AG Datenschutz/Protokoll/2020-02-11 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 11.02.2020
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
mehrere Gäste
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 21:45 Uhr durch alle
- Protokoll: alle/Name
- Genehmigung des letzten Protokolls: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2020-01-14_-_Protokoll_AG_Datenschutz
- Protokoll vom 14.01.2020
einstimmig genehmigt.
TOP 2
- Überarbeitung des Wahlprogramms
- Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/LVyNqCMFQZjCntyjMu611fpK/
- Der ist noch nicht angestimmt, erarbeitet mit der AG Gesundheit und Pflege.
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP006 (Antrag nochmals durchsehen und ggfls aktualisieren, wg aktueller Gesetzgebung)
- Zusätzlich Privacy by Design und Privacy by Default - miracee will das ausarbeiten
- Zusätzlich anonym bezahlen / Onlinezahlung anonym
TOP 3
- Der neue Datenschutz Themenflyer
- https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/Ev1je471Gg7xXwL06l6Jfq0X/
Zu viele Punkte, Auswahl treffen zur nächsten Sitzung, Vorschläge ins Pad
TOP 4
Themenvorschlag: ePA - Referentenentwurf - Patientendatenschutzgesetz https://www.bundesgesundheitsministerium.de/patientendaten-schutzgesetz.html https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Referentenentwurf_Patientendaten-Schutzgesetz__PDSG.pdf offener Brief der überregionale und verbandsübergreifende Arbeitsgruppe von
Psychotherapeut*innen (PP/KJP) zum TI-Datenschutz vom heutigen Tage dazu.
https://patientenrechte-datenschutz.de/wp-content/uploads/2020/02/Offener-Brief-AG-Datenschutz.pdf
Referentenentwurf: 30. Januar 2020
Fachanhörung: N.N
TOP 5
Themenvorschlag - auch wenn es auch innenpolitische Themen betrifft: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_Rechtsextremismus_Hasskriminalitaet.html Stichwort: NetzDG BKA Datenbank
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/985/to-node.html?cms_topNr=58#top-58
TOP 6 Sonstiges
Anonymes bezahlen - Stichwort z.b. paysavecard
TOP 7 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 2. Dienstag im Monat um 21.00 Uhr.
- Die Sitzung wurde um 23:20 Uhr geschlossen.
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Di den 10 März 2020 um 21:00
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
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