AG Datenschutz/Protokoll/2020-07-14 - Protokoll AG Datenschutz

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

AG Datenschutz Logo Vorschlag.png

AG Datenschutz
Startseite | ToDo-Liste der AG Datenschutz | Anträge | Themen | Protokolle | Papiere | Datenschutzskandale


Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.
 

Protokoll der AG Datenschutz vom xx.xx.2019

  • Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz

Teilnehmer:

Gäste:

  • verschiedene, zeitweise

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung, Formalia

  • Begrüßung um 21:08 Uhr durch miracee
  • Protokoll: alle
  • Genehmigung des letzten Protokolls:
Protokoll vom 09.06.2020
https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2020-06-09_-_Protokoll_AG_Datenschutz

einstimmig genehmigt.

TOP 2 Bürgerkennziffer

  • Rund 130 Milliarden Euro verteilt die Bundesregierung mit ihrem Corona-Konjunkturpaket.

Allerdings hat die Große Koalition in dem Paket auch eine Entscheidung versteckt, die mit Corona und der Konjunktur wenig zu tun hat: Die Steuer-ID werde in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ verwandelt, heißt es im „Eckpunkte-Papier“. https://www.heise.de/ct/artikel/Steuer-ID-soll-Buergernummer-werden-Datenschuetzer-sind-alarmiert-4798248.html bzw. https://netzpolitik.org/2020/registermodernisierung-eine-nummer-sie-alle-zu-finden/


  • Was machen wir damit?
  • Diskussion dazu
  • ein Punkt ist Dezentralisierung
  • Berechtigung weitestmöglich einschränken

Eckpunktepapier: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2020-06-17_19/anlage-zu-top-39.pdf

  • Vorschlag Miracee: Beobachten!
  • Vorschlag Orangebay: eine Beobachtungsliste im Wiki (miracee versucht sie einzurichten)

TOP 3 Autobahn-Leitsysteme

  • Bundesweite Steuerung von Autobahn-Leitsystemen

Bisher pflegte jedes Bundesland seine Autobahn-Leitsysteme eigenständig. Künftig wird der Verkehr auf Autobahnen bundesweit koordiniert. https://www.heise.de/news/Bundesweite-Steuerung-von-Autobahn-Leitsystemen-4840695.html

https://verkehr.nrw.de

to do: Gründe für die Maßnahme recherchieren

TOP 4 Staatstrojaner für alle Geheimdienste

https://netzpolitik.org/2020/mit-diesem-gesetz-bekommen-alle-geheimdienste-staatstrojaner/ AG Digitaler Wandel hat schon einen Artikel geschrieben: https://www.piratenpartei.de/2020/07/11/gedanken-zur-umleitung-des-internetverkehrs/

Top 5 Sendedaten von Autos

  • Fahndung geht über Funk-Schnittstellen von PKWs, zur Verfolung.
  • Freiwilligkeit bei Datenübertragung an den Hersteller / Werkstatt von Fahrzeugen
  • Leistungen von Autos freischalten oder mieten

TOP 6 Sonstiges

Wahlprogrammvorschlag von miracee: Aussenstellen für die DS-Aufsichtsbehörden, so wie es bei der Steuerfahndung passiert. Also z.B. dass das LDI in D-Dorf Vertreter in Bielefeld und Minden hat, damit weit von der Hauptstadt entfernten Regionen die Behörde eine Präsenz hat.

  • Wahlprogrammvorschlag Smartmeter bzgl. Funk nicht aus den Augen verlieren - AG Energie hat da auch was
  • Corona App - Code öffentlich oder nicht? Auf die Beoabachtungsliste setzen

Evaluierung DSGVO

  • im Ganzen positiv
  • Umsetzung in den Mitgliedsstaaten nachgehen
  • Mittel für die Behörden zu gering
  • CDU bemängelt: Der Aufwand für KMU zu hoch - dringend Vereinfachungen - Kommission sagt, nö, nicht
  • Parlament war eher dafür keine Änderungen zu machen, sondern die Behörden stärken und die Umsetzung beobachten

Wahlprogramm DSGVO - gibt es da Verbesserungsvorschläge? Fortentwicklung? Frage an Frank:

Antwort: Das was da ist durchsetzen und DS-Behörden stärken (auf die Beobachtung setzen)

E-Privacy-Verordnung beobachten

Datenschutz-Ethik beobachten

  • Urteil Facebook / Irische Behörde am Donnerstag, 16.7.2020 ca. 9:30 (Verkündungsbeginn)

TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Nächste Sitzung am 11. August 2020 um 21.00 Uhr.
  • Die Sitzung wurde um 22:42 Uhr geschlossen.


Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Di den 11 August 2020 um 21:00
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
Termin eintragen