Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA006

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA006
Einreichungsdatum
Antragsteller	DaK1lla
Mitantragsteller	Branleb Kpeterl Hilope Tarzun
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §3
Zusammenfassung des Antrags	Regelung der Wiederaufnahme von ausgeschlossenen Mitgliedern, Mitgliedern die ihr PAV umgehen wollen indem sie aus- und wieder eintreten und Personen, die schon einmal abgelehnt worden sind
Schlagworte	Mitgliedschaft, Aufnahme, Wiederaufnahme, PAV
Datum der letzten Änderung	03.12.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen & Eingepflegt

Antragstitel Regelung von Wiederaufnahmeverfahren Antragstext Es wird beantragt die Satzung beim Bundesparteitag 2013.2 wie folgt zu ändern: § 3 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: (2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt. Aufnahmeanträge von ehemaligen Piraten, die rechtswirksam aus der Partei ausgeschlossen wurden, oder die während eines gegen sie gerichteten Parteiausschlussverfahrens die Partei verlassen haben, sowie Aufnahmeanträge von Personen von denen ein früherer Aufnahmeantrag abgelehnt wurde, müssen zusätzlich vom Bundesvorstand genehmigt werden. Der Bundesvorstand soll dabei die zuständige Gliederung anhören. Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des Aufnahmeantrages mit der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrages. Antragsbegründung Unser Aufnahmeprozedere ist löchrig. Schlupflöcher erlauben es etwa, dass man während eines PAV einfach austritt. Der Bundesvorstand ist hier "zweites Augenpaar" bzw. Veto-Instanz. Bundesvorstand weil der sowieso schuld ist und weil es die Regelung schön einfach macht. Damit abgelehnte nicht einfach solange Aufnahmeanträge stellen, bis irgendein Ortsverband dann doch mal zustimmt: Zweites Augenpaar. Gegen dich läuft ein PAV? Tritt einfach aus und wieder ein. Schwupps ist das PAV erledigt. Damit das nicht so einfach geht, dieser Punkt Dass wir bei Ausgeschlossenen, die wieder mitmachen wollen, genauer hinschauen sollten, versteht sich von selbst. Eine Begründung der Ablehnung sieht das PartG nicht vor, das kann weg Der Mehraufwand für den Bundesvorstand ist dabei gering und in einem unproblematischen Rahmen. Aus- und Wiedereintritte gab es bisher insgesamt wenige. Ein sprunghafter Anstieg ist nicht zu erwarten. Erfolgreiche PAVs bisher zwei, laufende PAVs weniger als 10. Das packt der BuVo locker. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA001