AG Humanistischer Laizismus/2013-03-10 - Protokoll AG Humanistischer Laizismus
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll der Versammlung der AG Humanistischer Laizismus vom 10.03.2013
Datum=10.03.2013 Beginn=18:15
- Anwesend=
- Entschuldigt Abwesend=
Begruessung=
Moderation= Dirk
Tagesordnung=
Protokollant=Hilmar
Mitgliederaufnahme= keine
Satzungsfoo= nada
weitere TOP= nichts
TOP 1
- Status Antrag für Neumarkt
- Antworten auf Anregungen
- https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6101.html
- Anregung: aus Kontrollräten nicht komplett rausschmeißen
- Die Gläubigen sind durchaus relevante Gruppen. Die Festlegung religiös-relevanter Gruppen ist nicht mehr möglich, wenn keine staatl. Erfassung der Religionszugehörigkeit stattfindet. Bürger sollten diesen Gremien angehören aufgrund ihrer Kompetenz, nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit - wir setzen darauf, dass somit eine automatische Durchmischung aus allen Religionen und Weltschauungen zustande kommt.
- 5 VM dagegen
- Anregung: Konfessionell-gebundene Schulen müssen auch konfessionellen Religionsunterricht erteilen dürfen
- Staatliche Finanzierung soll dazu führen, dass im Sinne des - weltanschaulich neutralen - Staates unterrichtet wird. Konfessionell-gebundene Schulen sollen nicht mehr staatlich finanziert werden. RU muss nicht in einer Schule stattfinden.
- 5 VM dagegen
- Anregung: Modul 5: Kirchliche Mitarbeiter im engeren Sinne ausnehmen
- Das bleibt unbestritten - verkündigungsnahe Mitarbeiter genießen weiterhin Tendenzschutz, so wie es im Betriebsverfassungsgesetz steht.
- Anregung: Redundanz Rundfunkräte
- Mod 2 und 7 - Nennung aus Mod 2 raus oder wg. Modularität bleibt es drin?
- Alternative: Konditional: Wenn Mod2 angenommen wird, entfällt Mod7
- erweitert: letzte 2 Sätze aus Mod7 an Mod2 anfügen (wenn beide angenommen)
- 2. Alt: ersten beiden Sätze aus Mod7 streichen, wenn beide angenommen
- Anregung: Baulasten
- Stadt/Land dürfen - wenn sie wollen- einzelne Gebäude als Denkmäler subventionieren, nicht als Funktionsgebäude. Denkmalschutz ist kein Sonder-Vorteil.
- Lackmus-Test kirchliche Feiertage
- Kein Teil des Antrages. AG arbeitet an eigenem Antrag.
- Verbot von seelsorgerischer Betreuung
- kein Verbot - religiöse Seelsorge ist Sache der Glaubensgemeinschaften, nicht des Staates
- Frage der Gemeinnützigkeit generell klären
- Festlegung der Kriterien der Gemeinnützigkeit ist nicht unsere Aufgabe
- Kirchliche Einrichtungen/Träger
- Kernaufgaben des Staates dürfen nicht übernommen/abgegeben werden. Vielfalt wird durch Ausschluss von Monopolisten erhöht. Höhere Qualität darf nicht durch Selbstausbeutung erreicht werden.
- Antworten auf Anregungen
TOP 2
- Delegationen in Lqfb
- "lqfb-Inaktive" bitte D. verteilen
- mit in Rundmail inkl Link (https://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/FAQ#Wie_richte_ich_eine_Delegation_ein.3F)
TOP 3
- Antrag zur Sterbehilfe
- http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Wahlprogramm_BPT_-_022
- Bitte ggf. auf Kommentare achten
- Thema Patientenverfügung
- Fristensetzung,
TOP 4
- Diskussion und Info-Austausch zu Neumarkt
Nächster Termin: 24.03.2013 18:00 Ende: 19:30