Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP011

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP011
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ
Mitantragsteller	HaJoWei Gabriele Horst Plutonium
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Für rechtliche Verstöße jeder Art haften die Verursacher und nicht die Anbieter offener Internetzugänge.
Schlagworte	Störerhaftung, freies Internet
Datum der letzten Änderung	26.03.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Endgültig Schluss mit der Störerhaftung ! Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Bereich Internet- und Netzpolitik an geeigneter Stelle einzufügen: Die Störerhaftung wird abgeschafft Wir fordern die endgültige Abschaffung der Störerhaftung und werden uns für ein Gesetz einsetzen, das die Haftbarkeit für Handlungen im Internet grundsätzlich nur auf die Verursacher beschränkt. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird. Antragsbegründung Da wir Piraten uns für freies Internet einsetzen, ist es ein Muss, dass die Haftung (und sämtliche damit verbundenen Kosten) endlich auf diejenigen beschränkt wird, die einen Schaden verursachen und nicht diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden können, die einen offenen Internetzugang anbieten. In September 2016 entschied der EuGH C-484/14 (McFadden): "ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich".Diese Aussage des EuGH könnte mitunter als verwirrend empfunden werden. Denn hierzulande drohte den WLAN-Betreiber ohnehin nur die Inanspruchnahme auf Unterlassen aufgrund der Störerhaftung. Gerade eine solche Inanspruchnahme (bzw. Verantwortlichkeit) lässt der EuGH aber weiter zu. Der EuGH hat nämlich in dem Urteil gleichzeitig entschieden, dass der WLAN-Betreiber wegen Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer sehr wohl auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann; ihm können dann auch diesbezügliche Abmahn- und Gerichtskosten auferlegt werden. Damit droht den WLAN-Betreiber gerade in den praxisrelevantesten Fällen, nämlich der Inanspruchnahme auf Unterlassen, weiter eine Inanspruchnahme und Kostentragung. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP062