses Grundeinkommen, global denken, lokal handeln, BGE, Verteilungsgerechtigkeit, Wirtschaftsprogramm |
| Datum der letzten Änderung | 15.03.2019 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelFür ein klar gegenfinanziertes, Bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb der Europäischen Union. AntragstextDie Piratenpartei setzt sich für ein klar gegenfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb der Europäischen Union ein. Im Angesicht von Hunger und Elend in der Welt scheint es wenig angebracht, sich zunächst um die Verteilung von 1000 Euro pro Monat (oder mehr) für uns Menschen aus der 1. Welt zu kümmern, während vor den Toren der Europäischen Union die Flüchtlinge verhungern, oder gar im Mittelmeer ertrinken. Gleichzeitig gibt es auch innerhalb der Europäischen Union noch immer starke regionale Unterschiede. In Deutschland besitzen die reichsten 45 Menschen zusammen so viel wie die ärmsten 50%, insgesamt. Die Piratenpartei strebt als Partei der Partizipation und Teilhabe einen langfristigen, nachhaltigen Ausgleich der bestehenden, teils extremen Einkommens-Ungerechtigkeit an. Gleichzeitig sollte jeder gute Vorschlag transparent, also klar durchkalkuliert und gegenfinanziert sein, um unseren eigenen Grundwerten auch seinerseits gerecht werden zu können. Es sollten von daher auch die Verlierer eines Antrags klar erkennbar sein. Im vorgelegten Antrag sind dies aus Gründen der Nachhaltigkeit vor allem die Fossile-Energien-Industrie der großen, halbstaatlichen Konzerne. Auch könnten einige Viel-Fahrer betroffen sein. Aus diesem Grund ist der Antrag wie folgt über die Zeit austariert. .. 1.) das Bedingungslose EU-Grundeinkommen soll 100 Euro pro Person und Monat betragen. 2.) jede 4-köpfige Familie (Mutter, Vater, Tochter und Sohn) soll 400 Euro pro Monat bekommen. 3.) die Gesamtkosten des BGE sind mit 100 Euro * Bevölkerung * 12 Monate pro Jahr zu beziffern. 4.) in Deutschland würde dieses 100 Euro * 80 Mio * 12 = 100 Mrd. Euro/Jahr bedeuten. 5.) die Besteuerung fossiler Ressourcen ist ein bewährter, vglw. leicht kontrollierbarer Prozess. 6.) die Gegenfinanzierung soll in der Erhöhung der Mineralölsteuer um (final) 1 Euro/Liter bestehen. 7.) die fossilen Ressourcen Kohle, Öl und Erdgas sollen im Detail vergleichbar besteuert werden. 8.) die Piratenpartei möge im Gegenzug eine schwer kontrollierbare CO2-Zertifikats-Mafia ablehnen. 9.) Da jeder Euro zurückgegeben wird, hat der Standard-Haushalt 400 Euro pro Monat Zusatzeinkommen. 10.) Im Gegenzug könnten der Benzin und Diesel langfristig auf etwas über 2 Euro/Monat steigen. Um dies sozialverträglich abzufedern, wird angestrebt, das Bedingungslose Grundeinkommen in 8 Stufen zu je 12,50 Euro p.P. und Monat einzuführen, also 50 Euro je 4-köpfige Familie. Gleichzeitig möge der Referenzpreis auf Mineralöl pro Jahr um jeweils 12,5 ct/kWh steigen. Nach 8 Jahren soll geprüft werden, ob der Weg zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen in der EU geführt hat. Basierend auf dieser Erfahrung können neue Anträge gestellt werden. AntragsbegründungAls Piraten sind unsere Grundwerte Transparenz (Ehrlichkeit, Verständlichkeit, Zusicherung), der Schutz der Privatsphäre (Familie, Existenz, Teilhabe, Erholung, Rekreation, Vielfalt) und vor allem die Partizipation (Teilhabe, Toleranz, Gleichberechtigung, und ein mehr Demokratie wagen für alle). Ein gutes Wirtschaftsprogramm aus Sicht von Piraten zu formulieren, ist ein schwieriges Thema. Wenn's um Geld geht, hört der Spaß auf. Um glaubwürdig zu sein, müssen wir uns zunächst damit befassen, wie können wir denn als Partei überhaupt besser sein, als der kleine Schrebergarten-Verein von nebenan. Sonst kann sich der ja auch selbst wählen, und dann kann der sich auch so ein super bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren. Super klingende Ideen ohne jede Gegenfinanzierung, das haben die Leute schon zu oft gehört. Dies ist der Grund, warum dieses - mathematisch klar austarierte Modell - vom Antragsteller gar nicht erst für das konkrete EU-Wahlprogramm, sondern vielmehr als langfristig bestehendes Positionspapier, also als Orientierung für den jeweils angemessenen Schritt eingereicht wurde. Denn sonst besteht die Gefahr, dass gerade der kleine Mensch, die kleine Familie, die sich mühsam seit vielen Jahren 12.000 Euro angespart hat, um dem Enkel zum 18. Geburtstag doch wenigstens ein kleines