AG Geldordnung und Finanzpolitik/Arbeitskreise und Teams/AK Basiswissen
Organisatorisches: Selbstverständnis der AG |
Ziele der AG |
Geschäftsordnung |
Kommunikationsmittel |
Protokolle |
Pads |
Podcasts
Inhaltliches: Mehrheitsmeinung in der AG |
Aufbereitete Themen |
Podiumsdiskussionen |
Grillfeste |
Bildungsveranstaltung |
AG-Videos |
Abstimmungen und Ergebnisse
Sonstiges: Quellen |
Zusammenarbeit mit anderen Gruppen |
Blog |
Mitglieder
|
Vorbemerkung: Dies ist eine Meinung, die derzeit von dem Mitglied Pavel vertreten wird und spiegelt nur die Meinung einiger Mitglieder der Piratenpartei oder der AG Geldordnung und Finanzpolitik wider. Wer Anmerkungen/Fragen hat schreibt diese bitte auf die Diskussionsseite zu diesem Artikel. |
Inhaltsverzeichnis
Gemeinsames Grundwissen der AG
Geldordnung und Finanzpolitik
Die Basisstandpunkte (BSP) der AG Geldordnung und Finanzpolitik sollen die elementarste Bausteine der Geld und Finanzpolitik darstellen.
Dieses Wissen soll von jedem AG Mitglied verstanden und akzeptiert werden.
Dieses Verständnis soll jeder nutzen, um eigene Überlegungen anzustellen.
BSP 0.1 Der Ideale Geldumlauf
Die Menschen (das Volk) arbeiten in den Unternehmen (Wirtschaft), wo sie die Produkte herstellen und
das Geld verdienen. Von dem verdienten Geld kaufen sie die hergestellten Produkte, und die Gelder landen
wieder zurück in der Wirtschaft
So haben die Unternehmen wieder Geld für die nächsten Gehälter,
und das Volk Arbeit, mit der die Produkte hergestellt werden können.
BSP 1.1 Kredit - Tilgung
Alles was wir zum Bezahlen verwenden können, und allgemein Geld nennen, sind unsere Zahlungsmittel.
Diese Zahlungsmittel werden Geld genannt.
Dieses Geld entsteht hauptsächlich durch Kreditvergabe einer Geschäftsbank.
Dieser Kredit (Geld) verschwindet wieder, wenn er zurückbezahlt (getilgt) wurde.
Die Kreditvergabe wird Geldschöpfung genannt.
Die Tilgung eines Kredites wird Geldvernichtung genannt.
BSP 1.2 Unsere Zahlungsmittel
Die Menge unserer Zahlungsmittel (Geld), ist hauptsächlich die
Differenz zwischen Kreditvergabe und der Kredittilgung.
BSP 1.3 Wirtschaftswachstum
Erhöhung der Kreditmenge bewirkt eine
Erhöhung der Zahlungsmittel, Das ist eine Vorraussetzung für das
Wirtschaftswachstum. (Höhere Nachfrage)
BSP 1.4 Wirtschaft schrumpft
Eine Verminderung der Kreditmenge bewirkt einen
Rückgang der Zahlungsmittel, dies führt zu einem
Schrumpfen
der Wirtschaft.
BSP 1.5 Sparen
Wenn die Gehälter nicht vollständig ausgegeben werden, wird dies Sparen genannt.
Durch das Sparen werden auch die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel reduziert.
Um die gesparten Gelder zu ersetzen, müssen mehr Kredite vergeben werden.
Die Wirtschaft muss entsprechend dieses Betrages wachsen.
BSP 1.6 Import - Export
Die Wirtschaftsteilnehmer in einem Exportland exportieren Ware in das Importland.
Die Wirtschaftsteilnehmer in einem Importland bezahlen die Ware an die Wirtschaftsteilnehmer in einem Exportland.
Die Wirtschaftsteilnehmer in einem Exporland müssen das erhaltene Geld nicht wieder zurückgeben.
Im Exportland erhöht sich die Menge der Zahlungsmittel um den erhaltenen Betrag.
Im Importland vermindert sich die Menge der Zahlungsmittel.
Die Wirtschaftsteilnehmer in einem Importland müssen sich um diesen Betrag mehr verschulden.
Die Wirtschaftsteilnehmer in einem Importland müssen das geliehene Geld zurückgeben.
BSP 1.7 Einkommensverteilung
Einkommensverteilung in Dezilen.
1991 und 2010
BSP 1.8 Vermögensverteilung
Vermögensverteilung in Dezilen.
2002 und 2007
Bücher, Artikel
Stephan Schulmeister: Ein "New Deal" für Europa
Lösungsvorschlag - Kurzfassung:
Zusammenfassung nach Themen:
Allgemein
Arbeit, Wirtschaft
Arbeitszeit
Europa
Geld, Finanzen, Einkommen
Sozial, Wohnbau, Verkehr, Versicherung, Bildung
Steuer
Umwelt
Welt
Allgemein:
Der Staat regelt Bereiche – Gesundheit, Bildung, sozialer Ausgleich, oder Umwelt.
Der Markt die Erstellung und Verteilung der privaten Güter.
Förderung und Einbindung der sozialen Innovation in die technische Innovationsdynamik.
Ziel: Linderung des Konflikts zwischen steigendem Produktivitätszuwachses und dem
Nachlassen des Wirtschaftswachstums.
1. Realinvestitionen und-innovationen relativ zu Aktivitäten auf Finanzmärkten,
2. Konsum der Haushalte relativ zu ihrem Sparen.
Ziele des ökonomischen Handeln als Unternehmer, als Arbeitnehmer und als Politiker: Die Bedingungen zu schaffen, dass“ gut Leben“ gelingen kann, als Individuum wie als soziales Wesen.
Das zweite Zwischenziel: Unseres Leitmotiv ist nicht “Jeder ist sein Glückes Schmied“ sondern: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“
also: die Integration des Individuellen und des Sozialen im Europäischen Gesellschaftsmodell.
Arbeit, Wirtschaft:
individueller Entfaltungsmöglichkeit
Förderung der Realwirtschaft.
Ausweitung lokaler Beschäftigungsbündnisse
Nutzung des lokalspezifisches Wissens. (Soziale Dienstleistungen, Projekte mit Umweltschutz,
oder Denkmalpflege).
Zusätzliche Arbeitsplätze in der Zivilgesellschaft
Tätigkeiten, die den sozialen Zusammenhalt oder die Bewahrung ihres natürlichen und kulturellen Erbes von Bedeutung sind.
Arbeitszeit:
Neue Arbeitszeitmodelle
Maßnahmen:
Neue, flexible Arbeitszeitmodelle, die die Lebensarbeitszeit senken, gleichmäßig verteilen, sowohl zwischen Personen als auch den unterschiedlichen Lebensabschnitten.
Ziel: Den technischen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt zu integrieren.
Lösung bei einer Konjunkturschwankung: Angepasste Arbeitszeitverkürzung.
Neue Lebensarbeitszeitmodelle: Voraussetzung: Verringerung der Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen durch kürzere Arbeitszeit.
Die alte Aufteilung der Lebenszeit in drei Blöcke: Blok 1: Ausbildungsphase 20/25 Jahre Blok 2: Arbeitsphase 40/45 Jahre Blok 3: Restphase ab 60/65 Jahre
verschiebt sich so, dass die Ausbildung und Restphase sich verlängern, und die Arbeitsphase
sich verkürzt.
Umsetzungsmaßnahmen:
1. Verkürzung der Wochenarbeitszeit insbesondere durch variable Schichtmodelle. 2. Anpassung des Arbeitseinsatzes an Produktionsschwankung. 3. Abbau von Überstunden. 4. Ausweitung und Flexibilisierung von freiwilliger Teilzeitarbeit. 5. Bildungskarenz und Job Rotation. 6. Job Sharing. 7. Einbindung von Solidarprämienmodellen. 8. Ausweitung von Gleitpension.
Arbeitszeitmodelle für Konjunktureinbrüche:
Kurzarbeit statt Arbeitslosigkeit
Modifikation und Verlängerung des Kurzarbeitsmodells.
Europa:
Aufbau der transeuropäischen Verkehrsnetze.
Koordination der Steuermaßnahmen der EU Länder.
Verbesserung der gesamteuropäischen Infrastruktur
Stärkung des europäischen und sozialen Zusammenhalts: Mindestsicherung durch EU
1. Die EU definiert einen Mindeststandard für alle EU Bürger. Bei den schwächeren Ländern
überweist die EU den Fehlbetrag
Angleichung der sozialen ökologischen Standards für Produktion und Konsum der Länder.
Vereinheitlichung des Umweltstandards:
1. Ökologisierung des Steuersystems.
2. Erneuerung des Energiesystems.
3. Reduktion von Schadstoffemissionen.
Geld, Finanzen, Einkommen:
Maßnahmen für die erfolgreiche Staatsfinanzen:
1. Intersektorales Gleichgewicht
Das Haushaltsdefizit darf nur um den Betrag verringert werden:
a. in dem sich die Unternehmen zusätzlich verschulden.
b. in dem die Haushalte ihr Sparen senken durch mehr Konsum oder durch Zusatzbeiträge der Reichen an den Staat.
c. durch Leistungsbilanzüberschuss. (Gilt nur für einen Staat)
2. Intertemporales Gleichgewicht
Liegt der Zinssatz höher als die Wachstumsrate, so müssen die Unternehmen und der Staat,
weniger Kredite aufnehmen, als sie an Zinsen bezahlen müssen.
Um diesen Betrag müssen die privaten Haushalte mehr als ihr gesamtes Lohn und
Gewinneinkommen ausgeben.
Notwendige Maßnahme für die Zukunft:
Senkung des Sparens der Haushalte unter das Niveau ihrer gesamten Zinserträge.>
Folge: Die Haushalte müssen nicht nur ihren gesamten Lohn und Gewinn verkonsumieren sondern auch einen Teil
ihrer Zinserträge.
Diese ausgabeseitige Konsolidierung ist praktisch nicht erreichbar. Erreichbar sind sie nur einnahmeseitig.
Jeder Bürger soll nach seinen Möglichkeiten zu zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Fiskalpolitik:
entweder Erhöhung der Staatsausgaben oder Senkung der Steuern.
Einschränkung der Finanzwirtschaft: Dämpfung der Spekulation an auf den Finanzmärkten.
Umverteilung von Einkommen vom Privatsektor zum Staat so, dass das private Sparen sinkt
und nicht der Konsum.
Generelle Internationale Finanztransaktionssteuer
Erhöhung der Finanzkapitalerträgen
Mögliche zukünftige Weltwährung – GLOBO:
soll als Bündel der wichtigsten nationalen Währungen.
Die einzelnen Nationalwährungen könnten dann in einem festem aber in Notfällen änderbarem
Verhältnis angepasst werden.
Folge: Verhinderung von Schwankung der Rohstoffpreise und der Realzinsen der internationalen Schulden.
Verhinderung der Umverteilung zwischen Dollargläubigern und Dollarschuldnern.
1. Leitzinsen sollen 2 bis 3% unter der Wachstumsrate liegen.
2. Die Zinspolitik soll sich an den unternehmerischen Realinvestitionen orientieren, und nicht zum Zweck
der Inflationsbekämpfung eingesetzt werden.
3. Bei Stagflation, oder noch schlechteren Entwicklung, kann der Leitzins auch negativ werden. Anstreben
der Inflation auch über 2%.
Maßnahmen: Lohnsteigerung.
1. Übernahme der Ausfallhaftung der der Kredite für die volksrelevante Projekte durch den Staat (ZB).
2. Obergrenze für das Kreditzinsniveau.
3. Direktfinanzierung der Haushalte durch die EZB.
Grund:
Verhinderung, dass die Banken Gewinne mit Staatsanleihen machen, statt die
Unternehmen und Haushalte mit Krediten versorgen. (USA führt es schon aus).
1. EU übernimmt Garantien für die Staatschulden. Folge. Kein Grund für Risikoprämien.
2. EU, EZB, und EWF bestimmen das Zinsniveau für die Staatspapiere. (Echte Eurobonds)
3. Diese Euroanleihe variiert nur nach der Laufzeit. Sie ist für alle Länder gleich.
10-Jahres Anleihe soll der Zins maximal 4% liegen.
4. EWF-Volumen soll 750Mrd.€ betragen.
Das Spiel mit dem Hinauftreiben der Risikoprämien soll dann aufhören.
5. So werden die Staatspapiere genug Anleger finden. (Sicherer Hafen)
Jene Neuemission, die zu diesen Konditionen keinen Abnehmer findet, wird von EWF gekauft.
6. Es muss eine expansive Strategie angewendet werden, kein Sparen.
7. Konsolidierungsprozesse werden von EU und EWF überwacht.
8. Kauf und Verkauf soll nicht auf dem Sekundenmarkt erfolgen, sondern von derInstitution, die diese
Emissionen durchführt. (US-Strategie)
Finanzierung „New Deals“:
1. Beiträge der Besserverdienenden.
2. Höhere Besteuerung von Finanztransaktionen.
3. Höhere Besteuerung von Finanzvermögen.
Folgen: Konsolidierung des Staatshaushalts, Senkung der Arbeitslosigkeit, höhere Steuereinnahmen. Maßnahmen des „New Deals“:
1. Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer
2. Erhöhung der Besteuerung Finanzkapitalerträgen an der Quelle auf 35%.
3. Abgabe auf die Wertpapierdepots liegenden Finanzvermögen in der Höhe von 1%>
oder vom Gesamtvermögen von 0,5% über 300.00€.
4. Temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen über 100.000€ auf 60%.>
5. Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung.
6. Vermögensteuer und Erbschaftssteuer für Nettovermögen über eine bestimmten Grenze erhöhen
Sozial, Wohnbau, Verkehr, Versicherung, Bildung:
Stärkung des sozialen Zusammenhalts,
Verbesserung der Entfaltungsschanzen jungen Menschen,
mehr sozialer Gerechtigkeit,
individueller Entfaltungsmöglichkeit
Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus.
Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung.
Stärkung des europäischen und sozialen Zusammenhalts:
Mindestsicherung durch EU:
1. Die EU definiert einen Mindeststandard für alle EU Bürger. Bei den schwächeren Ländern
überweist die EU den Fehlbetrag
2. Massive Forcierung der thermischen Gebäudesanierung sowie der Warmwasserzubereitung
durch Solarenergie
3. Investitionen zu Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
4. Zusätzliche (Infrastruktur-) Investitionen von Gemeinden
5. Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus
6. Soziale Integration im Vor-und Pflichtschulbereich>
Ausbau der soziale Dienste:
1. Stützung und Förderung der am stärksten betroffenen. (Arbeitslosen, von der Armut
betroffenen Personen, alleinstehenden Müttern, und Menschen mit Migrationshintergrund).
2. Das Pflegegeld erhöhen.
3. Mehr Bildung
4. Partielle Ent-Ökonomisierung des Bildungssystems
5. Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung
Gründe: Die zusätzliche Beiträge steigern den Konsum.
Steuer:
Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen in der EU:>
1. Höhere Besteuerung der Erträge aus Finanzvermögen relativ zu Gewinn aus Realkapitalbildung
und Unternehmerischen Tätigkeit.
2. Höhere Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Transaktionen auf Finanzmärkten,
insbesondere mit Hilfe der Derivate.
3. Berücksichtigung der sozialen Kostenbei der Steuer und Abgabelistung vom Verkehr und
Luftverkehr, wie Treibhausgase und andere Schadstoffe.
4. Einheitliche Besteuerung des Verbrauchs der nicht erneuerbaren Ressourcen, bei gleichzeitigen
steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit.
Maßnahmen des „New Deals“
1. Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer
2. Erhöhung der Besteuerung Finanzkapitalerträgen an der Quelle auf 35%.
3. Abgabe auf die Wertpapierdepots liegenden Finanzvermögen in der Höhe von 1%.
oder vom Gesamtvermögen von 0,5% über 300.00€.
4. Temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen über 100.000€
auf 60%.
5. Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung.
6. Vermögensteuer und Erbschaftssteuer für Nettovermögen über eine bestimmten Grenze
erhöhen
Umwelt:
Bessere Umwelt, Reduktion der Treibhausgases
Ökologisierung von Industrieprodukten, (Elektroauto), Flächendeckende thermische
Gebäudesanierung, Angleichung der sozialen ökologischen Standards für Produktion und Konsum der Länder
Sonstige Maßnahmen einer ökologischen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft:
Vereinheitlichung des Umweltstandards:
1. Ökologisierung des Steuersystems.
2. Erneuerung des Energiesystems.
3. Reduktion von Schadstoffemissionen:
Abgas, Abwasser, thermische Gebäudesanierung, Sanierung von Altlasten und Deponien…
Entwicklung und Anschaffung von umweltfreundlichem Auto
umweltverbessernde Technologien
Welt:
Nationale und internationale Einbindung der Ökologie im Welthandel, bei den Direktinvestitionen, Energie und Verkehrspolitik.
Erneuerung des Konzepts eines Marshallplans für die Emerging Market Economies.
Helge Peukert: Das Moneyfest
Ursachen und Lösungen der Finanzmarkt - und Staatschuldenkrise
Lösungsvorschlag:
Allgemein:
1. Arbeitszeitverkürzung.
2. Sorgearbeit – Abdeckung der Einnahmeausfälle nach der Arbeitszeitverkürzung.
3. Eigenarbeit – Aktivitäten, die sich wegen der steigenden Ressourcenpreise lohnt. Z.B. über Tauschringe.
4. Eigenproduktion – für Umweltentlastung. Z.B im landwirtschaftlichen Bereich.
5. Die Ökosphäre schützen.
6. Den Wohlstand gerecht verteilen.
7. Beschäftigung für Alle.
8. Soziale Sicherheit und Demokratie garantieren.
9. Entschuldung:
a) über Inflation
b) Schuldenschnitte
Weltweit:
Kapitalverkehrskontrollen
Weltgesellschaft soll:
eine Form von kosmopolitischen Demokratie mit einem Weltparlament und
einem ökologischem Kulturrat regiert werden?
Geld:
Finanzierung: EZB kann grenzenlos zum Nulltarif Euro auf Bankkonten buchen.
Alternative: Parallelwährung zum Euro mit flexiblem Wechselkurs
Experiment: Bei der Einführung der Parallelwährung, auch das Vollgeldsystem einführen.
100% Vollgeld nach I. Fisher oder J. Huber:
Gleichstellung von Zentralbank - und Giralgeld bedeutet eine volle Deckungspflicht, bzw. eine 100%tige
Mindestreserve durch Banknoten auch für Girokonten.
Das Geld wird nur durch die Zentralbank (ZB) geschöpft.
Gesetzliche Zahlungsmittel: Sichtguthaben, Banknoten und Geldmünzen.
Staatsfinanzierung über die Zentralbank.
Nur die Zentralbank darf das Geld als Geschenk an den Staat, ohne Tilgung und Zinsen in Umlauf bringen.
Eine Obergrenze für private Vermögen.
Festlegung eines bestimmten Vielfachen der Lohnspreizung zwischen den niedrigsten und
höchsten Löhnen für das Management in Unternehmen.
Lösung der Staatsverschuldung:
1. Einmalige Vermögensabgabe.
2. Lastenausgleich.
Die Spreizung der Einkommen auf maximal 1:10 beschränken.
Grundeinkommen mit Gegenleistung.
Banken:
Entflechtung der Megabanken. Europaweit, besser international .
Trennbanksystem.
Deutlich höheres Eigenkapital.
Kritisch überdenken:
OTC, Derivate, CDS, Leerverkäufe, Hedgefonds, Schattenbanken,
Ratingagenturen
Girokonten werden durch Banken nur verwahrt.
Steuer:
Finanztransaktionssteuer:
Um die Ungleichheiten in den Lebensverhältnissen zu vermeiden müssen die
Einkommens- Vermögens- und Erbschaftssteuer angepasst werden.
Die Steuer jährlich variabel an einer maximal zulässigen Einkommens- und
Vermögensspreizung als Zielmarke zu orientieren
Abgabe auf Importe, die unter sozial oder ökologisch fragwürdigen Bedingungen
hergestellt werden.
Wirtschaft:
Wie wird dieses Geld verwendet? Der Staat würde das frische Geld über den realen
Wirtschaftssektor in Umlauf bringen.
Investitionen: in Schulen, Lehrer, Infrastruktur, kommunale Projekte, soziale Hilfe,
usw.
Entstehung neuer Produktionen:
Exnovatoren – sichern die Befriedigung von Bedürfnissen
trotz ressourcenschonender Schrumpfung. (Produktverpackung,
Ergänzung der Werbung, um die neue „nützliche Projekte“)
Pro Jahr 1% weniger Erdöl, Gas und Kohle fördern und produzieren.
(Vertraglich festlegen).
Festlegung der Grenzen der Nutzung von: öffentlichen Gütern,
(Atmosphäre, Wälder, Fischerei, neralischen Ressourcen).
Teile der Erdoberfläche der Atmosphäre und der Meere besonders
schonend behandeln.
Die Anzahl der Bevölkerung an Forderungen begrenzen.
Kritisch überdenken:
Ungleichgewichte zwischen Export- und Importüberschussländer.
Akutelle Themen
Gründe für das Mietproblem
Beiträge in der Mailingsliste
Am 28.04.2014 09:21, schrieb RA Lür Waldmann:
These: Je mehr der Staat eingreift, desto schlimmer wird es werden. Nicht ohne Grund ist das sogenannte "Mietenproblem" seit mehr als 30 Jahren SPD-Regierung ungelöst. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mieten-in-berlin-nach-umzuegen-steigt-die-miete-um-30-prozent/9811798.html Inhalt: Vor der Mietpreisbremse werden die Mieten künstlich angehoben. Überschreitung der gesetzlichen Grenze wird nicht geahndet. Mietpreisbremse hat zu viele Ausnahmen. Kostenfinanzierung der energetischen Sanierungen sind noch nicht gesetzlich geklärt. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Lür Waldmann
Am 28.04.2014 09:23, schrieb Rudi
Genau! Und der "freie Markt" wird es richten. Das haben die "freien Märkte" in den letzten Jahren auch sehr schön gezeigt.
RA Lür Waldmann:
Wo und seit wann gibt es einen "freien Markt" für Mietwohnungen?
Bernhard Furch:
die Märkte sind nicht frei.... Versuch mal einen "nichtzahlenden" Mieter zeitnah aus der Wohnung zu bekommen... ...führt dazu, dass hier (im Rhein-Main-Gebiet) oft Wohnraum leer stehen bleibt, weil der Vermieter auf das Geld verzichten kann und auf den Stress und ggf Schaden sowieso. Und das! sind genau die Vermieter, die die Mieter dringend brauchen würden, Vermieter, die in den seltensten Fällen Eigenbedarf anmelden und nicht auf Gewinnmaximierung aus sind. Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. (Einstein)
RA Lür Waldmann:
Frappieredn finde ich imer das Angebot bei sogenannten "nice to have" Gütern, die nicht für das Leben wichtig sind, und bei denen der Staat deswegen auch nicht so massiv eingreift. 2 Beispiele: Parfüm, Zeitschriften. Man geht einfach in den Bahnhof Zoo und findet dort sogar Eisenbahnerhefte mit Bildern von Lokomotiven, oder schaut auf das Angebot einer Parfümerie. Was mag der Grund für das "Überangebot" und den fehlenden Mangel sein?
Rudi
These: Je mehr der Staat eingreift, desto schlimmer wird es werden. >> Genau! Und der "freie Markt" wird es richten. >> Das haben die "freien Märkte" in den letzten Jahren auch sehr schön >> gezeigt. > Wo und seit wann gibt es einen "freien Markt" für Mietwohnungen? >Du hast mich nicht verstanden. Macht aber auch nix.
Bernhard Furch:
Interessanter Zufall: Eisenbahnerhefte hab ich mir früher auch in der Bahnhofsbücherei gekauft. Da bin ich momentan aber nicht so auf dem Laufenden ob noch alle am Markt sind. Ob es da ein "Überangebot" gibt wage ich mal vorsichtig zu bezweifeln. Die Käufergruppe kann aber vermutlich ihre Miete problemlos bezahlen.
Parfüm betrachte ich auch nicht als gutes Beispiel. Das Zeug wird gerne auch mal als Geschenk gekauft.
Rudi
> 2. Das haben die "freien Märkte" in den letzten Jahren auch sehr schön gezeigt. > Rudi - bitte, um eine ausführlichere Beschreibung:
Die unregulierten Märkte haben uns doch größtenteils in den Schlamassel reingeritten (siehe Finanzmärkte). Können wir aber auch gerne mit dem Mietmarkt machen. Lasst die "freien Märkte" ihre Kräfte entfalten ;-)
RA Lür Waldmann:
Als Beteilgungsmanager in der Bankgesellschaft habe ich mich jahrelang mit mit unzähligen und aberwitzigen massiven Bankenregulierungen rumgeschlagen. Gewisse Vorstände haben die Bank dennoch ruinieren können. Hatte nichts mit fehlender Regulierung zu tun.
Bernhard Furch:
Die Beschreibung bringt uns jetzt nicht wirklich weiter....
Rudi
Na dann lass uns endlich alles deregulieren. Die Amis machen es doch schon wieder vor: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/04/11.mondeText1.artikel,a0007.idx,0 Inhalt: Nach der US-Immobilienkrise haben Hedgefonds und Privat-Equity-Unternehmen die versteigerte Häuser billig aufgekauft, und vermietet. (Anleger: Morgan Stanley, Citigroup, Deutsche Bank, usw…).Gewinnerwartung: Künftige Wertsteigerung und Mieten.
Da fährt die nächste Krise mit Volldanpf vor.
RA Lür Waldmann:
Das war nicht mein Vorschlag und passt nicht zur Eingangsthese Mietwohnungsmarkt.
Es gibt sinnvolle Bankvorschriften. Z.B. die Kreditobergrenze für
Bankbeteiligungen (also Kredite an eigene Töchter. Wenn dann schlaue
Banker Fondsgesellschaften gründen und den Pförtner zum persönlich
haftenden Gesellschafter machen um diese Kreditobergrenze zu umgehen,
dann kann man schon Milliarden in den Berliner Sand setzen.
moep, jm2c
Ich gebe mal meinen Senf dazu:
Die Ursachen dafür sind mehrere. Viele Leute wollen/müssen in der Stadt wohnen. Das sind man besonders gut in Flächenländern. In Thüringen z.B. steigen die Einwohnerzahlen in Erfurt, Jena und Weimar. Im Rest des Landes fallen die Einwohnerzahlen (hier mehr von mir [1]).
Früher[tm] gab es mal sowas, wie sozialer Wohnungsbau und man hat diesen auch aktiv gefördert (z.B. Berlin-Gropiusstadt oder viele Siedlungen in der Ex-DDR). Nur stehen viele Städte finanziell schlecht da und können sich sowas gar nicht (mehr) leisten, oder verkaufen sogar Immobilien der eigenen Wohnungsbaugenossenschaft, wie z.B. Dresden, die dadurch schuldenfrei sind. In Essen sind die Haushaltskassen ziemlich leer, aber die Wohnungen sind noch in Stadtbesitz.
Imho: landen ziemlich viele Wohnungen in den Händen von Investoren, z.B.
der "Schattenbank" Blackstone Group. [2] Diese investieren dann nahe zu Null in die Sanierung/Erhalt, denn es geht nur um kurzfristige hohe Rendite durch z.B. Fonds - (woher kommt uns das bekannt vor ;) ) oder die Wohnung wird "Luxus saniert", da immer mehr Leute in der großen Ballungszentren wohnen wollen und auch bereit sind, dafür mehr Geld auszugeben (z.B. [2]).
Der aktuelle Gesetzesentwurf der Mietpreisbremse ist schlecht. Was sind schon 20% und was ist mit denen, bei denen die Miete schon überzogen hoch ist? [1] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Leserbrief-Ohne-Auto-auf-dem-Land-verloren-729545465 [2] http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/13012013-story-im-ersten-geld-regiert-die-welt-100.html [3] http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/12082013-exclusiv-im-ersten-miete-rauf-mieter-raus-100.ht
Bernhard Furch:
Hallo Daniel, ich mach mal weiter: Ein Mieter hat quasi eigentumsähnliche Rechte. Das führt mE u.a. dazu, dass viele Mieter sich in der Vergangenheit und auch heute keine Gedanken gemacht haben (machen), vielleicht gerade diese oder eine ähnliche Wohnung als Eigentum zu erwerben. Der Staat fördert(e) dies auch nicht, wahrscheinlich hat er kein Interesse. Die führt aber mE auch dazu, dass einige wenige (!) Mieter Verhaltensweisen an den Tag legen, die nicht akzeptabel sind und Vermieter und Wohngemeinschaft schädigen. Beispiel: Wir haben zwei Vermietwohnungen, eine davon in einem soliden 16 Parteienhaus, teilweise wohnen die Wohnungseigentümer in ihren Wohnung. Eine der beiden Wohnungen ist an ein junges Ehepaar mit zwei kleinen Kindern und einem grossen Hund (Dobermann), die am Tag, aber vor allem nachts erheblichen Lärm verursachen (tagsüber der Hund, nachts schreien die Kinder und die Eltern). Es ist also auch verständlich, dass kein Mieter , der soetwas miterlebt hat, vor allem die Machtlosigkeit der Gemeinschaft, sich Gedanken darüber macht, sich fest in Form einer Wohnung zu binden. Wir haben leider zu viele Regeln, die nicht überwacht werden. Weniger, aber sinnvoll und nachgehalten, wären besser.
Verkürzte Fassung
Gründe für das Mieterproblem:
These: Je mehr der Staat eingreift, desto schlimmer wird es werden.
Es tritt heute ein weil der Staat falsche Maßnahmen getroffen hat.
Und der "freie Markt" wird es richten.
Wo und seit wann gibt es einen "freien Markt" für Mietwohnungen?
Die Märkte sind nicht frei....
Die unregulierten Märkte haben uns doch größtenteils in den Schlamassel
reingeritten (siehe Finanzmärkte).
Können wir aber auch gerne mit dem Mietmarkt machen.
Trotz vielen Bankenregulierungen haben gewisse Vorstände die Bank dennoch ruinieren können.
Durch mangelhafte Regulierung läuft in den USA die nächste Immobilienkrise an.
Es gibt sinnvolle Bankvorschriften. Z.B. die Kreditobergrenze für
Bankbeteiligungen (also Kredite an eigene Töchter)
Banken haben durch eigene Fehler Milliarden verloren.
Früher gab es ein sozialer Wohnungsbau, der heute aus finanziellen Gründen nicht stattfindet.
Manche Städte verkaufen sogar ihre Immobilien.
Viele diese Immobilien landen in profitorientierten Gesellschaften.
Es werden zu wenige Wohnungen für die Menschen mit niedrigen Einkommen bereitgestellt.
Grund: Niedrige Rentabilität, unsichere Einnahmen.
Ursache: Niedriges Einkommen.
Wir haben leider zu viele Regeln, die nicht überwacht werden.
Die Mieter können nicht immer ihre Rechte durchsetzen (bei profitorientierten Gesellschaften).
Die Vermieter können schlecht ihre Mieter.
Feststellung und Lösungsvorschlag
Meinungen:
1. Den Mietenproblem verursacht der Staat, weil er zu viel eingreift.
2. Genau! Und der "freie Markt" wird es richten. Das haben die "freien Märkte" in den letzten
Jahren auch sehr schön gezeigt.
Kommentar: Die Märkte werden in verschiedenen Bereichen ungenügend, kontraproduktiv, oder
überhaupt nicht reguliert.
Abhilfe: Das heutige Mietenproblem kann der Staat beheben, wenn er geeignet eingreift.
Fehlende Wohneinheiten, die der freie Markt nicht bietet, soll der Staat bereitstellen.
Menschengerechte Lösung:
Die Wunschsituation:
Jeder soll sich ein Wohnsitz nach eigenem Bedarf und nach der Arbeitsleistung
leisten können.
Voraussetzung:
1. Vollbeschäftigung, oder garantiertes Mindesteikommen.
2. Fehlende Wohneinheiten, die der freie Markt nicht bietet, stellt der Staat bereit.
3. Geeignete Infrastruktur., um die Arbeitsstelle zu erreichen.
Gerichtsverhandlung Rügemer gegen Zimmermann
Gericht deutet weitgehende Abweisung der durch Geschäftsführer Zimmermann veranlassten Klage gegen Rügemer an Werner Rügemer
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als geschäftsführender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit – IZA) in drei von vier Punkten zurückzuweisen.
Vergleichsvorschlag des Gerichts Ich hatte in den Blättern für deutsche und internationale Politik und dann in der neuen rheinischen zeitung (nrhz.de) das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), dessen Direktor Zimmermann ist, als „nicht unabhängig“ und die Wissenschaft des IZA als „nicht frei“ bezeichnet sowie das IZA als eine neue Art von Lobbyisten dargestellt. Das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer hat damit noch kein Urteil gefällt, sondern den beiden Prozessgegnern einen Vergleichsvorschlag gemacht. Er enthält auch einen Formulierungszusatz im fraglichen Artikel und die Aufteilung der Verfahrenskosten mit 2/3 für die Klägerin IZA und 1/3 für Rügemer und die neue rheinische zeitung. Bis zum 6. Juni haben die Parteien Zeit, sich für oder gegen den Vergleich zu entscheiden. Die Blätter-Zeitschrift war nicht mehr betroffen, weil sie schon in der ersten Phase des Verfahrens eine Unterlassungs-Verpflichtung unterzeichnet und die IZA-Passage aus der Internet-Version des Artikels entfernt hat.
Großes Interesse Der Gerichtssaal B 335 am Hamburger Sievekingplatz war überfüllt. Mehrere Interessierte mussten draußen warten. Die Hamburger attac-Gruppe, verdi Hamburg, gemeingut in BürgerInnenhand (gib) und der Berliner Wassertisch hatten mobilisiert, es kamen Unterstützer aus Bremen und Berlin. Das Gericht ist allerdings Publikum nicht gewohnt. Die Richter sprachen leise, nur an die Anwälte gewandt. Zimmermann war nicht erschienen, sondern ließ sich durch die Bonner Promikanzlei Redeker vertreten. Im Vorfeld hatte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sich meine Argumentation zu eigen gemacht und in einem offenen Brief Zimmermann aufgefordert, ihn auch zu verklagen. (www.sven-giegold.de/2014/ruegemer) Unabhängig davon hat Andrea Kocsis, Mitglied im verdi-Bundesvorstand und Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG, Ende April einen Offenen Brief an den Konzernvorstand geschrieben. Kocsis fordert, die Finanzierung des IZA sofort zu beenden. Anlass ist ein Zimmermann-Interview in der Konzernzeitschrift „Postforum“. Kocsis bezieht sich auf gewerkschaftsfeindliche Äußerungen Zimmermanns und seine Verunglimpfung von Roma und südosteuropäischen Arbeitsmigranten, was offen sei für rechtspopulistische Positionen à la LePen. Vorberichte zum Prozess erschienen in der taz (Malte Kreutzfeld: Maulkorb gegen Kritiker, 9.5.) und in junge welt (Thomas Barth: Unabhängige Forschung?, 5.5.). Berichte über den Prozess erschienen in Neues Deutschland (Hermannus Pfeiffer: Pressefreiheit gegen Lobbyvorwurf, 10.5.) und junge welt (Thomas Barth: Lobbyismus vor Gericht, 10.5.). Das NDR-TV-Medienmagazin ZAPP wird sich mit dem Fall befassen. Das Institut Finance Watch (Brüssel) teilte mit, dass Zimmermann für die Europäische Kommission ein Gutachten zum TTIP verfasst hat.
Was ist der „Durchschnitts-Rezipient“? Weder die Gewerkschaften noch attac und andere haben sich bisher mit dem Wirken von IZA befasst. Es hatte u.a. bei den „Hartz-Gesetzen“ mitgewirkt und verteidigt sie verbissen bis heute (etwa gegen die jetzige Regierung Merkel/Gabriel). IZA wird u.a. von der Dt. Post-Stiftung, der Bertelsmann-, VW- und Thyssen-Stiftung sowie der INSM finanziert und macht Gutachten für das europäische Parlament, die europäische Kommission und die Weltbank. Grundpositionen: Ausweitung des Niedriglohnsektors! kein Mindestlohn! Höheres Renteneinstiegsalters! u.ä. typische Forderungen der Unternehmenslobby. Lobbycontrol.de hat auf seiner website aus Anlass dieser Auseinandersetzung eine Analyse veröffentlicht, um den Lobby-Begriff auszuschärfen. Lobbycontrol spricht von „deep lobbying“. Unter anderem taucht eine Frage auf, die weiterzuverfolgen mir notwendig erscheint: Die Richterin sprach vom „Durchschnitts-Rezipienten“, dessen Wahrnehmung entscheidend sei: Es komme nicht nur darauf an, was in einer Veröffentlichung steht, sondern auch, wie der „Durchschnitts-Rezipient“ es verstehe. Diese Figur sei auch in der Medien-Rechtsprechung des Bundes-Verfassungs-Gerichts üblich. Im Prozess spielte dies eine Rolle für die Unterlassungsforderung Zimmermanns (Finanzierung des IZA), die vom Gericht akzeptiert werde. Frage also: Was bedeutet diese Figur „Durchschnitts-Rezipient“? Wurde er irgendwann mal empirisch erforscht? Ich vermute: Er ist eine reine Fiktion der herrschenden Lehre. Außerdem ist der Leser der neuen rheinischen Zeitung derselbe Durchschnitts-Rezipient wie etwa der Leser von BILD einerseits oder andererseits der FAZ? Nach aller Erfahrung ist dieser Durchschnitts-Rezipient ein Homunkulus, hinter dem das Gericht sein eigenes Verständnis verbirgt. Meinem Anwalt Eberhard Reinecke zumindest ist es noch nie passiert, dass ein Gericht erklärt, ein Autor verstehe die Äußerung so oder so, der Durchschnitts-Rezipient verstehe sie aber anders. Dann geht es zu, so Reinecke, wie es der Jurist Goethe im „Faust“ formuliert: „Im Auslegen seid frisch und munter, legt ihr’s nicht aus, so legt was unter.“
Staatsanleihen
Die Staatsanleihe – ein ganz besonderes Konstrukt Teil 1:
Entstehen, Wirkung, Verwendung und Vergehen
Staatsanleihen (Bonds) unterscheiden sich deutlich von einer Unternehmensanleihe, die für Firmen zu den klassischen Mitteln zur Aufnahme von Fremdkapital zählen.
Investiert man in eine Unternehmensanleihe und kauft sie zum Emissionszeitpunkt direkt vom Emittenten oder später von einem Dritten auf dem Anleihemarkt wird der Anleihekäufer zum Gläubiger und nicht wie im Falle einer Aktie zum (Mit-)Eigentümer des Unternehmens. Eine Anleihe verbrieft immer einen Rückzahlungs- und Zinsanspruch in bestimmter Höhe als Entgelt für die Überlassung von Kapital. Im Gegensatz zu Krediten werden Unternehmensanleihen in der Regel öffentlich begeben und sind leicht an der Börse handelbar.
Vielleicht erinnern Sie sich an manche, - mehr oder weniger spaßhaft gemeinten – Aufrufe und Bitten von diversen Radiosendern an Privatleute im Zuge der griechischen Finanzkrise im letzten Jahr: Man solle Griechenland unterstützen und deren Staatsanleihen kaufen. Nun ist es so, dass im Falle von Staatsanleihen Normalbürger keine Möglichkeit haben, einem Staat direkt Geld zukommen zu lassen. Staatsanleihen können von Privatpersonen (Nichtbanken) nur von Banken oder Nichtbanken gekauft werden.
Um das zu verdeutlichen, möchte ich ein Beispiel aus der Autobranche anführen. Kaufen Sie beispielsweise einen gebrauchten VW Golf, spült dieser Vorgang dem Volkswagen-Konzern genauso wenig Geld in die Kasse, als wenn Sie einer Bank oder Nichtbank eine Staatsanleihe abkaufen. Nur beim Neuwagenkauf profitiert der Autohersteller Ihres Vertrauens, genau wie einem Staat nur bei der Emission eines Bonds frisches Geld zufließt.
Der Staat erhält also nur einmal Geld, - nämlich bei der Erstausgabe der Staatsanleihe. Werden Staatsanleihen zwischen Banken und/oder Nichtbanken und Banken gehandelt, haben diese Transaktionen keine Wirkung auf den Zustand der Staatsfinanzen des entsprechenden Landes. Allerdings kann sich der Preis der Anleihen auf dem Zweitmarkt durchaus in verschiedene Richtungen entwickeln, die abhängig sind von Glaube und Hoffnung der Anleger in die Fähigkeit des entsprechenden Staates, die Anleihe auch tilgen zu können.
Zusammenfassend sei also festgestellt: Genau wie eine Aktiengesellschaft nur beim Börsengang, der Emission neuer Aktien oder bei Bestandsverkäufen seine Kapitaldecke erhöht, so erhält auch ein Staat nur bei der Emission neuer Staatspapiere frisches Geld. Da neu emittierte Staatsanleihen nur von Banken gekauft und verlängert werden können, kann keine Nichtbank dem Staat direkt Geld leihen. Nichtbanken können Staatsanleihen nur von andern Nichtbanken oder von Banken erwerben.
Halt, einen kleinen Moment. Wie verhält es sich mit Herrn Schild und seiner Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH?
Hier scheint es doch laut Werbung so zu sein, als ob man auch als Privatmann/-frau direkt beim Bund in Staatsanleihen und andere Arten von Wertpapieren investieren könnte. Doch dem ist nicht so. Auch hier handelt es sich stets um Papiere, die bereits an den Börsen gehandelt werden.
Die Marktpflegequote
Die Marktpflegequote (auch Sonderquote genannt) ist ein bestimmter Teilbetrag einer Emission von Bundesanleihen, -obligationen oder Bundesschatzanweisungen, der zunächst in den Eigenbestand des Bundes übernommen und auf einem Depotkonto der Deutschen Bundesbank bei der Wertpapiersammelbank Clearstream Banking Frankfurt AG geführt wird.
Es kann, muss aber nicht sein, dass bei der Neuemission staatlicher Wertpapiere diese Marktpflegequote seitens der Deutschen Bundesbank zurück gehalten wird. Über die Jahre handelt es sich im Durchschnitt um einen Prozentsatz in Höhe von 20 Prozent. Allerdings fällt die Marktpflegequote sehr unterschiedlich aus und kann bei einer Neuemission auch 0 Prozent betragen.
Hierzu ein Beispiel:
Der Bund benötigt zur Ablösung eines alten Kredites ;-) einen neuen Kredit in Höhe von 4 Milliarden Euro und legt in gleicher Höhe einen neuen Bond auf.
Seitens der Bietergruppe (siehe Auflistung unten) erfolgen Gebote in Höhe eines Gesamtvolumens von 7 Milliarden Euro. Bei diesem Vorgang spricht man vom Primärmarkt. Den Bieterbanken, die die niedrigsten Zinssätze akzeptieren werden Bonds in Höhe von 3,8 Milliarden Euro zugeteilt. Bei dieser Auktion spricht man vom sogenannten Primärmarkt.
200 Millionen Euro werden im Rahmen von Marktpflegeaktivitäten zurückgehalten.
Über den Primärmarkt deckt der Bund also den überwiegenden Teil seines Kapitalbedarfs, wobei an dieser Stelle nochmal daran erinnert sei, dass der Bund - im Zuge der Finanzkrise - Banken tatsächlich mit Geld gerettet hat, das er sich bei eben jenen Banken leihen musste.
Die restlichen 200 Millionen Euro an Kapitalbedarf besorgt sich der Bund, indem er über die Deutsche Bundesbank seine Anleihen im Sekundärmarkt plaziert. Privatanleger können diese Anleihen jedoch nur über eine Bank erwerben, niemals aber im direkten Geschäft mit dem Bund.
Die geplanten jährlichen Neuemissionen von Staatspapieren werden jeweils am Ende eines jeden Jahres für das Folgejahr in einer Jahresübersicht bekannt gegeben. Die Zuteilung erfolgt ausschließlich an den erlesenen Kreis der Bieterbanken im sogenannten Tenderverfahren, welches einer Auktion gleicht. Diejenigen Banken, die die geringsten Zinsansätze anbieten erhalten den Zuschlag.
Mitglieder der Banken-Bietergruppe (Stand Januar 2011):
Deutsche Bank AG
The Royal Bank of Scotland plc (Niederlassung Frankfurt)
Citigroup Global Markets Limited
UBS Deutschland AG
Goldman Sachs International
HSBC Trinkaus & Burkhardt AG
Société Générale S.A.
Barclays Bank PLC
Morgan Stanley & Co. International plc
J.P. Morgan Securities Ltd.
COMMERZBANK Aktiengesellschaft
Bank of America Merrill Lynch
DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
WestLB AG
Crédit Agricole Corporate and Investment Bank
Bayerische Landesbank
BNP Paribas S.A.
Scotiabank Europe plc
Natixis
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
Banco Santander S.A.
ING Bank N.V.
Credit Suisse Securities (Europe) Limited
Nomura Bank (Deutschland) GmbH
UniCredit Bank AG
Jefferies International Limited
Landesbank Baden-Württemberg
DekaBank Deutsche Girozentrale
Norddeutsche Landesbank Girozentrale
BHF-Bank Aktiengesellschaft
Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S.A. *)
Bankhaus Lampe KG *)
Royal Bank of Canada Europe Limited *)
Die Ergebnisse der Tendervergabe werden nach Ende der Auktion in einer Pressemitteilung bekannt gegeben:
Abb.: Auktionsergebnis vom 01.12.2010 bei der Versteigerung von Staatsanleihen, Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank.
Als Käufer von Anleihen oder Aktien können also nur zwei Gruppen von Käufern in Erscheinung treten: Nichtbanken und Banken.
Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass es ein großer Unterschied ist, ob eine Bank oder eine Nichtbank einen Anleihekauf tätigt.
Entschließt sich eine Nichtbank zum Anleihenkauf wird mit Geld bezahlt, das bereits existiert. Treten hingegen Banken als Käufer von Staats- und auch Unternehmensanleihen auf, wird neues Giralgeld geschaffen, was auch hier wiederum bedeutet: Ohne Schulden – kein Geld.
Staatsanleihen werden im allgemein üblichen Verständnis wie Unternehmensanleihen betrachtet, doch sind es für Banken äußerst bedeutende Papiere, da es sich bei dieser Wertpapierklasse um die wichtigste handelt, denn es ermöglicht den Banken bis zu einem Rating von AA- bei der Zentralbank Zentralbankgeld ohne Risikogewichtung (Anforderung an das Eigenkapital) zu erhalten. Vor diesem Hintergrund sind Herabsetzungen des Ratings unter AA- einzelner Länder nicht nur für die Länder selbst (steigende Zinsen), sondern vor allem auch für Banken problematisch, da sie dadurch zu einer Aufstockung ihrer Eigenkapitaldecke gezwungen werden.
