Antrag:Bundesparteitag 2017.2/Antragsportal/SÄA004

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA004
Einreichungsdatum
Antragsteller	Reinhold Deuter
Mitantragsteller	Martin Kollien-Glaser Benjamin Wildenauer Michael Ceglar wird nachgereicht
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Änderung der Finanzierung von Bundes- und Europa-Wahlkämpfen
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	08.10.2017
Status des Antrags	Abgelehnt
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Änderung der Finanzierung von Bundes- und Europa-Wahlkämpfen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, an geeigneter Stelle der Satzung im Abschnitt D. STAATLICHE TEILFINANZIERUNG den folgenden Passus einzufügen: Für die Planung und die Entwicklung von Kampagnen zu Bundes- und Europa-Wahlkämpfen sollen jedes Jahr jeweils 10 Prozent der staatlichen Teilfinanzierung in ein Wahlkampfkonto zum Bundes- und Europa-Wahlkampf eingestellt werden. Die Verwendung der Mittel wird von einem vom Vorstand beauftragten Orgateam geplant. Vom Orgateam wird ein entsprechender Haushaltsplan aufgestellt und vom Bundesvorstand genehmigt. Wenn in einem Wahlkampf zur Bundes- und Europawahl nicht alle Mittel aufgebraucht werden, dann sollen diese in das Wahlkampfkonto für die nächste Bundes- und Europawahl überführt werden. Antragsbegründung Bei der diesjährigen Bundestagswahl gab es erhebliche Probleme mit der Bereitstellung von Werbematerial aller Art. Dadurch konnte der Wahlkampf vor Ort erst verspätet gestartet werden und nicht effektiv geführt werden. Diese Probleme wurden hauptsächlich durch eine fehlende Finanzierung des Bundestagswahlkampfes verursacht. Um solche vermeidbaren Probleme in Zukunft zu vermeiden, soll ein Teil der staatlichen Teilfinanzierung für die Planung und die Entwicklung von Kampagnen zu Bundestags- und Europa-Wahlkämpfe verwendet werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge