Antrag:Bundesparteitag 2018.2/Antragsportal/WP006

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Mitantragsteller	Marie Salm Jürgen Hey Meinhard Ramaswamy Ullrich Slusarczyk
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Einklagbarkeit sozialer, ökonomischer und ökologischer Mindestandards als Element der Grundlagen von Handelsverträgen sicherstellen
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	18.11.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Einklagbarkeit sozialer, ökonomischer und ökologischer Mindestandards Antragstext Der Bundesparteitag 18.2 möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Im Europawahlprogramm 2019 werden auf Grundlage des Europawahlprogramms 2014 folgende Anpassungen vorgenommen: 1. Im Text des Programmpunktes 17.5.1 „Grundsätze für Handelsabkommen“ wird Punkt 3 der Aufzählung neu gefasst: - Einklagbare soziale, ökonomische und ökologische Mindestandards 2. Der Programmpunkt 17.5.1.3 "Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards“ erhält als neue Überschrift "Einklagbare soziale, ökonomische und ökologische Mindestandards“ und Satz 1 des Kapitels wird wie folgt neu gefasst: Handelsabkommen sollen verbindliche und einklagbare soziale, ökonomische und ökologische Mindeststandards festlegen, deren Verletzung zur Erhebung von Strafzöllen und anderen Anti-Dumping-Maßnahmen berechtigt. 3. Satz 3 des Programmpunktes 17.5.1.3 wird durch folgende Fassung ersetzt: Wo schon internationale Standards der UN-Organisationen bestehen, wie beispielsweise die nach Wirtschaftsleistung abgestuften Arbeitsrechtrichtlinien der ILO (International Labor Organization), müssen sich beide Vertragspartner verpflichten, diese mindestens einzuhalten und als einklagbare Rechte vorzuhalten. Antragsbegründung Am 13.10.18 begann die neue Verhandlungsrunde zum UN-Treaty on business and human rights [1] in Genf; also der nächste Schritt zur Entwicklung eines verbindlichen Abkommens auf UN-Ebene, welches Unternehmen dazu verpflichtet, die Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten. Statt diesen Prozess zu unterstützen, stellt sich die deutsche Bundesregierung aktiv dagegen. [2] Wir haben zwar schon eine Forderung nach Offenlegung von Sklaverei in den Lieferketten im Programm [3], fordern aber noch keine Konsequenzen daraus. Diesem Mangel kann mit dem Zusatz abgeholfen werden. Prinzipiell sind Menschenrechte zwar einklagbar, in der Praxis müssen dazu jedoch die jeweiligen nationalen Gesetze entsprechende Möglichkeiten bieten. Bei wirtschaftlichen oder sozialen Rechten, wie beispielsweise einem Mindestlohn in der parkistanischen Textilindustrie, ist das ungleich schwieriger. [4] [5] Wie lange hat es gedauert, bis dieses Recht in Deutschland umgesetzt wurde?! Mit der Forderung, Handelsverträgen nur zustimmen zu können, wenn eine Rechtsgrundlage geschaffen ist, die derartige Menschenrechte - denn diese beziehen sich auf soziale, ökonomische und ökologische Rechte - einklagbar macht, gehen wir einen Schritt weiter, als die sanktionslose Einhaltung der Rechte zu fordern. Gleichzeitig rechtfertigt dies, sich innerhalb des EU-Parlaments dafür einzusetzen, dass die EU die Verhandlungen auf Abschluss eines UN-Vertrages hinsichtlich derartiger Regelungen führt. Zu ändernder Programmpunkt: https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Grunds.C3.A4tze_f.C3.BCr_Handelsabkommen [1] https://www.cora-netz.de/treaty/ [2] https://www.taz.de/%215533424/ [3] https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Menschenhandel_und_Sklaverei_in_Zulieferketten_offenlegen [4] http://www.menschenrechte.org/lang/de/verstehen/10-dinge [5] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Bangladesch/arbeit17.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge