Antrag:Bundesparteitag 2014.2/Antragsportal/SÄA002

<- Zurück zum Antragsportal | Satzungsänderungsanträge

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Blechschmidt
Mitantragsteller	Bastian Höbel Andreas Jung Bernd G. Wenzel Franz Lauer
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §1
Zusammenfassung des Antrags	Abgrenzung von Extremismus insgesamt - Rückkehr zum Verzicht auf Orientierung nach Links oder Rechts
Schlagworte	Extremismus, Links, Rechts, Wertedebatte
Datum der letzten Änderung	31.05.2014
Status des Antrags	Abgelehnt
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel "Allgemeine Unvereinbarkeit mit Extremisten jedweder Prägung" Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Extremistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Dazu zählen totalitär, diktatorisch, faschistisch, kommunistisch, rassistisch, radikalsozialistisch, neokonservativ, neoliberal, nationalistisch, partikularistisch und religiös motivierte Bewegungen gleichermaßen, die anders eingestellten Menschen Gleichheit, Freiheit, Integrität und andere Menschenrechte verweigern. In diesem Sinne sind Werte, Inhalte und praktische Politik der Piraten unvereinbar mit allen Gruppierungen, die diesen undemokratischen Geisteshaltungen entsprechen. Jegliche Zusammenarbeit oder gemeinsame Aktivität mit entsprechenden Gruppierungen unter Verwendung piratiger Symbole oder Plattformen hat zu unterbleiben. Antragsbegründung Begründung: Eine Abgrenzung nach Rechts ist uns 2012 erfolgreich gelungen, als einige andere Parteien, die uns als unerwünschte Konkurrenz wahrgenommen haben, massiv versucht haben, uns in die rechte Ecke zu stellen. Die Grünen mit ihrer Lautsprecherin Claudia Roth sind dafür ein Beispiel (Die Älteren unter uns werden sich erinneren...) Seitdem haben wir eine Entwicklung beobachtet, die viele in und ausserhalb der Partei als Hinwendung nach "links" wahrgenommen und auch kommuniziert haben (Stefan Urbach 2013 in Bochum: Die Piraten sind eine linke Partei; Menschen an Infoständen: Ihr seid nur umlackierte Rote; Medien: "Piraten = Linkspartei mit Internetanschluss). Speziell die offene Hinwendung zu radikallinken Gruppierungen, deren politischen Vorstellungen und die Zulassung ultralinker Symbole auf Parteitagen haben zu einer Auseinandersetzung um ideologische Vorherrschaft in der Partei geführt. Das Fehlen einer klaren Abgrenzung auch gegen Links läßt nach wie vor eine Flanke offen, die Inhalten, Themen und politischen Ideologien und Strategien Raum in der Piartenpartei eröffnet, der mit dem anfänglich sehr klaren Wertefundament der Piraten nichts zu tun hat. Dieser Vorschlag zur Änderung und Ergänzung der Satzung bietet die Möglichkeit, Klarheit, eine eindeutige Richtschnur und Interpretationsgrundlage für die politische Arbeit in der Partei zu schaffen. Bemerkenswert dabei ist: Offenbar ist es etlichen Mitgliedern unmöglich, Wertefundamente bzw. den Wertbezug eines Inhalts von eben diesem Inhalt bzw. der politischen Position zu unterscheiden. Inhaltliche Positionierungen und programmatische Formulierungen können sich mit denen anderer Parteien noch so sehr überschneiden, sogar deckungsgleich sein. Deswegen muss das Wertefundament noch lange nicht das gleiche sein, Wir sind doch nicht rechts, nur weil wir wie die AfD, die REP oder die NPD uns zu Volksentscheiden bekennen. Letztes Argument: Unter allen internationalen Piratenparteien, sind wir die einzige, die sich vom klar liberalen Grundwert der Freiheit ab- einer als "radikal links" treffend zu bezeichnenden Programamtrik zugewandt hat. In der internationalen Gemeinschaft der Piratenparteien hat eine linke Partei keine Entsprechung. Abgesehen davon gibt es bereits ausreichend linke Parteien in der BRD. Eine liberale Partei gibt es dagagen nicht. Der Antrag bedeutet in diesem Sinne nichts als den Kampf um die eigenen Wurzeln. Nachdenkenswertes hierzu: http://blogs.faz.net/deus/2014/05/26/die-piraten-anatomie-eines-desasters-2060 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge