AG Innenpolitik/Protokoll-20120317

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Pad, in dem das Protokoll geschrieben wurde

AG Innenpolitik Mumble 17.3.2012 20:00

Anwesend

Aufzeichnung

Tagesordnung

  • Frage nach Einverständnis für Aufzeichnung der Sitzung Sitzung wird aufgezeichnet
  • Begrüßung
  • Themen
    • Polizeibeauftrager
      • Anmerkung: zum Polizeibeauftragten gab es gestern in Brandenburg eine nette Diskussion http://wiki.piratenbrandenburg.de/Thema_des_Monats/Treffen/2012-03-16
      • Ein zentraler Diskussionspunkt war die Frage, ob Eingaben von Bürgern an den Polizeibeauftragten anonym geschehen dürfen oder nicht. Für die Anträge für Parteitage wurde vorgeschlagen, beide Varianten dem Parteitag zur Abstimmung zu stellen.
      • https://ag-innenpolitik.piratenpad.de/1
      • Am 24.3. wird um 21:00 ein Mumble gemacht, um den konkreten Antrag zu besprechen, der bis dahin juristisch geprüft wurde
    • Transparenzgesetz, BOS-Digitalfunk -> vertagt, da keine neuen Fortschritte
    • ...
  • Sonstiges
    • Aktuelles
    • Ankündigung nächstes Treffen