Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP157

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP157
Einreichungsdatum
Antragsteller	Andreas Gerhold
Mitantragsteller	Dorothee Schröder Heino Schenk Thomas Wittleben Thomas Michel
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Modularer Antrag für "Stadt- und Regionalplanung" unter "Umwelt und Verbraucherschutz" -> "Bauen und Verkehr". Der Antrag ersetzt dabei den vorhandenen Absatz "Stadt- und Regionalplanung" http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Stadt-
Schlagworte	Bundestagswahl, Wahlprogramm, Stadtplanung
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Stadt- und Regionalplanung Antragstext Der Bundesparteitag möge nachstehenden Antrag in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufnehmen, ggf. auch durch modulare Abstimmung, als Unterpunk zu "Stadt- und Regionalplanung" in "Umwelt und Verbraucherschutz". Das Modul 1 ersetzt dabei den vorhandenen Absatz "Stadt- und Regionalplanung". Stadt- und Regionalplanung [Modul 1] Stadtplanung Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln. Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Bezirke / Kommunen) soll die jeweils betroffene Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern. [Modul 2] Verfahren zur Bürgerbeteiligung Der Begriff der "Bürgerbeteiligung" bezeichnet die Partizipation der Bürger an politischen und planerischen Entscheidungen. Dabei werden grundsätzlich zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Zum einen die gesetzlich vorgeschriebenen, also formellen, Beteiligungsverfahren und zum anderen die freiwillige, die informelle, Bürgerbeteiligung. Durch die Beteiligung der Bürger soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Interessen im Planungsverfahren zu wahren. Eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung erhöht hierbei die Akzeptanz der geplanten Maßnahmen. Im Planungsprozess sollen verschiedene Verfahren zur Bürgerbeteiligung angewendet werden. [Modul 3] Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien Die Piratenpartei fordert und fördert die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung. Für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren kann das Internet eingesetzt werden, der Begriff der "E-Partizipation" umfasst dabei alle internetgestützten Verfahren. Wie bei den klassischen Beteiligungsverfahren ist auch bei der E-Partizipation zwischen den formellen und informellen Verfahren zu unterscheiden. [Modul 4] Freier Zugang zu Planungsunterlagen Für eine erfolgreiche Partizipation der Bürgerschaft an politischen und planerischen Entscheidungen ist es notwendig, alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen ohne unnötige Barrieren öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern. Nur dadurch hat die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste frühzeitig in den Planungsprozess einzubringen. Dieser freie Zugang zu Planunterlagen soll zum einen über den herkömmlichen analogen Weg, zum anderen aber auch über den neuartigen digitalen Weg ermöglicht werden. [Modul 5] Stärkere Kooperation aller Ebenen Wir wollen das Zusammenwirken zwischen den staatlichen Ebenen, also Bund, Land, Kommune, aber auch den Bürgern, fördern, um allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und Maßnahmen effektiver durchzuführen. Neben dieser intra- und interkommunalen Kooperation soll auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in allen Bereichen der Planung intensiviert werden. Diese verstärkte Kooperation ist, genauso wie gleichwertige Lebensverhältnisse, eine wichtige Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und die Beteiligung der Bürger. Antragsbegründung Dieser Antrag wurde erarbeitet von der AG Stadtentwicklung Hamburg. Detaillierte Begründungen und Erläuterungen zu den einzelnen Modulen finden sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/HH:Arbeitsgruppen/Stadtentwicklung/Antr%C3%A4ge_BPT131#Bauen_und_Wohnen_.28Pr.C3.A4ambel.29 Direkte Fragen gern über unsere AG-Liste: ag-stadtentwicklung@piratenpartei-hh.de oder direkt an die Antragsteller. Dort gern auch Diskussion und Kritik oder im entsprechenden Arbeitspad: https://ag-stadtentwicklung.piratenpad.de/11 Die Texte mussten für diesen Antrag nicht neu geschrieben werden, sondern entstammen im Wesentlichen verschiedenen Landesprogrammen, komplett ist dieser Antrag bereits, in leicht abgewandelter Form, Teil des Hamburger Landesprogramms. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge