Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA001

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Gerstel
Mitantragsteller	Björn Hansen Miriam Seyffarth Sandra Scheck Lukas Rupp
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §3
Zusammenfassung des Antrags	Führt eine explizite Regelung für die Wiederaufnahme von von der Partei ausgeschlossenen Piraten, und solche die während eines laufenden Ausschlussverfahrens ausgetreten sind, ein. Füllt eine Regelungslücke.
Schlagworte	Parteiausschluss, Eintritt
Datum der letzten Änderung	30.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Was nach dem Parteiausschlussverfahren passiert Antragstext An § 3 Abs. 2 der Bundessatzung wird angefügt: Aufnahmeanträge von ehemaligen Piraten, die zwischen Eröffnung und Abschluss eines gegen sie gerichteten Parteiausschlussverfahrens die Partei verlassen haben, oder rechtswirksam aus der Partei ausgeschlossen wurden, müssen zusätzlich vom Bundesvorstand genehmigt werden. Antragsbegründung Aktuell gibt es einen ganz einfachen Weg, wie man in der Partei einen Parteiausschluss umgehen kann: Man verlässt einfach die Partei, das Verfahren muss dann zwingend eingestellt werden. Anschließend läuft man zu einem anderen Verband, und wird dort einfach wieder Mitglied. Alles was man braucht ist also einen freundlich gesonnenen Kreis- oder Ortsverband. Eine Wiedereintrittsmöglichkeit von erfolgreich aus der Partei ausgeschlossenen Personen ist bislang ungeregelt. Hinweis: SÄA006 ist konkurrierend, wobei er weiter geht als SÄA001 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge SÄA006