Antrag:Bundesparteitag 2018.2/Antragsportal/WP008

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP008
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ
Mitantragsteller	Horst Ute Hans Joachim (Achim) Therese
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	ein pro-europäisches Europa der Regionen unter dem Dach eines europäischen Bundesstaates
Schlagworte	Europa, Bundesstaat, Europa der Regionen
Datum der letzten Änderung	18.11.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Der Weg zu einem Europa der Regionen unter dem Dach eines europäischen Bundesstaates Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, im Europawahlprogramm das bisherige Kapitel 3.1 „Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren“ im Abschnitt 3 „Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren“ durch ein neues Kapitel 3.1 mit dem Titel „Der Weg zu einem Europa der Regionen unter dem Dach eines europäischen Bundesstaates“ mit nachstehendem Text zu ersetzen: Ziel der Piratenpartei ist, den derzeitigen Staatenbund der Europäischen Union zu einem pro-europäischen Europa der Regionen zu entwickeln. Unter dem Dach eines europäischen Bundesstaates werden die Regionen in den EU-Mitgliedsländern gefördert und in ihrer regionalen Eigenständigkeit unterstützt. Zwischen den Mitgliedstaaten sind Solidarität und Eigenverantwortlichkeit garantiert. Die besonderen Kennzeichen dieser Union sind gesicherte Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft. Gleichzeitig wird die Vielfalt in der Einheit gewahrt. Nur so ist Frieden und Wohlstand garantiert und gleichzeitig ein positives Entwicklungspotenzial durch hohe Diversität gesichert. Antragsbegründung Auf dem BPT 2017.2 wurde beschlossen, das Programm zur Europawahl 2014 weiterzuführen. Auf dem BPT 2018.1 wurde klar, dass wir den Gedanken eines pro-europäischen Europas der Regionen mit dem europöischen Bundesstaat mitdenken möchten. Der bisherige Block im Wahlprogramm 2014 beinhaltet viele Wiederholungen ohne eine klare und prägnante Einleitung, die unser positives Weltbild in einem Satz benennt. Das wurde hier korrigiert. Wir möchten dieses Kapitel deshalb wie vorgeschlagen einleiten. Die Programmvorschläge wurden zunächst von einer engagierten Gruppe in Berlin Reinickendorf formuliert, dann in Berlin im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern ausformuliert und in Berlin und im Bund zur Diskussion im Discourse gestellt. Auf dem BPT 18.1 kam der Gedanke des Europas der Regionen hinzu, der nun integriert wurde. Es spricht nichts dagegen, dass die Arbeit der Programmkommission bei positiven Beschlüssen des BPT die hier gemachten Vorschläge wieder überschreibt. Wir schlagen vor, das Kapitel Zukunft Europa in 20 Jahren massiv zu kürzen, da sich viel wiederholt. Wir wissen auch, was alles dazwischen kommen kann und bitten deshalb, hiermit schon mal auf Nummer Sicher zu gehen, damit ein angepasstes Wahlprogramm für die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 existiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge