AG Datenschutz/Protokoll/2021-02-09 - Protokoll AG Datenschutz

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AG Datenschutz
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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.
 

Protokoll der AG Datenschutz vom 09.02.2019

  • Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz

Teilnehmer:


Gäste:

1 Gäste

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung, Formalia

  • Begrüßung um 21:30 Uhr durch FrankH
  • Protokoll: alle
  • Genehmigung des letzten Protokolls:
Protokoll vom
???? genehmigt. (verschoben auf nächste Sitzung, da nicht fertig)


TOP 2 Neue Gesetze im EP


TOP 3

  • Bestandsdatenauskunft - wieder verfassungswidrig!?

https://netzpolitik.org/2021/grosse-koalition-boxt-gesetzentwurf-gegen-expertenmeinungen-durch/

  • Dreistigkeit der Bundesregierung, verfassungswidrige Gesetze einfach wieder zu beschließen, welche bis sich nach Jahren das Verfassungsgericht damit beschäftigt hat bestehen bleiben, muss besser kommuniziert werden
  • Klage auch dieses Mal wahrscheinlinlich der einzige Ausweg

TOP 4

  • Europäische Bürgerinitiative 'Ban Biometric Masssurveilance' startet nächste Woche (17.02.)
  • 1 Mio Unterschriften sollen gesammelt werden
  • https://reclaimyourface.eu/


TOP 5 Sonstiges

  • Mitarbeit für Wahlprogramm gesucht!
  • bei Interesse gerne in nächster Stzung vorbeischauen, oder über Mailingliste melden;)


TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Nächste Sitzung am 2. Dienstag im Monat um 21.00 Uhr.
  • Die Sitzung wurde um 22:35 Uhr geschlossen.


Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Di den 09 März 2021 um 21:00
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
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