Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA021

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA021
Einreichungsdatum
Antragsteller

Singu

Mitantragsteller
  • Drahflow
  • AutoreNonGrata
  • Jürgen Junghänel
  • BigArne
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt C- §5
Zusammenfassung des Antrags Solange ein Befangenheitsantrag noch entschieden werden muss, soll ein Verfahren unterbrochen werden.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 30.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Antragstitel

Keine Verfahren unter Befangenheitsvorbehalt

Antragstext

In Par. 5 Abs. 3 der SGO wird am Ende eingefügt:

"Das Verfahren wird bis zur rechtsgültigen Entscheidung über die Befangenheit nicht fortgeführt. Wird der Befangenheitsantrag während eines mündlichen Verhandlungstermins gestellt, so kann dieser Termin vorläufig fortgeführt werden."

Antragsbegründung

Auch ordentliche Gerichte machen das so: http://www.iww.de/pak/archiv/zpo-befangenheit-richterablehnung-pruefen-bewerten-handeln-f36886 "Die Sperre greift ab dem Eingang des Ablehnungsgesuchs bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung."

In der aktuellen Schiedsgerichtsordnung kann dieser Fall eintreten, wenn ein Befangenheitsantrag eingeht, aber der in der Reihenfolge nächste Ersatzrichter nicht unmittelbar greifbar ist (z.B. Urlaub). In früheren Fassungen der Schiedsgerichtsordnung traten auch noch andere Problemfälle auf, bei zukünftigen SGO-Änderungen könnten diese dementsprechend auch wieder leicht auftreten.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge

SÄA002

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