AG Steuerpolitik/Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung ist eine offizielle Aussage der AG_Steuerpolitik der Piratenpartei Deutschland. Sie ist daher gesperrt. Willst Du etwas ändern, so äußere dich auf der Mailingliste der AG Steuerpolitik mit dem Threadtitel:"Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der AG Steuerpolitik", verwende alternativ die Vorlage für Änderungen der Geschäftsordnung oder die Antragsfabrik der AG Steuerpolitik.

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§1 Genutzte Medien

Die AG Steuerpolitik verwendet für ihre Arbeit verschiedene Medien. Diese sind derzeit:

• Die Mailingliste als informelle Plattform der AG und zum Austausch zwischen den Mitgliedern der AG, mit Archivierung für die schnelle, allgemeine Kommunikation und Organisation.
• Telefon- oder VOIP-Konferenzsysteme für die Mitgliederversammlungen
• Piratenpad für Online-Protokolle und schriftliche Themenvorbereitung
  • Bei der Verwendung von Piratenpads zur textlichen Bearbeitung und gemeinschaftlicher Arbeit, sollten "veraltete Einträge" durchgestrichen und nicht gelöscht werden. Die Ergänzungen werden dahinter eingefügt. Außerdem sollen die Nicks/Namen/oder Wiki-Benutzer eingetragen werden. Das dient der Übersichtlichkeit und dem Diskussionsablauf.
  • PiratePad-Texterarbeitungen werden, nach Abschluss der dortigen textuellen Vorbereitung, durch den Themenvorschlagenden des Pads in die WIKI-Standardvorlage übertragen.
    • Der Themenvorschlagende trägt sich als Initiator und 1.Bearbeiter auf der WIKI-Seite ein und bestimmt den Zeitrahmen bis zur Abstimmung.
      Folgende Elemente müssen enthalten sein: eine Präambel, die Zielsetzung, der erkennbare Nutzen für die betreffende Adressatengruppe der Bürger, die Pro-Contra-Kette, der endgültige Bearbeitungszeitplan und mindestens eine konklusive Forderung für das bundesweite Parteiprogramm zum Kernthema Steuerpolitik, zu dem vor Abstimmung in der AG Steuerpolitik ein Meinungbild bei den am Thema Mitwirkenden einzuholen ist.
      Der Initiator des Themas übernimmt die abschließene Bearbeitung der Seite und beachtet den bei Erstellung der Seite vorgeschlagenen Zeitplan.
• Die Wiki-Seiten der AG Steuerpolitik
  • für dauerhafte Einträge (wie die Satzung oder die Geschäftsordnung)
  • für dauerhafte Einträge (wie die Satzung oder die Geschäftsordnung)

• • • Satzung der AG-Steuerpolitik

• • • Geschäftsordnung der AG-Steuerpolitik

• • • Netiquette der AG-Steuerpolitik

• • Die Startseite der AG-steuerpolitik, von der aus alle Mitwirkenden der AG-Steuerpolitik, die AG-Steuerpolitik betreffende: -Medien, Termine, Archive, Protokolle, Vorlagen, Themenkomplexe und notwendige Tools- durch "Link", "Footer" oder "Aktivitätsleiste" erreichbar sein müssen.

• • nach Steuerpolitik-AG-WIKI-Standardvorlagen geführte Pro/Contra-Diskussionen als Grundlage und zeitlicher Rahmen für themenbezogene Abstimmungen und Rahmenpläne, sowie in der AG mögliche Anträge.

• • • Die auf der Startseite der AG-Steuerpolitik verlinkte WIKI-Themenvorlage zur Neu- oder Aufbearbeitung von Themen, ermöglichen es jedem Mitglied der AG zu steuerpolitischen Themen, Unterstützer zu finden und ein Meinungsbild vor einer Abstimmung einzuholen.

• • Roadmap der AG-Steuerpolitik, enthält die in einem Zeitplan festgehaltenen Eckziele der AG-Steuerpolitik in Bezug auf steuerpolitische Themen, Landes-Koordinationen und Landes- und Bundes- Parteitagen und Programmänderungszielen.

• • Archiv der AG-Steuerpolitik, in dem die "gespeicherten" Definitionen, Diskussionen, der Steuerpolitikbegriff, Themenvoschläge und Aktivitäten der AG, nach erfolgreicher oder auch nach Zeitplan unvollendeter Bearbeitung abgelegt werden.

