AG Datenschutz/Protokoll/2018-04-05 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 05.04.2018
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Anwesend
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 20:09 Uhr durch FrankH
- Protokoll: alle
- Genehmigung des letzten Protokolls:
- Protokoll vom 01.03.2018
- https://ag-datenschutz.piratenpad.de/2018-03-01
- Das letzte Protokoll steht noch nicht im Wiki, daher vertagt.
TOP 2 Gemeinsame Aktion mit der AG Digitialisierung
Es geht dabei um Datenschutz-Tipps für Internetnutzer. Die ersten Ideen sind unter TOP 1 (und TOP 2) in folgendem Pad zusammengetragen: https://ag-digitalisierung.piratenpad.de/14 AG Datenschutz unterstützt die Themensammlung weitere Infos kommen über Mailingliste
zur Info Antrag aus NRW (Wahlprogramm 2017) zum Thema: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP095.0
TOP 3 Aktualisierung OptOutDay
Postkarte OptOut-Day (Gutschein) aktualisieren und in PShop einstellen, Anja bittet um Mithilfe
Postkarte: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/9f/OptOutDay-2014_postkarte_Web.pdf Widerspruchsformular 2015: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/cf/BMG_2015_Widerspruch.pdf
alte Karte mit Pusteblume: https://piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/postkarte_formularteil_ohneoptout.pdf https://piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/postkarte_vorne_ohneoptout.pdf
Dann müssen wir nur an die Inhalte ran. Rechtsgrundlagen: § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) (Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen) § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) (Auskunftssperren) § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) (Regelmäßige Datenübermittlungen) § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz (SG) (Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden) Und daraus dann die Postkarte sowie ein Standardformular generieren. Vorzugsweise könnte dieses dann durch die lokalen Gliederungen (falls vorhanden) direkt den zuständigen Stellen der einzelnen Gemeinden geschickt werden. Zusammen mit einer Pressemitteilung, dass man das gemacht hat und die Bürger sich jetzt dort auf Basis unseres Formulars sperren lassen sollten. Einfacherer Link zur Verfahrensbeschreibung der Sperre (auf http://Weisenbach.de verlinkt zum Landesserver: http://www.weisenbach.de/,Lde/-/403652/;vbid818/;vbmid1
Geburtsdatum mit aufnehmen!
Thomas Ney bastelt heute/morgen versch. Versionen bereits mit Farbschema für den PShop.
weitere Infos kommen über Mailingliste
TOP 4 EU-Wahlprogramm Anträge
WP 2014: https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/eu-wahlprogramm-2014/#B.C3.BCrgerrechte_und_Innenpolitik Pad zur Überarbeitung: https://ag-datenschutz.piratenpad.de/EUWP2019 Neu: ePrivacy
Zur Überarbeitung der Datenschutz-relevanten Punkte hat Patrick folgendes Pad eingerichtet: https://ag-datenschutz.piratenpad.de/EUWP2019 Vorschläge bitte im Pad notieren, Diskussion in nächster Sitzung.
TOP 5 PM Facebook-Skandal?
Zerschlagung unrealistisch API-Pflicht für Monopolisten z.B. für Diaspora-Nutzer fordern https://twitter.com/loharprasanna/status/978988197085560833?s=21
Patrick entwirft ggf. PM mit CC an Anja und AG
TOP 6 PM PolG NRW
https://pressepad.piratenpad.de/PM-2018-03-01-PolgNRW
überarbeitungsbedürftig wird in AG Innenpolitik zusammen mit dem bayrischen PolG bearbeitet (zeitlich bis Mitte April geplant)
der nächste Zeitpunkt zum Einhaken wäre dann wieder bei der Einbringung in den Landtag NRW Ende April.
TOP 7 PM Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Überarbeitet und an Bundespresse verschickt https://pressepad.piratenpad.de/PM-2018-03-01-Videoueberwachungsverbesserungsgesetz
TOP 8 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 1. Donnerstag im Monat um 20.00 Uhr, 03.05.2018.
- Die Sitzung wurde um 21:20 Uhr geschlossen.
