Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/WP006

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Sandra Leurs
Mitantragsteller	Lars "elyday" Pascal " Silent Ninja " Manuela Langer Tatjana Kordic
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	e-health, Datenschutz ist nicht 100% gewährleistet.
Schlagworte	e-health, Datenschutz
Datum der letzten Änderung	08.11.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel e-Health definieren und den Umgang mit der Digitalisierung gestalten, bevor die Wirtschaft Fakten schafft Antragstext Der BPT möge beschließen, im Bundestagswahlprogramm im Abschnitt "Gesundheitspolitik" folgende Änderungen vorzunehmen: 1. Der Titel von 13.11. wird geändert zu: "Digitalisierung im Gesundheitswesen" 2. Der zurzeit in 13.11. befindliche Text wird mit der Überschrift "Elektronische Gesundheitskarte" unter 13.11.2 eingegliedert. 3. Als Kapitel 13.11.1 mit dem Titel "e-Health" wird nachstehender Text eingefügt: "Wir fordern bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die Umsetzung von *Maßnahmen * konsequent zugunsten der Patienten und nicht zugunsten der Gesundheitswirtschaft zu gestalten. Im Gesundheitssystem ist das Spannungsfeld zwischen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Datenaustausch und Vernetzung, dem notwendigen Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte, sowie der ärztlichen Schweigepflicht äußerst sensibel. Ein Austausch von Krankendaten zwischen behandelnden Ärzten ist oft im Interesse des Patienten, wenn Fehlbehandlungen und Fehlmedikamentierungen verhindert werden können. Auch moderne Behandlungsverfahren sind auf den Datenaustausch angewiesen, wenn z.B. ein Arzt einen OP-Roboter in einem anderen Raum, Gebäude oder Ort bedient. Wir begrüßen diese technischen Möglichkeiten, wenn sie den Patienten zugute kommen. Bei diesem sinnvollen, notwendigen und sich weiter verbreitenden Datenaustausch fordern wir den konsequenten Einsatz von geeigneter Ende zu Ende Verschlüsselung und, wo möglich, die Anonymisierung der Daten. Der Austausch von personenbezogenen Daten und die Weitergabe von Patientendaten darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen." Antragsbegründung Antragsbegründung: Bei dem Vergleich der letzten 5 Landtagswahlen (durch netzpolitik.org) habe ich versucht Lücken in unserem WP zu finden und mit den Modulen zu schließen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: in der AG Gesundheit und der AG Datenschutz wurde diskutiert. Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag Konkurrenzanträge