2015-02-05 - Protokoll Kreisverband Münster Vorstand

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

  

Was: Kreisverband Münster - Vorstand
Ort: Geschäftstelle
Datum: 05.02.2015
Uhrzeit: 20:25 - 
Versammlungsleiter: Sebastian Kroos
Protokoll: Peter Horstmann

Anwesend

  1. Sebastian Kroos
  2. Peter Horstmann
  3. Niels-Arne Münck
  4. Martin Gutsch
  5. Peter Hemecker


Abwesend

–

Gäste

–

Versammlungsleiter

Sebastian Kroos


Beschlussfähig

Ja

Protokoll vom letzten Mal annehmen

  • geschoben, bis nächste KVV


Tagesordnung

Statistik

    • Kontostand: 4.825,02 €
    • Mitglieder: 109


Tätigkeitsberichte

  • Niels-Arne Münck
    • allgemeine Schatzmeistertätigkeiten
    • Rechenschaftsbericht verschickt
  • Martin Gutsch
    • An der KMV teilgenommen
    • Protokoll KMV überarbeitet
    • ML
  • Peter Hemecker
    • ML
    • PM
    • KMV 25.1.15
    • Neujahrsempfang SPD
    • Betriebsausschuss AWM

Protokollierung der Umlaufbeschlüsse

–

Themen

Ergebnisse KMV

  • Arbeitsauftrag: Ideen und Kriterien für einen OB-Kandidaten finden.
  • Idee; kommenden Stammtisch in die Geschäftsstelle verlegen und dort Kriterien sammeln und die Arbeit an den Antragspunkten 2 und 3 beginnen. Es wird ein pad gestartet, wo Kriterien gesammelt werden können. Für das Pad wird Werbung auf der ML, in SM etc. gemacht.
    • Kriterien
    • Bewertungsmatrix (so gestalten, dass potenzielle Bewerber sie nicht vorher einsehen können)
    • Team-Optionen, vorschlagen und Vorschläge/Meldungen ermöglichen.
  • Der Terminplan bis zur OB-Wahl nötigt Fristen ab.
  • Am 11. normaler Stammtisch – trotz Ratssitzung – Beginn der Arbeit
  • Am 18. soll der erste geänderte Stammtisch stattfinden, in der GS.
  • Weitere Anträge zum Kommunal-Wahl-Programm diskutieren und abstimmen
  • KV (Sebastian) erstellt einen SÄA zur nächsten KMV, um Positionspapiere in die Satzung mit aufzunehmen.

Sommerfest

Sommerparty mit Fraktion und ÖDP

  • Fraktion denkt an ein parteiübergreifendes Fest der Fraktions- und Parteimitglieder (Teambildungsmaßnahme)
ja

Sommerfest zur OB Wahlkampfparty

  • Machen wir dann mit den Beteiligten im Alleingang


Positionen (mit Fraktion und ÖDP)

Für die weitere Absprache mit dem KV der ÖDP braucht Sebastian Kroos die Meinung des KVs zu einzelnen Themen

Grundsätzlich

Laienverständliche Darstellung des Haushalts
  • Peter Horstmann Eine Präsentation im Sinne eines erklärenden Kommentars und eine Information für den Bürger - wäre sehr sinnvoll.
  • Niels-Arne Münck klassisches Piratenthema, sehr sinnvoll
  • Martin Gutsch Piratig da mehr Transparenz und Bürgernähe
  • Peter Hemecker klassisches Piratenthema, sehr sinnvoll
Audio-/Video-Aufnahme der Ratssitzungen
Nachverdichtung statt Flächenfraß Wider den Flächenfraß (keine neuen Siedlungsgebiete auf landwirtschfl. Grund) (jein, wird ncht ausrechen mus aber mit Maß erfolgen)
  • Peter Horstmann Ein Zubauen der inneren Bereiche auf Kosten der Grünen Lunge, halte ich für problematisch.
  • Niels-Arne Münck Da Münster weiter wächst, wird es sich nicht ganz vermeiden lassen, sollte aber möglichst im Rahmen bleiben. Da das ein Lieblingsthema von Franz ist, müssen wir da glaub ich nicht groß drauf hinweisen
  • Martin Gutsch Wir Piraten wollen nicht alles zubauen (Diskussion zum KWP 2014 und teilweise im KWP), neue Gebiete mit Augenmaß, mehr Lebensqualität in den Wohnvierteln
  • Peter Hemecker Wurde in der Fraktionssitzung am 9.2.15 besprochen; sind eigentlich alle mit einverstanden; die ÖDP freut sich besonders, da es ihr Schwerpunkt ist.
Digitale freie Medien für Bildung (Schule, Kita, Volkshochschule)
Papierlose Ratsarbeit -> UND Ausschussarbeit
  • Peter Horstmann Paper und Präsentationen sollten den Mitgliedern der Gremien und (!) den Bürgern zentral zur Verfügung gestellt werden.
  • Niels-Arne Münck klassische Sache. Da sollte die Fraktion mal zusammenfassen was da passiert ist, es gabt oder gibt da auch nen AK zu
  • Martin Gutsch Forderung aus dem KWP 2014 und ich mein auch schon 2009
  • Peter Hemecker Ich persönlich liebe Papier und drucke alles aus !
Offene freie Softwarelösungen für die Verwaltung
  • Peter Horstmann Alleine schon aus Gründen der teuren Lizenzen und der NSA-Affäre ein Muss für eine zukunftsorientierte Verwaltung. Dabei wäre die Citeq in der Pflicht, im Austausch mit anderen Städten Erfahrungen zu sammeln und entsprechende Pakete (und Fachleute) zur Verfügung zu stellen.
  • Niels-Arne Münck Grundsätzlich natürlich ne schöne Sache, aber man muss denk ich einen Blick auf München werfen, die das ja schon ausprobiert haben. Dort passieren gerade einige Dinge in dem Bereich, man könnte z.B. der Verwaltung auftragen, die Vorgänge in München im Blick zu haben.
  • Martin Gutsch KWP 2014 und ggfs. 2009
  • Peter Hemecker klassisches Piratenthema, sehr sinnvoll
FMO (Maßnahmen lt.meinem Bericht auf der ML)
  • Peter Horstmann Auf lange Sicht sehe ich den Flughafen als überflüssig an und bin für einen Ausstieg. Eine NRW-Holding für alle kleinen Flughäfen wäre eine Option. Die Städte haben dafür werder das Mandat, noch die Finanzen.
  • Niels-Arne Münck Bis 2020 muss der Flughafen sich selber tragen, Subventionen sind ab dann von der EU verboten. Wenn das nicht klappt ist eh Sense. Es muss möglichst gut beurteilt werden ob man das versuchen soll oder ob es lieber ein Ende mit Schrecken gibt. Wem das Ding gehört ist mir im Prinzip egal, nur leider gehört es unter anderem der Stadt...
  • Martin Gutsch Gehört nicht privatisiert und nicht in kommunaler Trägerschaft,sondern in die Hände vom Land welches einen Nutzungsplan für alle Flughäfen aufstellen soll, damit diese sich ergänzen und nicht konkurrieren. => Diskussion auf ML und im Fraktionsteam.
  • Peter Hemecker
    1. Insolvenz sollte es bei einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen nicht geben, allenfalls Verkauf oder Liquidation.
    2. Startbahnverlängerungspläne komplett aufgeben : die 20 Mio. bereits investierten EUR sind sog. „Sunk costs“, wie man in der BWL sagt; sie dürfen nicht weitere Kosten begründen, wenn die alten bereits unsinnig waren.
    3. Auslagerung der Anteile, weg von den Stadtwerken hin zu einer neuzugründenden städtischen Verkehrsgesellschaft. Der FMO hat bei den Stadtwerken nichts zu suchen. - Radikales Gesundschrumpfen des FMO; Verkauf überflüssiger Anlagen, Kostenmanagement.
    4. Eigenkapitalaufstockung um Zinslast zu verringern. Weg von der Fremdkapitallastigkeit ! - Vernünftiges – lobbyfreies - Gutachten anfordern, ob noch was zu retten ist; mit realistischen Zahlen.
    5. Anregung an das Land NRW, ob die Regionalflughäfen in NRW nicht in eine gemeinsame Holding eingebracht werden können, die dem Land NRW gehört. Damit werden ruinöse Wettbewerbe zwischen den Flughäfen sowie Dumpingpreise verhindert, zum anderen werden die Flugpläne sinnvoll abgestimmt; Wirtschaftlichkeit stünde dann vor Wachstum. Ggf. könnten man mittelfristig den einen oder anderen Flughafen schließen.
    6. Kurzfristig : Weiteres Bemühen um Fluglinien und sinnvolle Destinationen.
Daseinsvorsorge gehört in die öffentl. Hand (muss noch überarbeitet werden)
  • Peter Horstmann Eine Grundsicherung (muss im Detail definiert werden!) ist Aufgabe der Stadt, Addons und Luxusvarianten können dann von Privaten kommen.
  • Niels-Arne Münck Prinzipiell ja, es ist ja nur so das das schon fast überall der Fall ist in Münster, daß es kommunale optionen gibt. Was das definitiv fehlt wäre ein kommunaler Telekommunikationsanbieter!
  • Martin Gutsch Auf der letzten KMV so beschlossen.
  • Peter Hemecker Daseinsvorsorge gehört grundsätzlich in die öffentliche Hand. Privatisierungen sind möglichst rückgängig zu machen (Rekommunalisierung). Ausnahmen sollen nur in engem Rahmen in begründeten Fällen möglich sein. Dabei muss eine permanente staatliche/städtische Kontrolle gegen Machtmißbrauch gegeben sein. Private Anbieter können z u s ä t z l i c h erlaubt werden.
Transparenz bei städt. Krediten und Anlagen
  • Peter Horstmann Eine allgemein verständliche Offenlegung der einzelnen Posten, Verbindlichkeiten etc. und der möglichen Konsequenzen (siehe Franken-Problematik) ist notwendig.
  • Niels-Arne Münck Immer dafür
  • Martin Gutsch Piraten immer pro Transparenz
  • Peter Hemecker Infolge der Entscheidung der Schweizer Notenbank erfährt die Öffentlichkeit von risikoreichen Kredit- und Anlagegeschäften der Stadt Münster.
    1. Die Piraten fordern vollständige Transparenz über sämtliche Anlagen und Kredite der Stadt Münster.
    2. Diese sind von einem unabhängigen Gutachter in Hinblick auf Risiken zu beurteilen.
    3. Von riskanten Papieren hat sich die Stadt zum nächstmöglichen Termin zu lösen.
evtl. TTIP
  • Peter Horstmann Eine stärkere Vernetzung mit der lokalen Orga sowie eigene! piratische Flyer mit Infos sind notwendig/wünschenswert.
  • Niels-Arne Münck Ensprechenden Beschluss des Rates gibt es ja schon. Was die Fraktion da sonst noch machen soll ausser Presse und Aktionen unterstützen müsste man gut überlegen.
  • Martin Gutsch Klare Ablehnung, kein Ausverkauf von Bürgerrechten! Wir beteiligen uns an Anti-TTIP-Aktionen.
  • Peter Hemecker klassisches Piratenthema, sehr sinnvoll
Ein- und Ausfallsstraßen fahrradberuhigt gestalten, die Neben-/Viertalstraßen für eine bevorzugte Fahrradnutzung etablieren und kennzeichnen.
  • Peter Horstmann Bei Umgestaltungen der Straßen (Kanalarbeiten) wäre es möglich, die Straßen so zu gestalten, dass Fahrräder als reale und gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden.
  • Niels-Arne Münck Die Stadt nach weiteren Möglichkeiten der Trennung von Fahhrad und Autoverkehr zu durchforsten nach Vorbild von Schiller/Wolbeckerstr. bzw Fahrradschnellwege wär sich ne schöne Idee
  • Martin Gutsch Die Münsteraner Piraten fordern allgemein ein neues Verkehrskonzept. Nicht alles Wünschenswerte ist in Münster machbar. Der Vorschlag würde sich umsetzen lassen, ist kostengünstig und dient der Verkehrssicherheit. Daher Zustimmung.
  • Peter Hemecker Sehr gute Idee, sollte noch ausgefeilt werden !


Aktuell

Zuschuss zum Kirchentag
  • Peter Horstmann In der aktuellen Finanzlage (Schulden, Unwetter, Flüchtlingsunterbringung) einfach nicht drin. Zudem eine Klientel-Finanzierung mit dem Charakter der Rekonfessionalisierung der Gesellschaft.
  • Niels-Arne Münck Zu teuer. Punkt aus. Kein Grund ein Fass aufzumachen.
  • Martin Gutsch Klare Ablehnung wegen Trennung von Staat und Kirche (Kernthema der Piraten); einige Kosten muss die Stadt Münster zudem sowieso tragen wie bei jeder Großveranstaltung (Sicherheit, Entsorgung etc.)
  • Peter Hemecker Dass ich gegen den Zuschuss bin, brauche ich wohl nicht zu erwähnen ;-)
Freifunk unterstützen
  • Peter Horstmann Mehr Kontakt zu Arnsberg aufnehmen, Erfahrungen austauschen und hier umsetzen. Bedingungslos unterstützenswert.
  • Niels-Arne Münck Die Fraktion steht ja in Kontakt mit den Freifunkern. Für das Papier würde ich empfehlen, daß die Fraktion die Freifunker dazu auffordern soll, sich zu konkrete Dinge zu überlegen, wie man sie unterstützen kann.
  • Martin Gutsch Wird von den Piraten Münster massiv unterstützt (Kommunalwahlprogramm, Social Media, Stammtisch etc.)
Verkauf/Vermietung innerstädtischer Kirchen
  • Peter Horstmann Profanieren und für alle Bürger nutzen, entweder durch Nutzung städtischer Gruppen/Ämter - z. B Münster Marketing zentral in der Dominikanerkirche unterbringen – oder durch frei mietbare Räume. Sobald die Kirchen die Gebäude nicht mehr unterhalten und sie städtisch werden: profanieren.
  • Niels-Arne Münck Diese Gebäude gehören schon sehr lange der Stadt. Die Stadt kann damit machen was sie für richtig hält. Eine Profanierung der Gebäude ist aus meiner Sicht nicht zwingen notwendig solange grundsätzlich andere Religionsgemeinschaften die Möglichkeit bekommen in städtischen Gebäude liturgisch tätig zu werden.
  • Martin Gutsch Die Unterhaltung von religiösen Einrichtungen ist keine kommunale Aufgabe. Wenn die Kirche ihre eigenen Immobilien nicht mehr braucht, sollten sie veräußert oder vermietet werden, unter Berücksichtigung der Würde der Gebäude. => PMs, ML, Fraktionsteamsitzungen, Stammtisch etc.
  • Peter Hemecker Vermietung oder Verkauf schnellstens durchsetzen; Rücksicht auf die architektonische Bedeutung der beiden Gebäude nehmen !
Lärmschutz für die neue B51 (Umgehungsstr.)+
  • Peter Horstmann weiterhin für Deckellösung, egal ob noch möglich
  • Niels-Arne Münck Ich find Deckel futuristisch und wünschenswert. Es sollte festgestellt werden inweiweit dort Einflussnahme überhaupt noch möglich ist.
  • Martin Gutsch Deckellösung wie bereits Position im Wahlkampf (Bürgerfunk-Aktion?)
  • Peter Hemecker Steht bereits im aktualisierten KWP (s. letzte KMV)
Gegen den Zubringer "Eschstraße" in Wolbeck (wird auch von Birgit bereits beackert)+
Wider die Schikanen bei Radfahrern !
  • Peter Horstmann "Schikanen" sind immer Blödsinn. Eine regelmäßige Kontrolle aller Verkehrsteilnehmer ist dagegen sinnvoll. Wer die Allgemeinheit durch Fahrlässigeit (fehlendes Licht, Alkohol, Geisterfahrer etc.) gefährdet, muss belangt werden, egal wieviele Reifen er nutzt.
  • Niels-Arne Münck Das Thema finde ich überhaupt nicht Sinnvoll. Es gibt hier sehr sehr viele Leute die Fahrrad fahren und deshalb ist es wichtig, die StVO konsequent durchzusetzen. Das ist aber auch alles nicht Sache der Stadt und also für die Fraktion irrelevant. Baumaßnahmen, Wegeführung etc. die Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern vermeiden, Schilderwald- und Regelreduzierung, Shared spaces etc sind sicher Themen für die Fraktion, wo man vielleicht die Verkehrssituation so anpassen kann, dass die chronische Neigung von Fahrradfahrern zu Regelverstößen nicht so zum Tragen kommt, um es mal so zu formulieren
  • Martin Gutsch Nur notwendige und sinnvolle Verkehrskontrollen und Maßnahmen
  • Peter Hemecker Kontrollen und Ordnungsgelder nur in Extremfällen; keine größeren Strafen. Keinesfalls Fahrverbote oder Führerscheinentzüge.
Nahverkehrsplan
  • Peter Horstmann kein Stadtteil darf abgehängt werden, alle brauchen eine sinnvolle, d. h. bürgernahe Anbindung, selbst dann, wenn das wirtschaftlich fraglich ist! (Solidaritätsprinzip) Nur so steigt die Akzeptanz und damit die Nutzung.
  • Niels-Arne Münck Darin sind vor allem Details wichtig. Der Grundsatz, das ÖPNV nur sinnvoll ist wenn er auch genutzt wird und die Tatsache, das er nur genutzt wird wenn er auch vernünfitg getaktet ist beissen sich hier in einigen Gegenden. Da ist die Fraktion ja aber auch dran, da kann man höchstens auf die Details aufmerksam machen die einen konkret stören
  • Martin Gutsch Bessere Busanbindung einiger Strecken, mehr Strecken, mehr Taktung, fahrscheinloser ÖPNV, Vergrößerung des Zentrums
  • Peter Hemecker Muss ich mich noch mit beschäftigen; einiges ist zu korrigieren (z.B. Anbindung Gelmer)
Cannabis
  • Peter Horstmann weiter verfolgen, jedoch nicht zwingend auf #1 der todo-Liste. Evtl. mit Düsseldorf abklären und gemeinsam agieren.
  • Niels-Arne Münck Ich habe schon mal versuch rauszufinden, was mit dem Cannabis Social Club Antrag passiert ist, kontne das aber nicht rausfinden. Natürlich ist die Idee, eine Sondergenehmigung von der Bundesopiumstelle zu bekommen illusorisch, hier geht es aber um die Öffentlichkeitswirksamkeit und den entsprechenden Mediendruck. Durch den Rückenwind aus Colorado und Washington ist das gerade ein sehr vielversprechnder Zeitpunkt. Weiterhin könnte man darauf hinwirken, das die Stadt sich mit den kommunen kurzschliesst, die solche Projekte beschlossen und solche Ausnahmgenehmigungen beantragt haben/benantragen werden.
  • Martin Gutsch Kernthema der Piraten, Völlige Freigabe, Entkriminalisierung der C-Verbraucher, 1. Schritt dahin Social Cannabis Club in MS
  • Peter Hemecker klassisches Piratenthema, sehr sinnvoll
Kramermahl, Burschenschaften und andere diskriminierende Veranstaltungen im Rathaus unterbinden
  • Peter Horstmann Auf der Basis der Image- und Wertpflege des Gebäudes wäre es sinnvoll eine Nutzungsordnung für das Rathaus zu erstellen.
  • Niels-Arne Münck Doofes Thema das nur nach hinten los gehen kann.
  • Martin Gutsch Klar extreme, diskriminierende o. verfassungsfeindliche Vereinigungen ja, ansonsten raushalten, zumal die GO NRW nichts anderes hergibt. Piraten wollen keine Gesinnungsjagd und keine ideolischen Entscheidungen. Die Würde des Gebäudes ist zu achten.
  • Peter Hemecker Festsaal nur noch für öffentlich-rechtl. Veranstaltungen. Keine Vermietung an Private !
Kommunales Bürger- und Proberaumzentrum in Bürgerhand, gern leerstehende städt. Immobilie
  • Peter Horstmann die Dominikanerkirche soll eine tolle Akustik haben ;) ... grundsätzlich gut.
  • Niels-Arne Münck Als Mieter eines Proberaumes und jemand, der Kontakt zu verschiedenen Musikszenen in MS unterhält fände ich das sehr wichtig, Eine möglichst Zentrale lage für so etwas wäre auch zu befürworten. Hier sehe ich die Möglichkeit der Anbindung an das Thema Volkshoch/Musikschule/Neubau/ Platz hinter dem Bült (name fällt mir nicht ein)
  • Martin Gutsch Teil des KWP 2014. Aussage bei der Podi von Monokultur, Antrag zum "Wuddi" von Heiko geht in eine ähnliche Richtung.
  • Peter Hemecker Bereits im KWP 2014; sehr wichtig !
Unterstützung der freien Künstlerszene, mehr Kulturvielfalt
  • Peter Horstmann Solange Kultur/Kunst nicht nur Theater und Malerei/Bildhauerei ist, ja, die sind erst einmal versorgt. Ich fände es gut, z. B. Schreibwerkstätten mit modernen Medien zu kombinieren und mit Schulen/Jugendzentren zusammen etwas auf die Beine zu stellen á la "140 Zeichen und mehr - erzähl' mir Deine Geschichte." ;)
  • Niels-Arne Münck Haben wir, machen wir, ist so passiert, kann man eigentlich nur "weiter so" zu sagen.
  • Martin Gutsch Siehe KWP 2014 und Position im Wahlkampf (Bürgerfunk?), außerdem mit Rotgrün so für den Haushalt 2015 und im Kulturausschuss beschlossen
    • Peter Hemecker Keine Kürzungen mehr bei der Kultur ! Zusätzl. Mittel für die freie Szene !


Finanzen (Transparenz)

  • Das Spendenaufkommen der Mandatsträger und Ausschussmitglieder im Fraktionsteam ist gestiegen, wenn auch nicht wie erwartet.
  • Es wäre schön, eine Übersicht über die Finanz-Ein- und ausgänge auf der Homepage zu haben. Jährliche Berichte im Blog erscheinen ausreichend.


Ergänzend

  • Der Vorstand überlegt, für die anfallende Arbeit, den Vorstandsmitgliedern – eine entsprechende Liquidität des KVs vorausgesetzt – eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen.
  • Niels fragt auf der Verwaltungsliste nach,ob das möglich ist.


Leuchtreklame

  • Budget bis 300€ für ein Leuchtreklame-Logo an der Geschäftsstelle?
    • einstimmig angenommen.


Homepage

  • Kein Gesprächsbedarf


Weitere Terminplanung

  • es wird ein Terminwechsel zwischen Stammtisch und KVV angestrebt, eine Anfrage an J. Schmanck läuft.


JuPi-Ecke

entfällt


Nichtöffentlicher Teil

entfällt


Nächster Termin

19.02.2015

Protokoll erstellt von: Peter Horstmann Protokoll abgezeichnet von:

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=2015-02-05_-_Protokoll_Kreisverband_Münster_Vorstand&oldid=2406945“