AG Datenschutz/Protokoll/2018-04-05 - Protokoll AG Datenschutz

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll der AG Datenschutz vom 05.04.2018

  • Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz

Anwesend


Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung, Formalia

  • Begrüßung um 20:09 Uhr durch FrankH
  • Protokoll: alle
  • Genehmigung des letzten Protokolls:
Protokoll vom 01.03.2018
https://ag-datenschutz.piratenpad.de/2018-03-01
Das letzte Protokoll steht noch nicht im Wiki, daher vertagt.


TOP 2 Gemeinsame Aktion mit der AG Digitialisierung

Es geht dabei um Datenschutz-Tipps für Internetnutzer. Die ersten Ideen sind unter TOP 1 (und TOP 2) in folgendem Pad zusammengetragen: https://ag-digitalisierung.piratenpad.de/14 AG Datenschutz unterstützt die Themensammlung weitere Infos kommen über Mailingliste

zur Info Antrag aus NRW (Wahlprogramm 2017) zum Thema: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP095.0


TOP 3 Aktualisierung OptOutDay

Postkarte OptOut-Day (Gutschein) aktualisieren und in PShop einstellen, Anja bittet um Mithilfe

Postkarte: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/9f/OptOutDay-2014_postkarte_Web.pdf Widerspruchsformular 2015: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/cf/BMG_2015_Widerspruch.pdf

alte Karte mit Pusteblume: https://piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/postkarte_formularteil_ohneoptout.pdf https://piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/postkarte_vorne_ohneoptout.pdf

Dann müssen wir nur an die Inhalte ran. Rechtsgrundlagen: § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) (Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen) § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) (Auskunftssperren) § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) (Regelmäßige Datenübermittlungen) § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz (SG) (Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden) Und daraus dann die Postkarte sowie ein Standardformular generieren. Vorzugsweise könnte dieses dann durch die lokalen Gliederungen (falls vorhanden) direkt den zuständigen Stellen der einzelnen Gemeinden geschickt werden. Zusammen mit einer Pressemitteilung, dass man das gemacht hat und die Bürger sich jetzt dort auf Basis unseres Formulars sperren lassen sollten. Einfacherer Link zur Verfahrensbeschreibung der Sperre (auf http://Weisenbach.de verlinkt zum Landesserver: http://www.weisenbach.de/,Lde/-/403652/;vbid818/;vbmid1

Geburtsdatum mit aufnehmen!

Thomas Ney bastelt heute/morgen versch. Versionen bereits mit Farbschema für den PShop.

weitere Infos kommen über Mailingliste


TOP 4 EU-Wahlprogramm Anträge

WP 2014: https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/eu-wahlprogramm-2014/#B.C3.BCrgerrechte_und_Innenpolitik Pad zur Überarbeitung: https://ag-datenschutz.piratenpad.de/EUWP2019 Neu: ePrivacy

Zur Überarbeitung der Datenschutz-relevanten Punkte hat Patrick folgendes Pad eingerichtet: https://ag-datenschutz.piratenpad.de/EUWP2019 Vorschläge bitte im Pad notieren, Diskussion in nächster Sitzung.


TOP 5 PM Facebook-Skandal?

Zerschlagung unrealistisch API-Pflicht für Monopolisten z.B. für Diaspora-Nutzer fordern https://twitter.com/loharprasanna/status/978988197085560833?s=21

Patrick entwirft ggf. PM mit CC an Anja und AG


TOP 6 PM PolG NRW

https://pressepad.piratenpad.de/PM-2018-03-01-PolgNRW

überarbeitungsbedürftig wird in AG Innenpolitik zusammen mit dem bayrischen PolG bearbeitet (zeitlich bis Mitte April geplant)

der nächste Zeitpunkt zum Einhaken wäre dann wieder bei der Einbringung in den Landtag NRW Ende April.


TOP 7 PM Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Überarbeitet und an Bundespresse verschickt https://pressepad.piratenpad.de/PM-2018-03-01-Videoueberwachungsverbesserungsgesetz


TOP 8 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Nächste Sitzung am 1. Donnerstag im Monat um 20.00 Uhr, 03.05.2018.
  • Die Sitzung wurde um 21:20 Uhr geschlossen.