Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/PP007

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP007
Einreichungsdatum
Antragsteller	Mydarkstar
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	BGE
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag beschreibt einen Weg hin zu mehr weltweiter Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, und der Vermeidung von Hunger und Elend. Er erscheint in seiner Bescheidenheit realistisch und finanzierbar.
Schlagworte	Bedingungsloses Grundeinkommen, Verteilungsgerechtigkeit, Wirtschaftsprogramm
Datum der letzten Änderung	15.03.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Für ein globales, finanzierbares, und verteilungsgerechtes Bedingungsloses Grundeinkommen. Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für ein globales, gegenfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen ein. Im Angesicht von Hunger und Elend in der Welt scheint es wenig angebracht, sich zunächst um die Verteilung des Vermögens in der 1. Welt zu kümmern, während vor den Toren der Europäischen Union die Flüchtlinge verhungern, oder gar im Mittelmeer ertrinken. Als Bewegung des Internationalen Netzwerks der Menschen, die jedem anderen Menschen ein grundlegendes, ebenso geltendes Recht auf Existenz, Nahrung, Wasser, und die wichtigsten Lebensgrundlagen zugestehen wollen, sollten wir hier, die Piraten und generell die Menschen aus der Europäischen Union, nicht in erster Linie 1000 Euro oder mehr pro Monat an uns selbst verteilen. Gleichzeitig hilft es nichts, schöne Ideale zu predigen, die in der Praxis nicht umsetzbar sind, weil am Ende ja doch niemand etwas abgeben will, und sehr viele Menschen zwar theoretisch für eine bessere Welt einsetzen würden, aber Mühe haben, im Alltag sich und ihre kleine Familie zu versorgen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die Piraten-Bewegung in aller Welt zunächst hinter der einfachen, verständlichen Forderung eines global austarierten BGE von 1 Euro/Monat zu vereinen. .. Im 1. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen der Welt je 2 Euro, und alle erhalten 1 Euro/Monat. Im 2. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen je 4 Euro, und alle erhalten 2 Euro/Monat. Im 3. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen je 6 Euro, und alle erhalten 3 Euro/Monat. Im 4. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen je 8 Euro, und alle erhalten 4 Euro/Monat. Im 5. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen je 10 Euro, und alle erhalten 5 Euro/Monat. .. Im 100. Jahr geben die 4 Mrd. reichsten Menschen je 200 Euro, und alle erhalten 100 Euro/Monat. .. Dies soll zunächst das finale Ziel sein, denn es macht wenig Sinn, schon heute die Politik für das Jahr 2100++ festzulegen. Wir bedenken, dass die meisten Menschen auf der Welt aktuell immer noch weniger als 1 Euro/Tag verdienen, und von daher die angestrebte Erhöhung der Entwicklungshilfe auch im 1. Jahr durchaus schon einen kleinen Beitrag leisten kann (Gesamtvolumen 48 Mrd. Euro / 1. Jahr). Der Antrag grenzt die Piraten als globale Bewegung klar von allen anderen Parteien ab. Der Antrag ist seriös gegenfinanziert, und langfristig umsetzbar. In der Ruhe liegt die Kraft. Der Antrag bedeutet Hoffnung für Milliarden Menschen auf diesem Planeten, dass es noch immer eine realistische Chance gibt, dass es ihren eigenen Kindern zukünftig einmal besser gehen könnte. Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag auch global für sehr viele Menschen mehrheitsfähig ist. Antragsbegründung Dieses Positionspapier soll zunächst als Anregung dienen dafür, dass auch eine globale Verbesserung durchaus möglich, leistbar und auch realistisch finanzierbar ist. Wenn sich sehr viele Mitglieder der Piraten-Parteien aus aller Welt hinter dieser Forderung vereinen, dann ergibt sich eine relevante Forderung, die über die Zeit gesehen erhebliche Beträge umschichtet, gleichzeitig aber auch für Menschen aus reichen Ländern finanzierbar bleibt. Das Finanzierungsvolumen von 48 Mrd. Euro im 1. Jahr mag hoch erscheinen, aber man bedenke, dass allein in der 1. Welt auch an die 1 Mrd. Menschen leben, und auch die 2. Welt beteiligt würde. Geht man also insgesamt nur von 2 Mrd. Menschen aus, die den Antrag letztlich nicht völlig ablehnen würden, dann wäre dieser Antrag - etwa über die Vereinten Nationen - auch global mglw. durchsetzbar, und auch bei nur 2 Mrd. Teilnehmern müsste jeder ja zunächst nur 2 Euro/Monat bezahlen. Natürlich stellt sich hier die Frage, ob denn jeder Mensch "der besseren Hälfte" auf Dauer den gleichen Beitrag leisten soll. Dies soll aber kein Antrag für die Weltformel sein. Wenn man sich allein die aktuell wieder geforderten, sich stets erhöhenden Budgets der steten, militärischen Aufrüstung aller Nationen ansieht, dann würde dieser Antrag aus Sicht des Antragstellers eine durchaus realistische Gegenposition formulieren, welche sich klar von Linkspartei, Grünen und Liberalen abgrenzt, aber doch unverkennbar an die Grundwerte der Menschlichkeit aller Idealisten appelliert. Und über die Zeit gesehen, wenn mehr Menschen eine Existenz in der eigenen Heimat finden, dann gibt es ja auch weniger Grund für Aufrüstung, Waffen-Schieberei, Lobbyismus, Korruption, und Krieg. Der Antragsteller geht davon aus, evtl. Umschichtungen im Detail kann man beizeiten lösen. Hier mag jedes Land, jede Länder-Union, und auch jede Piratenpartei beizeiten ihren eigenen Weg im Detail definieren und austarieren. Was da an Budgets für sinnvolle, Wert schöpfende Aufgaben für Menschen voller Hoffnung frei werden. .. Zum Nachlesen für Menschen aus aller Welt hier auch in englischer Sprache formuliert: https://dynamic-applications.com/2018/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/ Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge PP008