Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA024

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA024
Einreichungsdatum
Antragsteller	Singu
Mitantragsteller	Drahflow AutoreNonGrata Jürgen Junghänel BigArne
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C- §5
Zusammenfassung des Antrags	Wenn durch Handlungsunfähigkeit eines LSG das BSG erste Instanz wird, soll stattdessen wieder ein LSG entscheiden dürfen.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Berufungsinstanz immer vorsehen Antragstext Par. 5 Abs. 7 der SGO wird nach Satz 1 folgender neuer Satz eingefügt: "Durch Beschluss kann dieses höhere Gericht den Fall an ein anderes Gericht verweisen, sofern es dort wieder nächsthöheres Gericht ist." Antragsbegründung Um die Berufungsinstanz Bundesschiedsgericht immer zuzulassen, muss das Bundesschiedsgericht die Verfahren wieder an benachbarte Landesschiedsgerichte verteilen können. Eine Formulierung a la "an ein Gericht verweisen, das auf gleicher Gliederungsebene eingerichtet ist, wie das ursprüngliche" würde normalerweise das gleiche bedeuten (und wäre verständlicher), aber im Falle von uneinheitlichen Gebietsverbandsstrukturen ist die obige Regelung flexibler. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA002