Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA018

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Wieso Kooperation mit Diktaturen etc?

"... streben wir an, möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden..." je nun. Es gibt massenweise miese Diktaturen, bei denen nicht einzusehen ist, warum wir anstreben sollten, die in irgendwas demokratisch mit einzubinden, während die Diktatoren ihre Bevölkerung unterdrücken. Immerhin ist die Passage durch das "möglichst" abgeschwächt, aber ist es echt zuviel verlangt, das - beispielsweise - auf "alle demokratisch legitimierten Staaten" zu beschränken?

Ebenso habe ich größte Schwierigkeiten mit der Passage "und werden uns in allen internationalen Gremien für gleiche Rechte und gleiches Gehör aller Staaten einsetzen." Denn unter "allen" Staaten befinden sich halt eben auch solche, die von miesen Halsabschneidern regiert werden wie Assad, Mugabe, Lukaschenko, al-Baschir, Afewerki, Obiang, Karimov.

Ich bin kategorisch dagegen, dass die Piratenpartei sich "für gleiche Rechte und gleiches Gehör" von Despoten, Diktatoren, Terror-Regimes, Warlords und Militär-Juntas einsetzen soll. Diesen Einwand habe ich bereits - vergeblich - in der Antragsfabrik vorgebracht. Die Antragstellering vertritt die Auffassung, die Problematik sei mit dem Satz mit dem Satz "Der Souverän eines Staates ist sein Staatsvolk" entschärft, der eine Prüfung durch die Partei im Einzelfall impliziere.

Ich sehe das anders. Es ist unnötig, irgend etwas zu implizieren, das man ebensogut mit einfachen, verständlichen Wörtern ausdrücken könnte. Und es wäre fahrlässig, durch eine solche handwerklich unsaubere Formulierung im Programm die Piratenpartei auch nur dem Hauch eines Verdachts auszusetzen. --Seymour 20:31, 5. Nov. 2012 (CET)