Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA029

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA029
Einreichungsdatum 28 Oktober 2013 20:27:39
Antragsteller

Singu

Mitantragsteller
  • Drahflow
  • AutoreNonGrata
  • Jürgen Junghänel
  • BigArne
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt C - §12
Zusammenfassung des Antrags Die handschriftliche Unterschrift unter den Urteilsausfertigungen der Beteiligten enfällt zugunsten einer zügigeren Urteilszusendung.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 30.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Antragstitel

Das fertige Urteil ohne Reisezwang

Antragstext

Par. 12 Abs. 3 Satz 4 der SGO:

"Die Verfahrensbeteiligten erhalten jeweils eine schriftliche, von allen beteiligten Richtern unterschriebene Ausfertigung."

wird ersetzt durch:

"Die Verfahrensbeteiligten erhalten zeitnah jeweils eine Ausfertigung des Urteils."

Antragsbegründung

Durch die räumliche Verteilung von Richtern in den Landesschiedsgerichten und im Bundesschiedsgericht stellt es ein logistisches Problem dar, das Urteil von allen Richtern unterschreiben zu lassen. Übliche Praxis für die Papierakten ist derzeit, dass sich Richter bei Parteitagen treffen, um die Urteile zu unterschreiben. Dies ist jedoch nicht zwingend zeitnah nach dem Beschluss des Urteils. Das Urteil sollte den beteiligten zeitnah zugestellt werden. Dazu reicht auch eine E-Mail mit PDF.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge

SÄA002