AG Recht/Protokolle/2013-04-02

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Sitzung der AG Recht am 02.04.2013 20.00h

  • Ort: mumble.piratenbrandenburg.de
  • twitter:@ag_recht

Mitglieder

Teilnehmer

Entschuldigt

  • niemand

Tagesordnung

TOP 1. Formalia

  • Die Sitzung wurde um 20.18 h von Bastian eröffnet.
  • Versammlungsleitung: Bastian
  • Protokoll: Martina

TOP 2. Organisation

  • Inaktive Mitglieder der AG-Recht auf inaktiv setzen
Oben mit i gekennzeichnete Mitglieder auf inaktiv setzen? Keine Widerrede. So Beschlossen.

Nicht öffentlicher Teil

TOP 3. Anträge

  • Anträge auf Mitgliedschaft in der AG Recht
Keine Anträge auf Aufnahme bekannt.

TOP 4. Fallliste

  • Zuweisung, Sachstand
  • Alter Fall: Öffentlichkeit des Stadtrechtsausschusses - Clay hat das bereits beantwortet (Ticket kann geschlossen werden)
  • Bastian aktualisiert die Fallliste und ab morgen können wir dann davon abarbeiten
  • System Hut aufsetzen hat bisher noch nicht gut funktioniert. Eigentlich sollte man angeben, welche Rechtsgebiete man überhaupt nicht will. Das ist nicht passiert.
Martina sagt: Ich will kein Steuerrecht! :-)
Martin sagt: dasselbe  ;)
  • Man darf eine Zuweisung auch weitergeben, wenn man absolut keine Zeit hat (oder keinen Plan).
  • Martina regt an: Auf die Liste kippen. Wenn sich keiner meldet, per Reihenfolge verteilen.
  • Nach 2 Tagen?
  • Eilsachen erkennen wir zum Glück alle sofort. Da muss dann sofort gehandelt werden (Notfalls macht das Bastian).
  • Falls jemand direkt von einem Bundes- oder Landesvorstand einen Fall erhält, möge er den bitte zu Dokumentationszwecken auf die ML kippen, aber kann das natürlich selbst bearbeiten.
  • Zuweisung erfolgt durch die ... Koordinatoren :)

Öffentlicher Teil

TOP 5. Verschiedenes

Rücktritt vom Koordinatorenamt

  • Clay hat nicht ausreichend Zeit mehr dafür.
Bei der nächsten Sitzung soll ein Koordinator nach Ankündigung der Koordinatorenwahl in der Einladung neu gewählt werden.

Gutachtengate

Bastian hat das Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei auf die interne Liste gepackt. Unterschied zwischen Aufstellungsversammlung und Landesparteitag. Brandenburg hat das alles geregelt. NRW nicht. Deshalb mehr Auslegung notwendig. Wichtige Gesichtspunkte fehlen in dem Gutachten. Keine Rücksprache des LVorstandes mit AG Recht und internen Juristen. Bastian dafür, die Anwaltskanzlei anzuschreiben. Anregen, dass das Gutachten ueberdacht wird.
Manolo: dagegen. Wir sollten den LVorstand mit unserer Meinnug konfrontieren, weil Vorstand die Kanzlei engagiert hat.
Paranoia folgt Manolo. Zusätzlich anregen, dass der Vorstand unsere Meinuńg an die Kanzlei weiter gibt. Problem, dass Vorstand bald nicht mehr derselbe.
Bastian gibt Manolo bzgl. Vorgehensweise Recht. Aber Kanzlei soll auf Lücken hingewiesen werden, weil es so brisant. Dann könnte das Gutachten anders ausgehen.
Paranoia regt Gutachten an, was der LVorstand der Kanzlei geben kann.
Bastian: es gibt kaum Kanzleien, die sich auf Parteienrecht spezialisieren.
Paranoia: Problem war wohl, dass es sehr viel Gegenwind gab. Daher scheint man sich abzusichern gewollt zu haben.
Martina: Lasst uns ein Pad aufmachen und die bereits geäußerten Ansichten dort reinkippen und dann daraus (und mithilfe weiterer Argumente und Belege) ein Gutachten basteln.
Manolo: dass wir Forderungen aufstellen bringt nichts. Sondern eben jetzt eine Stellungnahme abgeben.
Dragon: Problem könnte hier gewesen sein, dass einzelne Mitglieder der AG Recht als Kandidaten bei der AV Pampa angetreten waren und daher vielleicht befangen gewesen sein könnten.
Bastian: In der AG Recht funktionieren die Selbstreinigungskräfte. Das hat bereits die Vergangenheit gezeigt.
Manolo: Unser Gutachten auch veröffentlichen
Martina: Laut E-Mail von Ralf Gloerfeld wurde die "Rechtsabteilung" mit der Überprüfung des Gutachtens und der Einhaltung der Einladungsfristen betraut.
Para: Er will darum beim Vorstand bitten, uns auch offiziell damit zu beauftragen.
Bastian ist dafür, dass wir uns eine grundsätzliche Meinung bilden auch für zukünftige Fälle.

Rechtsabteilungen der LVs

Diskussion über Gestaltung der Rechtsabteilungen auf Landes- und Bundesebene.
Bastian: Förderung der Schaffung von Rechtsabteilungen auf Landesebene. Koordination aber wichtig. :Informationsaustausch, damit nicht alles doppelt gemacht wird. Am besten hat Mitglied der Landesrechtsabteilung auch Mitglied der (Bundes-) AG-Recht. Falls das nicht der Fall ist, müssen wir uns was einfallen lassen.
Bekannt LawSquad Berlin, rechtliche Beratung NRW, Bremen 2Man R-Team Martina P/Volker Menge
Dieter fragte bei einzelnen Landesverbände auf bestende Strukturen/rechtliche Vertretung/Beratung an.
Empfehlung an Bastian: Nicht zuviel Botox spritzen!

TOP 6. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 14.05.2013 um 20.00 Uhr statt.
  • Die Sitzung wurde um 22:10 Uhr geschlossen.
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