• • Antragsfabrik der AG-Steuerpolitik, in der Änderungsanträge zur Satzung, Programmvorschlägen und Vorschläge zu neuen Themen durch die Mitglieder der AG möglich sind.

• • • Strukturelle Änderungen der Satzung, Geschäftsordnung, der Start-, Vorlagen-, Roadmap- und Archivseiten der AG-Steuerpolitik obliegen den Aufgaben der Koordinatoren der AG, oder von diesen "autorisierten" Mitgliedern. Die Koordinatoren können zur weiteren Kategorisierung und Organisation der AG-Steuerpolitiks-WIKI-Seiten jederzeit Erweiterungen der in der GO aufgelisteten Grundstruktruktur beschließen. Eine Einschränkung der in der GO aufgeführten Strukturen, ist aber nur durch eine Änderung der Geschäftsordnung mit Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung möglich.

• Doodle für Meinungsbilder, wobei die Sicherung der Doodle Abfrageseite gewärleistet sein muss, damit keine Einträge verändert werden können.

• Abstimmungen können direkt unter den Anwesenden der Mitgliederversammlung durch Votum der anwesenden Mitglieder oder alternativ in einem gegeigneten Abstimmungstool (z.B. Limesurvey) online stattfinden.

Die Mitgliederversammlung kann die verwendeten Medien und den Zweck, zu dem sie genutzt werden sollen, jederzeit ändern.

§2 Verfahren zur Antragsstellung

Das Verfahren soll ein verbindlicher Leitfaden für die Ausarbeitung von Themen von der ersten Idee bis hin zur Antragsstellung bei einem Bundes- oder Landesparteitag darstellen. Folgende Schritte sind vorgesehen:

1. Jedes AG-Mitglied kann neue Themenvorschläge über eine offene Liste, alternativ direkt über die Themenvorschlagsseite oder die Antragsfabrik der AG im Wiki einbringen.
2. Um die Bearbeitung des Themas zu starten, benötigt der Themenersteller mindestens zwei Unterstützer.
3. Der Themenersteller ist dafür verantwortlich die Themenerarbeitung in einem Piratenpad oder dem WIKI, unter Zielsetzung einer Bearbeitungsfrist voran zu treiben. Der Austausch der Personen die das Thema erarbeiten kann auch über andere Medien, nicht aber primär über die Mailingliste erfolgen, da diese vorrangig dem imformellen Astausch zwischen den Mitgliedern dienen soll.
4. Jedes AG-Mitglied kann jederzeit die Themenerarbeitung unterstützen.
5. Ist die Themenerarbeitung abgeschlossen, ist der Themenersteller dafür verantwortlich (d. h. er kann es auch delegieren) die Ergebnisse in das Wiki in die bereitgestellte Vorlage zu übertragen.
6. Der Themenersteller kann daraufhin bei den Koordinatoren beantragen, das Thema bei der nächsten Mitgliederversammlung der AG Steuerpolitik abzustimmen.
7. Das Thema wird als offizielle Position der AG Steuerpolitik aufgenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer der Mitgliederversammlung dem Thema zustimmt.
8. Ist ein Thema offizielle Position der AG Steuerpolitik, kann es als solche bei Bundes- oder Landesparteitagen als Programmerweiterungsantrag eingereicht werden.

§3 Moderation der Mailing-Liste

• Es existieren Moderatoren für die Mailingliste(n) der AG Steuerpolitik, die dazu berechtigt sind, Mitglieder und die die Liste ausschließlich nach den bestehenden Regeln zu moderieren.
• Die Moderatoren werden von der Mitgliederversammlung per Mehrheitsbeschluss bestimmt.
• Sollte die Mitgliederversammlung keine Moderatoren bestimmt haben, geht die Aufgabe der Moderatio an kommissarisch auf die Koordinatoren über, bis die Mitgliederversammlung weitere Moderatoren gewählt hat.

Pflichten der Mitglieder

• Jedes Listenmitglied ist verpflichtet zu einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre auf der Liste / den Listen beizutragen.
• Beleidigungen und Drohungen gegenüber anderen Listenmitgliedern sind nicht gestattet und werden sanktioniert. Ob eine Beleidigungen und/oder Bedrohungen vorliegt, entscheidet ein Moderator. Falls der Moderator nicht eindeutig entscheiden kann, ob eine Beleidigung vorliegt, entscheiden die Listenmitlieder per offener Abstimmung. Die Abstimmung findet auf der Liste selbst namentlich oder einen anderem geeigneten Medium aus dem Absatz "verwendete Medien" statt.
• Kurze Antworten wie lol, rofl, danke und Ähnliche, die keinen inhaltlichen Beitrag leisten, sind auf der Liste unerwünscht und werden im Wiederholungsfall als Spam gewertet.

Spamer werden nach wiederholten spamen für einen begrenzten Zeitraum, aber mindestens 3 Tage das Schreibrecht entzogen bzw. moderiert.

Sanktionen

• Bei leichten Verstößen gegen die vorgenannte Pflichten, erfolgt ein Hinweis an das Listenmitglied, das den Verstoß begangen hat.
• Bei schweren Verstößen und wiederholten leichten Verstößen wird das Listemitglied für eine Dauer von 3 Tagen moderiert, d.h. seine Mails müssen von einem Moderator geprüft und freigeschaltet werden. Es wird außerdem vom Moderator verwarnt und darauf hingewiesen, dass Beleidigungen und/oder Bedrohungen nicht geduldet werden. Die Moderation wird dem Betroffenen und der Liste / den Listen mitgeteilt.
• Kommt es trotz Verwarnung zu einer erneuten Beleidigungen und/oder Bedrohungen durch das Listenmitglied, so wird ihm das Recht, auf der Liste / den Listen der Steuerpolitik-AG zu schreiben, für die Dauer von 3 Monaten aberkannt. Die Aberkennung des Rechtes gilt für alle Emailadressen des Listenmitgliedes. Die Maßnahme wird dem Betroffenen und der Liste / den Listen mitgeteilt.

Hinweise

Bei Zitaten ist auf Sparsamkeit zu achten. Mehrfachzitierungen sind zu vermeiden.

An den Anfang des Betreffs eingrenzende Themenbegriffe verwenden, die zur besseren Erstellung von Mailfiltern dienen wie zum Beispiel "Werbung:", "Recht:", "Aktion:", "AG [...]:", "Technik:", "Spam:", "Frage:", "News:"

§4 Netiquette §4 Netiquette

Die Netiquette wird regelmässig (idealerweise zusammen mit dem Bericht) an die Mailingliste geschickt. Die Netiquette der AG-Steuerpolitik orientiert sich in ihren Grundsätzen am weltweiten Standard rfc1855 für Netzwerkkommunikation.

• Wie überall gilt: verhalte dich respektvoll (keine Beleidigungen usw.)
• Beim Antworten bitte eins von beidem,
  • oberhalb des zitierten Textes schreiben,
  • Kürzen soweit möglich und direkt unter den Thesen/Behauptungen antworten, auf die man sich direkt bezieht,
• Zitate (alter Text, auf den geantwortet wird, sofern übernommen) mit "> " einrücken,
• Bei neuen Themen bitte nicht auf eine bestehende Anfrage antworten, sonst geht die Thread-Struktur verloren. Deshalb eine neue Nachricht an die Liste schreiben.
• Möglichst nur ein Thema pro Anfrage ansprechen, anhand des Betreffs können die anderen so entscheiden, ob sie sich dafür interessieren. Enthält eine Nachricht mehrere Themen, dann können Themen untergehen.

Mails vor dem Absenden nochmals durchlesen

• Stimmt der Empfänger?
• Stimmt der Absender?
• Mach ich auch die Threads nicht kaputt?
• Habe ich (nur) den relevanten Teil korrekt zitiert?
• Stimmt der Betreff noch?
• Ist die Rechtschreibung und Grammatik sowie die Formatierung in Ordnung?
• Ist das überhaupt on-topic? Es sollten nur Themen angesprochen werden, die einen spezifischen Bezug zu Bildung haben. Außerdem sollte nicht allzu sehr vom Thema des Threads abgeschwiffen werden.

Mails nur von der Adresse aus verschicken, mit der man sich angemeldet hat, sonst kommen sie nicht an.

Wie hat die Betreffzeile auszusehen?

Die Betreffzeile (das Subject) ist das Aushängeschild deiner Mail. Sie entscheidet, ob die Mail von einem potentiellen Leser überhaupt geöffnet wird oder nicht.

• Wenn du auf eine Mail antwortest, dann benutze in der Betreffzeile den Anfang "Re:" und dann den Betreff der Mail, auf die du dich beziehst, also z.B. beim Antworten auf die Mail Eure Lieblingsdistribution sollte dein Betreff Re: Eure Lieblingsdistribution heißen.
• Wenn du auf eine Mail antwortest, der bereits ein Re: vorangestellt ist, schreib nicht noch eins davor. Nur ein "Re:", nicht mehr. Die meisten Mailprogramme erkennen das automatisch und fügen beim Antworten kein weiteres "Re:" ein.
• Wenn der Betreff deines Threads gerade geändert wurde (siehe nächster Absatz), die Mail auf die du antwortest also ein Suffix (was: ...) enthält, entferne dieses Suffix, sonst wird es unübersichtlich; der Themenwechsel ist jetzt ja angekündigt. Gute Mailsoftware macht das von alleine und entfernt alles, was hinter dem (was:) steht.

Es gibt einige wenige Gründe, den Betreff in einem Thread zu ändern

• Wenn das Thema inzwischen abgedriftet ist, ist es gut, wenn du den Betreff änderst. Füge zusätzlich den alten Betreff in runden Klammern und mit dem Präfix was: (englisch für "war"; auch hier gilt, dass du kein deutsches "war:" benutzen sollst) ein. Entferne dabei auch das eventuell vorhandene Re:. So kannst du beispielsweise auf eine Mail mit Betreff Re: Stoiberwitze eine Antwort verfassen, die mit Respekt vor Politikern (was: Stoiberwitze) betitelt ist, wenn du darüber weiterdiskutieren willst. Benutze runde Klammern, keine eckigen oder sonstwas, damit gute Mailsoftware beim Antworten auf deine Mail das (was: ...) automatisch entfernen kann.
• Wenn sich jemand nicht an die Regeln gehalten hat: Eine Mail mit Betreff Re: AW: Re[4]: Die Milka-Kuh (was: Eutergroessen) darfst (und sollst!) du mit dem Betreff Re: Die Milka-Kuh beantworten.

§5 Verfahren zur Verifizierung der Mitglieder

Gemäß Punkt 3 Der Satzung der AG Steuerpolitik "Abstimmungen und Wahlberechtigung" dürfen nur AG-Mitglieder, die auch Mitglied der Piratenpartei Deutschland sind, an Abstimmungen innerhalb der AG teilnehmen. Um dies sicherzustellen, müssen sich die Mitglieder gegenüber den Koordinatoren verifizieren. Folgende Schritte sind dabei einzuhalten:

1. Das AG-Mitglied schickt einem der Koordinatoren eine E-Mail, mit der Bitte verifiziert zu werden.
2. Parallel dazu schickt das AG-Mitglied eine E-Mail an seinen zuständigen Generalsekretär bzw. einen Piraten mit Zugriff auf die Mitgliederverwaltung CiviCRM mit der Bitte, seine Mitgliedschaft gegenüber dem unter 1. genannten Koordinator bestätigt.
3. Der Koordinator bestätigt den Eingang der Bestätigung gegenüber dem AG-Mitglied.
4. Die Koordinatoren verwalten die bestätigten AG-Mitglieder in einer Liste, die mit gängigen Verfahren verschlüsselt wird, um eine mehrfache Verifizierung zu vermeiden.

Sollte dieses Verfahren mal nicht funktionieren, ist mit den Koordinatoren ein alternatives Verfahren abzustimmen.

§6 Datenschutz

Die Koordinatoren stellen mit der Datenschutzerklärung sicher, dass sie über die Datenschutzgesetze belehrt worden sind und sich auch an jene halten. Sie verpflichten sich personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten, zu nutzen oder weiterzugeben.
Bei Koordinatorenwechsel sind die Daten an die neu gewählten Nachfolger der amtierenden Koordinatoren zu übergeben und alle betroffenen Mitglieder-Datensätze, welche sich in deren Besitz befinden, sind zu löschen.

§7 Begrüßung neuer Mitglieder

Bei der Anmeldung auf der Mailingliste erhalten neue Mitglieder durch die Koordinatoren, eine Begrüßungsmail Links zur Startseite, Satzung, Geschäftsordnung, den Informationen und der Netiquette der AG. Eine Adressreferenz des Koordinatorenteams wird zur Gewährleistung der Erreichbarkeit der AG-Steuerpolitik, durch die aktuellen Mailadressen der Koordinatoren eingebunden.

§8 Änderung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung kann nur in einer offiziellen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit geändert werden. Diese Regeln werden dem AG-Rat oder in Vertretung der Kommission der Arbeitsgemeinschaften zur Überprüfung auf Satzungskonformität und Diskriminierungsfreiheit vorgelegt.