AG Datenschutz/Protokoll/2021-03-09 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 09.03.2021
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
- Harry Silverlion
- Zora
- und bis zu 4 weitere Gäste
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 21:10 Uhr durch FrankH
- Protokoll: alle
- Genehmigung des letzten Protokolls: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2021-02-09_-_Protokoll_AG_Datenschutz
- Protokoll vom 09.02.2021
???? genehmigt. * vertagt auf nächste Sitzung, da niemand aus der letzten Sitzung anwesend war.
TOP 2 Patientendaten von Polizei an Führerscheinstelle weitergegeben
- https://www.soester-anzeiger.de/lokales/werl/spd-und-cdu-wollen-unverzueglich-aufklaerung-nach-schweren-vorwuerfen-gegen-polizei-nach-weitergabe-von-patientendaten-nach-praxis-razzia-in-werl-90224493.html
- https://www.soester-anzeiger.de/nordrhein-westfalen/polizei-dortmund-patientendaten-akten-razzia-praxis-werl-vorwuerfe-durchsuchung-fuehrerschein-skandal-datenschutz-90219074.html
- Die Weitergabe von vertraulichen Patientendaten an den Kreis Soest in mindestens 48 Fällen sorgt weiter für Wirbel: Norbert Römer, Vertreter des Kreises Soest im Düsseldorfer Landtag für die SPD, fordert „unverzüglich Aufklärung in der Sache. Die betroffenen Menschen müssen sicher sein, dass ihre Gesundheitsdaten auch weiter geschützt werden.“ Das fordert auch die CDU.
- AG Drogenpolitik verfolgt den Fall und meldet sich mit neuen Entwicklungen
- Es wird versucht vom Anwalt (aus dem Bericht) Informationen zu erhalten ob es um BTM-Fälle geht
TOP 3
SMS bei Grenzübertritt https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/einreise-sms.html Mobilfunkkonzerne https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/einreise-sms/datenschutzhinweise.html https://www.vodafone.de/unternehmen/soziale-verantwortung/datenschutz-aktuell.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__36.html
Gemäß Verordnung 24 h allerdings reagiert es auch bei einem 20 Minuten Reise über die Grenze. Wieso ein Gesundheitsamt an die Daten gekommen ist muss aktuell noch geklärt werden.
//Seit dem 1. März 2021 versenden die deutschen Mobilfunknetzbetreiber auf Grundlage von § 36 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 der Coronavirus-Einreiseverordnung aktuelle Corona-Informationen der Bundesregierung per Kurznachricht an Einreisende.//
- kritischer Punkt: Speicherung von Einreisezeitpunkt und Ort und Auswertung nach 24 Std.
- to do: Texte und Rechtsgrundlage lesen, vermutlich Beschwerde einreichen
TOP 4 App zur Kartierung von Überwachungskameras
- Info aus Email: Ich habe neben der App zur automatischen Kartierung noch einen offline-Begleiter entwickelt. Damit kann man am Ende des Tages sehen, wie vielen Überwachungskameras man begegnet ist. Um die Normalisierung von Überwachung im Alltag zu durchbrechen, ist eine unmittelbare Benachrichtigung der Nutzer bei Kontakt mit einer Kamera möglich.
Hier dazu eine kleine Demo:
Die automatische Erkennung aus der App erweitere ich gerade, um auch 360° Kameras nutzen zu können.
Alles funktioniert offline und nutzt OSM als Datenbasis für die Kameras. Um diese zu verbessern, plane ich im Sommer (sofern es die Umstände zulassen) in verschiedene deutsche Städte zu reisen und neue Kameras einzutragen. Natürlich geht das umso schneller und präziser, je mehr Leute beteiligt sind.
- Kontakt zu OSM-Leuten wird noch gesucht
TOP 5 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 2. Dienstag im Monat um 21.00 Uhr.
- Die Sitzung wurde um 21:53 Uhr geschlossen.
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Di den 13 April 2021 um 21:00
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
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