Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA001

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA001
Einreichungsdatum
Antragsteller

Markus Gerstel

Mitantragsteller
  • Björn Hansen
  • Miriam Seyffarth
  • Sandra Scheck
  • Lukas Rupp
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §3
Zusammenfassung des Antrags Führt eine explizite Regelung für die Wiederaufnahme von von der Partei ausgeschlossenen Piraten, und solche die während eines laufenden Ausschlussverfahrens ausgetreten sind, ein. Füllt eine Regelungslücke.
Schlagworte Parteiausschluss, Eintritt
Datum der letzten Änderung 30.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Antragstitel

Was nach dem Parteiausschlussverfahren passiert

Antragstext

An § 3 Abs. 2 der Bundessatzung wird angefügt:

Aufnahmeanträge von ehemaligen Piraten, die zwischen Eröffnung und Abschluss eines gegen sie gerichteten Parteiausschlussverfahrens die Partei verlassen haben, oder rechtswirksam aus der Partei ausgeschlossen wurden, müssen zusätzlich vom Bundesvorstand genehmigt werden.

Antragsbegründung

Aktuell gibt es einen ganz einfachen Weg, wie man in der Partei einen Parteiausschluss umgehen kann: Man verlässt einfach die Partei, das Verfahren muss dann zwingend eingestellt werden. Anschließend läuft man zu einem anderen Verband, und wird dort einfach wieder Mitglied. Alles was man braucht ist also einen freundlich gesonnenen Kreis- oder Ortsverband. Eine Wiedereintrittsmöglichkeit von erfolgreich aus der Partei ausgeschlossenen Personen ist bislang ungeregelt.

Hinweis: SÄA006 ist konkurrierend, wobei er weiter geht als SÄA001

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge

SÄA006