AG Datenschutz/Protokoll/2020-06-09 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 09.06.2020
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
- Volker-Haß
- 2 weitere Gäste
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 21:09 Uhr durch xx
- Protokoll: alle
- Genehmigung des letzten Protokolls:
- Protokoll vom 12.05.2020 https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2020-05-12_-_Protokoll_AG_Datenschutz
???? genehmigt (wurde nicht gelesen, Abstimmung nächstes Mal).
TOP 2 Neuordnung der Datenschutzbehörden
- Welche Position haben wir zu einer möglichen Konzentration der Datenschutzaufsicht von Unternehmen beim Bundesdatenschutzbeauftragten oder einer noch einzurichtenden gemeinsamen Stelle der Bundesländer? - Lesestoff dazu: - https://www.golem.de/news/wirtschaftsminister-landesdatenschuetzer-sollen-kontrolle-ueber-firmen-verlieren-2006-148872.html - https://www.cducsu.de/sites/default/files/2020-05/Positionspapier_zur_Datenstrategie.pdf - Bisherige Zuständigkeiten der Datenschutzbehörden: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Ueberuns/submenu_UnsereAufgaben/Inhalt2/Datenschutz/Datenschutz.phpAufgaben
Argumente für Zusammenlegung: - Keine unterschiedlichen strengeren bzw. laxeren Standpunkte, die ggf. ausgenutzt werden können
Argumente für bisherige Arbeitsteilung:
- Bessere Kontaktmöglichkeiten vor Ort
- Es ist zu befürchten, dass die Kontrollmöglichkeiten aufgeweicht werden könnten
Weitere Anmerkungen:
- Ablauf und Ausgang der Wirtschaftsministerkonferenz beobachten (25.06.2020)
https://www.wirtschaftsministerkonferenz.de/WMK/DE/termine/Sitzungen/20-06-25-termin-wmk.html?nn=4812786
TOP 3 Wenig Datenschutz bei Datentransparenzverordnung
- zur Diskussion: https://gi.de/meldung/gi-arbeitskreis-sieht-grobe-maengel-in-der-datentransparenzverordnung-des-bmg
- Datentransparenzverordnung (DaTraV) – Referentenentwurf vom 13. Mai 2020 <media-tag src="https://cryptpad.piratenpartei.de/blob/f1/f1e50873d786194d8ffa46497f24eddc5bab7777a6128adf" data-crypto-key="cryptpad:Kpn0j4ijek14d6u9FIuCB1z/FKqYbvJgbEwkNXpFYqQ="></media-tag>
- Vorgehen des BMG wird kritisch gesehen, offen bleibt, ob ein Blogbeitrag geschrieben werden kann/soll - Thematik der Selbstbestimmung über eigene Gesundheitsdaten bisher zuwenig im Parteiprogramm enthalten. Update vorbereiten https://wiki.piratenpartei.de/Programm#Informations-_und_Kommunikationstechnologie https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#e-Health
TOP 4 CoronaApp oder wie?
- Soll nächste Woche starten. https://www.pcgameshardware.de/Coronavirus-Thema-276022/News/Corona-Warn-App-Bundesregierung-1351783/ - Quellcode einsehbar: https://github.com/corona-warn-app - Hotline-Anruf gegen Trolle (und damit zunächst keine Anonymität) https://www.heise.de/news/Bedrohte-Pseudonymitaet-Hotline-soll-bei-Corona-App-Trolle-stoppen-4776435.html
TOP 5 Programmarbeit
- Der BPT ist zwar verschoben, am Bundestagswahlprogramm kann dennoch weitergearbeitet werden: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/LVyNqCMFQZjCntyjMu611fpK/ (seit letzten Mal noch den Punkt "Kein Webtracking" ergänzt)
- Auch am Flyer könnte man weitermachen https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/Ev1je471Gg7xXwL06l6Jfq0X/
TOP 6 Sonstiges
- Vorstellung der Ressort-Diskussion --https://digitaler-wandel.piratenpartei.de/digitalpolitische-leitlinien/ki-algorithmen-big-data/ -- thematische Überschneidungen mit AG Datenschutz sind da -- gegenseitige Besuche vereinbaren?
TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 2. Dienstag im Monat um 21.00 Uhr.
- Die Sitzung wurde um 22:58 Uhr geschlossen.
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Di den 14 Juli 2020 um 21:00
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
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