Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA026

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA026
Einreichungsdatum
Antragsteller	Singu
Mitantragsteller	Drahflow AutoreNonGrata Jürgen Junghänel BigArne
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C- §6
Zusammenfassung des Antrags	Wenn sich zwei Piraten ohne Vorstandsamt LV-übergreifend verklagen, wird der Gerichtsstand eindeutig geregelt.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Eindeutiger Gerichtsstand bei LV-übergreifenden Verfahren Antragstext Par. 6 Abs. 1 der SGO wie folgt neu gefasst: "Zuständig ist generell das Gericht der niedrigsten Ordnung im Gebietsverband des Antragsgegners zum Zeitpunkt der Antragstellung." Par. 6 Abs. 2 entfällt. Antragsbegründung Wenn über Landesgrenzen hinweg geklagt wird, sollte in Anlehnung an Par. 12 der Zivilprozessordnung der Gerichtsstand beim Beklagten liegen, auch um eventuelle Kosten im Zweifel auf Klägerseite entstehen zu lassen. Vorher: (1) Zuständig ist generell das Gericht der niedrigsten Ordnung. (2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Zugehörigkeit des Mitgliedes zum jeweiligen Landesverband zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Nachher: (1) Zuständig ist generell das Gericht der niedrigsten Ordnung im Gebietsverband des Antragsgegners zum Zeitpunkt der Antragstellung. (2) entfällt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA002