Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA131

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA131
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Gerwert
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Wie stehen die Piraten zum Euro als Währung, es geht um eine Positionierung für die anstehenden Wahlen.
Schlagworte	Euro, Währung, Europa
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Positionierung zum Euro Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag modular beschließen bzw. Modul 2 nur wenn Modul 1 nicht über das Quorum kommt. Modul 1: Klares Ja zum Euro Antragstext zu Modul 1: Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle folgenden Programmpunkt einzufügen: Die Piratenpartei Deutschland steht zum Euro als identitätsstiftende gemeinsame Währung und Grundlage eines gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems. Modul 2: Klares Nein zum Euro Antragstext zu Modul 2: Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle folgenden Programmpunkt einzufügen: Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Euro als identitätsstiftende gemeinsame Währung und Grundlage eines gemeinschaftlichen europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems ab. Antragsbegründung Begründung zu Modul 1: Als Politiker haben wir die Verantwortung den Menschen eine Orientierung, eine klare Richtung vorzugeben, wie wir uns die Zukunft vorstellen. Bei allen Überlegungen und Infragestellungen die unsere Partei auszeichen, und sehr zu schätzen sind, sollten wir zu bestimmten Themen eine klare Positionierung vornehmen. Mit dem Piratenapell pro Europa konnten wir eine erste europapolitische Basisausrichtung vornehmen. Nun sollten wir mit einem klaren Ja zur gemeinsamen Währung (Euro) ebenfalls klar Stellung beziehen, auch wenn wir wissen, dass Verbesserungen notwendig sind. Gleichzeitig können wir die permanente Infragestellung damit beenden. Es geht hier also im eine grundlegende Positionierung, aus der dann weitere Handlungsschritte durch die Piraten abzuleiten sind! Uns muss klar sein, dass die Abschaffung des Euro nur ein Rumschustern an den Symptomen und nicht an der Ursache für wirtschaftliche Ungleichgewichte darstellt. Ein Wegfall des Euro würde die Situation in Deutschland als Exportnation nachhaltig verschlechtern ohne Gewissheit zu haben, dass es in den anderen europäischen Ländern zu psoitiven Effekten kommt. Das Spiel der Währungsspekulanten könnte auf nationale Währungen wieder aufgenommen werden. Mit Blick auf die globalen Aussichten und der Bedeutung der Weltwährungen US-Dollar, Yen und Renminbi erscheint die Aufgabe einer adäquaten Weltwährung wie es der Euro ist zu Gunsten einer nationalen Währung in diesem Kontext nicht erstrebenswert. Für die deutsche Wirtschaft wären die Folgen sehr gewaltig. Zum einen würde der Export schwer belastet. Eine schlagartige Verteuerung der D-Mark würde deutsche Waren im Ausland deutlich verteuern. Zum anderen hätten Banken und Versicherer, die zum Beispiel Wertpapiere in Euro-Ländern halten, die großen Wechselkursverluste zu bewältigen mit unbekannten Auswirkungen auf die deutschen Sparer und Versicherungsnehmer. Begründung zu Modul 2: Eine gemeinsame Währung funktioniert in Wirtschaftsräumen, die annähernd gleiche Wirtschaftsleistung haben. Dies ist in Europa nicht der Fall. Die Konsequenz ist, dass der Euro für starke Nationen zu schwach (Wettbewerbsvorteil) und für wirtschaftsschwache Länder zu stark (Wettbewerbsnachteil) ist. Daher schadet der EURO mehr als er nutzt. Anstatt die nationalen Währungen gegeneinander abzuwerten, findet im Euro eine "innere Abwertung" statt. Das bedeutet, die Löhne und Renten werden in den wirtschaftsschwachen Staaten" massiv gekürzt. Dies führt zu sozialen Verwerfungen, die bereits in Griechenland, Spanien und Portugal sichtbar sind (Massenarbeitslosigkeit, Verarmung). Daher lehnen wir den Euro als Gemeinschaftswährung ab und fordern die Rückkehr zu den Wechselkursmechanismus II (WKM II)[1] , um den wirtschaftsschwachen Ländern wieder eine Perspektive zu geben, wettbewerbsfähig zu werden. Bei diesem Mechanismus hat ein Land die Möglichkeit, wieder innerhalb einer Bandbreite extern abzuwerten. Mit dem WKM II haben wir dann ein "Druckventil", das unterschiedliche Wirtschaftsleistungen abpuffert, solange bis Europa auch in der Wirtschaftsleistung zusammen wächst. Erst wenn dieses wirtschaftliche Gleichgewicht geschaffen ist, macht eine gemeinsame Währung wieder Sinn und ist dann auch anzustreben. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge