Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA252
Ich möchte Euch fragen: Warum sollen die Spekulanten Null an Steuern und Gebühren zahlen, warum nicht der Otto-Normalbürger? Die Spekulanten können es sich doch viel leichter leisten, wenn sich das heute sogar Bürger leisten müssen, die von nur 250 Euro im Monat leben!
Warum es Finanztransaktionsgebühren für ALLE sofort braucht, erfahrt Ihr in diesen super Artikel: „Die ursprünglichen Auslöser der Finanzkrise sind immer noch wirksam. Wir haben global eine asymmetrische Anhäufung von Wohlstand. Er konzentriert sich auf wenige Akteure, die grenzüberschreitend, in der Regel intransparent operieren und kaum Steuern bezahlen. Das geht nur, weil viele Bürger und in weiterer Folge die Staaten schlechtergestellt werden. Sie müssen am Ende die Schulden stemmen. Längerfristig ist das alles nur lösbar, wenn die Premium-Akteure auf dem Globus gezwungen werden, adäquat Steuern zu zahlen.
Wer sind diese Akteure?
Die Eigentümer von Schattenbanken und Investmentfonds; generell Menschen, die sehr große Vermögen verwalten. Diese Struktur lebt von dem Versprechen auf exorbitant hohe Renditen, die jedoch nur unter der Nutzung von Intransparenz, Steuervermeidung und asymmetrischer Information zu erzielen sind. Ökonomisch sind solche Renditen eigentlich unmöglich, außer sie entstehen auf Kosten von anderen. Ein Promille der Gesellschaft bereichert sich hier exorbitant – das ist das eigentliche Problem.
Die G20 gaben 2008 die Parole aus, dass kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur unreguliert bleiben soll. Warum ist bisher so wenig geschehen?
Der große Teil der Versprechen wurde nicht eingelöst, auch wenn sich in Bezug auf die Steuerschlupflöcher in der Schweiz und Liechtenstein mittlerweile etwas tat. Letztlich ist es den großen Finanzmarktakteuren aber bisher gelungen, vor allem die Politik von Großbritannien und den USA zu instrumentalisieren und somit vernünftige Lösungen zu verhindern. In einer Einzeldemokratie sind solche Regulierungen nicht mehr durchsetzbar, weil die Finanzströme an diesen Staaten vorbeilaufen würden. Selbst wenn 70 Prozent der Staaten etwa bei einer Finanztransaktionssteuer mitmachten, reichte das nicht aus. Damit es zu adäquaten Regulierungen kommt, braucht es 90 Prozent oder mehr.
Nicht einmal die EU kann sich auf die Finanztransaktionssteuer einigen. Wie soll das weltweit gelingen?
Mit kleinen Schritten. Wenn es Europa gelingt, zu einer Lösung zu kommen, ist das zumindest ein Signal. Es zeigt, dass es möglich ist, die Finanzmächte besser zu regulieren. Mit Blick auf die nächste Krise wäre das eine wichtige Botschaft und ein Ausgangspunkt für Weiteres. Die nächste Krise kommt bestimmt. haben extrem viel Geld in Rettungsschirme gesteckt, aber der größte Teil davon fließt wieder an jene, die ohnehin über großen Wohlstand verfügen. Das heißt: Es ist weltweit genug Geld vorhanden, aber es gibt keinen Mechanismus, der es angemessen verteilen würde.“ Mehr: http://www.format.at/articles/1212/525/329547_s1/die-krise
Diese Forderung wird uns Piraten sehr viel Zustimmung einbringen, denn es ist doch nur gerecht, dass ALLE für die gleiche Leistung, den gleichen Prozentsatz bezahlen – gleicher Preis für ALLE!
