Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP062

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP062
Einreichungsdatum
Antragsteller	Rony
Mitantragsteller	Felix Wöstmann Andreas Ronig Patrick Schiffer Anna Müllner
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei Deutschland wird sich dafür einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	26.03.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Störerhaftung Antragstext Freistellung der Haftung für Anbieter W-Lan Zugänge sind in der heutigen technisierten Welt allgegenwärtig. Eine Öffnung der Zugänge und eine Bereitstellung für die Gesellschaft, wird durch die Störerhaftung verhindert. Um die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausbauen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung erforderlich. Die Piratenpartei Deutschland wird sich dafür einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen. Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren. Betreiber offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP011