AG Datenschutz/Protokoll/2014-02-04 - Protokoll AG Datenschutz
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Informationen ==
Protokoll der AG Datenschutz am 04.02.2014
- Beginn: 20:37 Uhr
- Ende: XX:XX Uhr
- Ort: NRW Mumble, AG Datenschutz
- Teilnehmer: XXXXX
- Fehlt: XXXXX
- Gäste: XXXXX
- Schlaburz (nicht Mitglied)
- Protokollführer: ZombB
- Moderator: ZombB
- Abstimmungen werden in der Form x/y/z notiert, wobei x für Zustimmung,y für Enthaltung und z für Ablehnung steht.
Tagesordnung
Tagesordnung
TOP 1. Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um xx:xx Uhr durch xxx
- Versammlungsleitung: xxx
- Protokoll: xxx
TOP 2. Berichte
Datenschutzbeauftragter (Bund)
- Sachstand
Ausbildung/Weiterbildung
- Nächste Datenschutz-Belehrung
- Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de
- Die LDSBs werden gebeten die Schulungen auch auf der Seite des BDSB einzutragen.
- wer Interressante und wiederkehrende Verstösse kennt bitte an Bastian mailen, die sollen in die nächste Schulung(en) mit eingebaut werden
Datenschutzbeauftragte (Land)
- Bremen
- Hamburg
- Hessen
- KV-Wiesbaden
TOP 3
- Vorstellung Bewertung aktueller Entwurf EU Datenschutzgrundverordnung durch Markus von Krella
TOP 4
- Blogbeiträge für Piratenpartei.de, was könnten wir als AG beitragen?
- Bitte mit euren Ideen bei SG Webseite melden: https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Webseite
- Blogbeiträge für Open Antrag
- Unterstützung Antrag "Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang"
- Unser Beitrag zum Thema innerparteiliche Bildung
- Kurs über die verschiedenen Überwachungsinstrumente, deren konkrete juristische und technische Umsetzung und deren Gefahren für die Demokratie?
- Kurs Über das Datenschutzrecht und die Aufgaben des / der Datenschutzbeauftragten im in den Ländern im Bund und in Europa?
- Kurs zum Einsatz von Kryptographie (Cryptoparty) eventuell zusammen mit https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fantaa
- Koordination für die Veröffentlichung von Artikeln zum Koalitionsvertragsbashing
TOP 5
- 1. ihr (FISC) werdet jetzt ganz, ganz streng mit Euren Kritierien, dürft aber im geheimen weiterwurschteln. Im schlimmsten Fall bekommt Ihr einen "Public Interest Advocate" vom Kongress reingewürgt, dessen Aufgabe und Interessenslage hinreichend ungenau beschrieben ist, damit er ungefährlich ist.
- 5. Die Vorratsdaten werden in keinster Weise abgeschafft. Sie dürfen nur künftig nicht mehr (immerhin ziemlich sicher) bei der NSA liegen, sondern sollen, so wie in DE vorgesehen, bei den Providern liegen, wo sie dann - so sicher wie das Amen in der Kirche - jeder Hannepampel (z.B. die Content-Industrie) abgreifen kann, wenn die Aufregung um den aktuellen Skandal erst mal abgeklungen ist. (Und der Eindruck ändert sich auch nicht,wenn man die ausführliche Variante ab Seite 115 liest).
TOP 6
- Forum UE - der Dachverband des Bündnisses mit dem Bruno Kramm sich gut vernetzt hat - hat ihn gebeten, eine Forderung zum Thema Datenschutz für das Positionspapier zu entwerfen.
- Erstellen einer knackigen Forderung hinsichtlich Datenschutz und TTIP für das offizielle Positionspapier
- Stil, Duktus und Länge sollten den anderen Blöcken im Papier entsprechen.
TOP X. Aktuelles
- Entwurf des Berichts der Untersuchungskommission zum NSA Skandal ist jetzt in deutscher Sprache Verfügbar:
- Politische Forderungen des Ausschusses ab Seite 46 im Bericht in LQFB abstimmen und mit dem Ergebnis den Überwachungsflyer konkretisieren Jens Stomber
Themen von der ML
TOP Y. Sonstige Themen
TOP Z. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Sitzungsende: 21:37 Uhr
- Nächste Sitzung:
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Di den 04 März 2014 um 20:30
Ansprechpartner: ZombB
Thema: Datenschutz
Tagesordnung: Pad
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