2023-07-10 - Protokoll Vorstand Hamburg

Vorstand Landesverband Hamburg | Vorstandssitzung

Der amtierende Vorstand wurde auf dem 30. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg, am 14.05.2022, für ein Jahr gewählt. Das Protokoll zum 30. Landesparteitag findest du hier Sitzungstermin: 10.07.2023 Sitzungsort: virtuell in Jitsi anwesende Vorstände: Martin, Christoph, Laura, Christine (verspätet 19:30), abwesende Vorstände: René(entschuldigt), Heino(Verbleib unklar) Gäste: diverse Piraten Versammlungsleitung: Martin Protokoll: Christoph _ _ Tagesordnung Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Martin eröffnet die Sitzung um 19:16. Mit 3 von 6 Vorständen wird die fehlende Beschlussfähigkeit festgestellt. (19:30) Christine verspätet wegen Login-Problemen. (19:30) Mit 4 von 6 Vorständen wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Tagesordnung wird wie vorliegend festgesetzt. Bekanntgabe von Umlaufbeschlüssen seit letzter Sitzung Haushalt Pavillon - angenommen Tätigkeitsberichte der Vorstände Christoph: IT wegen Mail-Problemen kontaktiert. DKIM- und SPF-Einträge fehlten und wurden ergänzt. Mail-Limit für Schatzmeister@ wurde erhöht. Info: Piraten-Mailaccounts haben ein Limit von 200 Mails/24h. Aktuelles aus der Partei in HH und Bund Europawahl Wir haben eine Liste! Top 3: Anja Hirschel Anne Herpertz Lukas Küffner Das Ziel sind 5% Sachstand CSD Anmeldung bestätigt. Standbesetzung wohl geregelt. Demo-Teilnahme in Planung: Fußtruppe mit Musik. Niklas hat das Kommando für den Demo-Umzug. Verantwortung: Christoph - Praktische Umsetzung: Niklas Abstimmung: 4/0/0 - angenommen LPT 2023.1 Einladungen Verschickt. diverse Rückläufer. Versand war etwas holprig. Es wird gefragt, ob fristgerecht eingeladen wurde. Martin bejaht. Buffet Wasser auf dem Lpt wird bereitgestellt. Abstimmung s.u. Haushaltsberatung Probleme mit der Satzung Das FSG hat geurteilt, daß die Formulierung von §11 der Landessatzung nicht ausreichend ist, um die intendierte Funktion zu gewährleisten. Satzungsänderungsantrag auf dem LPT wird dieses Problem lösen. Ein Gast hielt einen Vortrag darüber, bzgl. der Satzungsänderungen "keine Schnellschüsse" zu veranstalten und genau zu überlegen, wie und welche Änderungen der LV vornimmt. Es wurde gewarnt, daß LPT & LV genau "unter Beobachtung" stünden. Wahltermine 2024 Bezirkswahlen - 9. Juni 2024 Europawahl - 9. Juni 2024 Sonstiges Finanzwirksame Beschlüsse Antrag 1 Christoph stellt folgenden Antrag: Reisekosten CSD für Helfer Für Reisekosten externer CSD-Helfer wird ein zusätzliches Budget in Höhe von 2.500€ 1.000€ beschlossen. (ergänzt 041) Begründung Falls das bisherige Budget nicht reicht. Außerdem wird schon wieder das Märchen verbreitet, wir würden die Reisekosten von Helfern nicht übernehmen wollen. Deshalb jetzt explizit ein separates (Zusatz)Budget. Abstimmung: 4/0/0, damit angenommen Umsetzungsverantwortung SM Ein Gast hat eingeworfen, daß die geplante Höhe nicht ausreichend wäre. Heftige Diskussion dbzl. Aber es fehlte an konkreten Vorschlägen zu einer angemessenen Höhe. Der Vorstand einigte sich dann auf 2500. Antrag 2 - Zurückgezogen - Florian Lancker stellt folgenden Antrag: Bereitstellung eines Budgets von 400€ für eine Aufzeichnung und einen möglichen Livestream auf dem Landesparteitag Bereitstellung eines Budgets von 400€ für eine Aufzeichnung und einen möglichen Livestream auf dem Landesparteitag Begründung "Es ist unser Vorschlag, für den kommenden Landesparteitag ein Budget von 400€ einzuplanen, um eine Aufzeichnung und, falls gewünscht, einen Livestream des Ereignisses zu ermöglichen. Mit dieser Maßnahme hätten all jene, die aus welchen Gründen auch immer nicht persönlich teilnehmen können, die Möglichkeit, das Geschehen live zu verfolgen oder zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Diese erweiterte Reichweite unserer Versammlung würde die Partizipation und das Engagement unserer Mitglieder stärken und eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Wir erklären uns bereit, die Kosten von 400€ zu tragen. Dies beinhaltet die Bereitstellung des notwendigen technischen Equipments, die Gestaltung der Parteitagsdekoration, sowie den Auf- und Abbau aller Materialien. Darüber hinaus würden wir uns um die Umsetzung der Aufzeichnung und, falls gewünscht, des Livestreams kümmern. Die beantragten 400€ sollen dabei als Deckung für notwendige Fahrtkosten, Materialverschleiß und die Absicherung etwaiger Versicherungen dienen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir diese Aufwendungen als Rückspende dem Landesverband wieder zukommen lassen. Die Piratenpartei steht für Transparenz, Partizipation und Öffentlichkeit. Eine Aufzeichnung und ein möglicher Livestream des Landesparteitags wäre eine direkte Manifestation dieser Werte. Wir wären sehr erfreut, wenn Sie unseren Antrag in Erwägung ziehen und freuen uns auf eine positive Rückmeldung. Wir danken Ihnen für Ihre Zeit und Ihr Engagement und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit zur Förderung unserer gemeinsamen Werte und Ziele." Abstimmung: 0/0/0, - zurückgezogen - Umsetzungsverantwortung --- Anmerkung Schatzmeister: Budget zu hoch angesetzt. Umsetzung zweifelhaft. Keine Zustimmung. Antrag 3 Florian Lancker stellt folgenden Antrag: Kostenübernahme für Infostände in Harburg für das Jahr 2023 Kostenübernahme für Infostände in Harburg für das Jahr 2023 Begründung "Hintergrund dieses Antrages sind die bevorstehenden Bezirksversammlungswahlen und die EU-Wahl. Harburg ist ein Bezirk mit einem hohen Potential an Wählern, die unsere Werte teilen, und daher sind wir überzeugt, dass es für die Piratenpartei entscheidend sein könnte, sich in diesem spezifischen Gebiet stärker zu etablieren. Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, unsere Präsenz und Sichtbarkeit in Harburg zu intensivieren, um das Bewusstsein für die Piratenpartei zu stärken und die Basis für einen effektiven und erfolgreichen Wahlkampf im Jahr 2024 zu legen. Wir sind bereit, diese Aufgabe zu übernehmen und möchten deshalb um die Kostenübernahme für die Infostände bitten. Die Infostände ermöglichen es uns, direkt mit Bürgern in Kontakt zu treten, über unsere Politik zu informieren, Fragen zu beantworten und neue Mitglieder zu gewinnen. Wir könnten unser politisches Programm, unsere Ideale und Visionen für eine gerechtere und transparentere Gesellschaft präsentieren und so die Bürgerinnen und Bürger von der Qualität und Glaubwürdigkeit der Piratenpartei überzeugen. Wir sind uns der begrenzten Ressourcen unseres Landesverbands bewusst und versichern, dass wir diese Mittel verantwortungsvoll und effektiv einsetzen werden. Dabei werden wir stets das übergeordnete Ziel im Auge behalten: die Piratenpartei in Harburg und darüber hinaus bekannter zu machen und das bestmögliche Wahlergebnis im Jahr 2024 zu erzielen." Abstimmung: 0/0/0, nicht behandelt Umsetzungsverantwortung --- Anmerkung Schatzmeister: Ich verweise nochmal(!) auf §2 WegeBenGebO. Infostände und andere Aktivitäten benötigen keine Erlaubnis durch den Vorstand oder ein anderes Organe, sofern sie im Sinne der Partei sind und keine Kosten entstehen. Für Wahlkampf fallen keinen Gebühren an. Wir befinden uns im Wahlkampf, also Infostände bitte als Wahlkampfinfostände anmelden. Antrag 4 Christoph stellt folgenden Antrag: Wasser auf dem Lpt Für die Versorgung des LPT mit Wasser wird ein Budget von 500€ festgelegt. Begründung Es könnte heiß werden. Die Versorgung aller Anwesenden mit Flüssigkeit sollte gewährleistet sein. Abstimmung: 4/0/0, damit angenommen Umsetzungsverantwortung Laura Antrag 5 XXX stellt folgenden Antrag: Beschlussvorschlag Was soll passieren Begründung Weil wichtig Abstimmung: 5/0/0, damit Umsetzungsverantwortung XXX Sonstiges 19:35 Diskussion über anonyme Teilnahme bei der Vorstandssitzung. Es wird überlegt einen anonymen Teilnehmer rauszuwerfen. Antrag wird positiv (3/1/0) abgestimmt, dann aber verworfen. Nichtöffentlicher Sitzungsteil Martin schließt um 20:26 den öffentlichen Teil. 1 Neubearbeitung von mlgw. ungültigen Abstimmungen Mitgliederangelegenheiten Ende Martin schließt um 21:40 die Sitzung.