eigenes Auto schenken zu können, nun ein Experiment mit ungewissem Ausgang versprochen bekommt, wobei sie aber sicher alles Ersparte verliert. Dies kann nicht mehrheitsfähig sein, denn es würde den Sinn der Sache ins Gegenteil verkehren. Der kleine, ehrliche Sparer hat erwartbaren Totalverlust, während es den Super-Reichen fast egal ist. An dieser Stelle sei auf den (wenig beachteten) Allgemeinwohl-Artikel 9 des Grundgesetzes von 1948 verwiesen, einer Zeit, wo der unendlichen Gier des Menschen für alle Zeiten begegnet werden sollte. -- -- * -- -- Art 9 GG Abs. (1) bis (3), Satz 1 und 2: (1) Alle Bundesbürger haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. -- -- * -- -- Insofern ist es durchaus legitim, auch innerhalb einer Bewegung, die sich als politischer Arm aller einfachen, wenn nicht gar aller demokratischen Menschen versteht, über die Entwicklung von Konzepten nachzudenken, bei denen die Piratenpartei auch interne Budget-Vergaben auf Basis eines demokratischen Ideen-Votings entwickelt. So dass auch innerhalb der Piratenbewegung zumindest bei Umsetzung die beliebtesten Ideen der Basis gefördert und abgerechnet werden können, anstatt das alte Spiel, die alte, nichts als Streit bringende Diskussion "BuVo and Friends" immer wieder aufzuwärmen. Wenn Teilhabe für alle gelten soll, und die Piratenpartei über den Grundwert Partizipation für alle Menschen sprechen soll, dann muss es auch für reiche Menschen und solche, die den rechten Weg gehen wollen, ein echtes Angebot geben. Idealerweise sollten sich externe (BGE) und interne (Wettbewerbe) die Waage halten, so wie auch das bestehenden Staatswesen in einer Gewaltenteilung von Legislative, Executive und Jurisdikative besteht. Das Ideen-Voting wäre also hier die Repräsentation der Legislative, die versucht, die besten Ideen aller Zeiten zu fördern und umzusetzen. Der Vorstand zieht sich auf die Executive zurück, und wird von daher vom Eigennützer-Vorwurf entlastet. Und der Schatzmeister bzw. die Buchhaltung liefert transparente Abrechnungen als Jurisdikative, welche notfalls über den Anruf des Schiedsgerichts kontrollierbar sind. Ein wesentliches Ziel des Antrags ist es, zunächst eine mathematische Grundlage zu schaffen, um Überlegungen zum Thema Verteilungsgerechtigkeit bzgl. eines klar gegenfinanzierten nationalen oder europäischen Wirtschaftsprogramms der Piraten darzustellen. Beispielsweise könnte man sich statt der Besteuerung fossiler Ressourcen auch für die Reduktion, oder einfach nur die Beibehaltung militärischer Budgets einsetzen, da eine gerechtere Verteilung der finanziellen Ressourcen jeder einzelnen Familie in der Europäischen Union sicher ebenso, wenn nicht noch viel stärker Friedens-stiftend wirken kann, als eine stetige Aufrüstung von Soldaten, die ihre eigenen Waffen offenbar schon längst nicht mehr reparieren können. Wenn man hier verteilungsgerecht formulieren würde, dann sollte die Bezahlung vergleichbar des ehrbaren Kaufmanns formuliert werden: wer seine Waffe instandsetzen kann, der kann wenigstens kämpfen, und erhält seinen gerechten Sold. So bleibt man stets in Übung, es gibt auch in Friendszeiten keine Verluste, und der Ansatz trainiert. Nur Papiertieger aller Art bleiben auch hier wieder auf der Strecke. ==Natürlich könnte man den Antrag im Prinzip auch mit halbem, oder doppeltem Budget austarieren. Es erscheint dem Antragsteller aber wichtig, dass ein guter Antrag nicht nur viel Geld verspricht, sondern vor allem leicht und verständlich formuliert ist. Und 400 Euro/Monat sind auch nicht zu verachten, wenn man auch relativ leicht mit Kind, Kegel und Bollerwagen zum Einkaufen fahren kann. Die genannten Zahlen haben den Vorteil, dass man sie sich recht gut merken kann, und der gesamte Antrag versucht seinerseits, nicht mit zu unrealistischen Forderungen die Leute zu verschrecken, sondern eher einmal bescheiden und besonnen an die ganze Sache heranzugehen. Die weitere inhaltliche Begründung ist Teil des Antrags, damit diese nicht verlorengeht. ==Zur Einkommensverteilung in Deutschland (reichste 45% vs. ärmste 50%) folgende Quelle: ==Der Antrag ist in englischer Sprache im Logbook der Website von Dynamic Applications abgedruckt. Es kann via Google Translate nahezu problemlos und verständlich in alle Sprachen übersetzt werden. In der Ruhe liegt die Kraft. Packen wir's an. Diskussion
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