2013-05-16 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

Protokoll für den Bielefelder Stammtisch und Mitgliederversammlung

16.05.2013 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Formales

Versammlungsleitung, Anwesenheit & Protokollant

• Tagesordnung
• Eröffnung ca 20:14 Uhr durch Balli
• Anwesende: 11 akkreditierte Piraten, ein Phantom(pirat), 2 weitere Akkreditierungen während der Unterbrechung der MV
• Versammlungsleitung: Balli
• Protokoll: Lars
• Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung wurde festgestellt

Mitgliederversammlung

TOP 1 Programmanträge

Programmantrag 1 - Streaming der Ratssitzung

PIRATEN für Live-Übertragungen

Antragsteller: Ralf Neumann

Die Kreismitgliederversammlung möge die Aufnahme des folgenden Programmpunktes in das Wahl- bzw. Grundsatzprogramm beschließen:

PIRATEN für Live-Übertragungen

Die Piratenpartei Bielefeld fordert, die Sitzungen des Stadtrats sowie mindestens des Haupt- und Beteiligungsausschusses der Stadt Bielefeld als Live-Stream und als OnDemand-Video für die Bürger zur Verfügung zu stellen.

Die Beteiligung der Bürger an der politischen Arbeit der Abgeordneten und der Ratsmitglieder beginnt mit der Information über die Tätigkeiten als Volksvertreter. Jedem sollte es möglich sein, unabhängig von Ort und Zeit, politische Entschlüsse und Entscheidungen in Bielefeld nachvollziehen zu können. Audio- und Videostreams schaffen die dafür erforderliche Transparenz und Offenheit.
Im Sinne von Demokratie und Bürgerbeteiligung sollte die Stadt Bielefeld auch in der Informationspolitik auf Höhe der Zeit sein.

Auf diese Weise wollen wir das Interesse der Bielefelder Bürger an der Politik fördern und begleiten, und die Basis unser Demokratie stärken.

• Vorstellung durch Christoph
• GO Antrag auf Meinungsbild: Antrag wurde ausgiebig auf KPT besprochen, würdet ihr zustimmen, den Antrag sofort abzustimmen
  • Meinungsbild fällt eindeutig positiv aus
• Fragen/Diskussionsbeiträge
  • Wenn wir etwas fordern, sollten wir es auch vorleben (konsequentes Streaming der Versammlungen)
  • Keine weiteren Redebeiträge
• Abstimmung
  • Der Programmantrag wurde einstimmig angenommen

Programmantrag 2 - Wirtschaft und Finanzen

Modularer Antrag zur kommunalen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik

Antragsteller: Lars Büsing für AK WiFi

Die Kreismitgliederversammlung möge die Aufnahme der folgenden Programmpunkte in das Wahl- bzw. Grundsatzprogramm beschließen

Modul 1 - Strukturpolitik

Die Bielefelder Piraten setzen sich für eine nachhaltige Stärkung der Stadt Bielefeld als dynamischen Wirtschaftsstandort ein. Neben herkömmlichen Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung, wie der Ausweisung attraktiver Ansiedlungsgebiete zur Förderung von Unternehmensinvestionen, muss sich die Strukturpolitik der Stadt Bielefeld neuen Wegen öffnen. Dazu gehören die ortsunabhängige Arbeit, dezentrale Produktion und der freie Austausch von Wissen. Die Piratenpartei Bielefeld lehnt direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.

Modul 2 - Haushaltspolitik

Die desolate Haushaltslage der Stadt Bielefeld erfordert es, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Bei den notwendigen Einsparungen muss jedoch in jedem Fall auf soziale Verträglichkeit geachtet werden. Kürzungen auf Kosten von Familien, Kindern oder sozial benachteiligten Bürgern zur Erreichung kurzfristiger Haushaltsziele sind nicht nur ungerecht, sondern langfristig auch kontraproduktiv und kostspielig.

Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Haushaltsplanung mitzuwirken und die Verwendung öffentlicher Gelder zu beeinflussen, setzen wir uns für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Bielefeld ein.

Modul 3a - Transparenz in der Haushaltspolitik

Der Haushaltsplan der Stadt Bielefeld soll - umfassend und in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche - in verständlicher Sprache und visuell aufbereitet den Bürgern regelmässig zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Einnahmen- und Ausgabensituation, Investitionen sowie die Anzahl der Mitarbeiter der Stadt und städtischen Unternehmen informieren können.

Die Piratenpartei Bielefeld fordert zudem die Umsetzung des Open Data Prinzips auch in Bezug auf die Veröffentlichung des Haushaltsplans der Stadt Bielefeld. Die Haushaltsdaten sollen demnach aufgeschlüsselt auch in digitaler Form vorliegen, so dass diese durch eine offene Schnittstelle maschinenlesbar abrufbar sind.

Der aktuelle Schuldenstand soll regelmässig auf der Internetseite der Stadt Bielefeld bekannt gegeben werden.

Modul 3b - Transparenz in der Wirtschaftspolitik

Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Ausschreibungskriterien sind - insbesondere auch im Internet - zu veröffentlichen, so dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegebenen Angebote nach Schließung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. Modul 4 - Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder sie maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Investitionen brauchen nach Meinung der Piratenpartei Bielefeld eine direkte Legitimation durch die betroffenen Bürger. Auch bei Entscheidungen zu Einsparungen und Kürzungen sollten die Bürger von Anfang an stärker beteiligt werden.

Modul 5 - Fokus auf Zukunftstechnologien und Bildung

Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen sowie deren Erschließung abhängig. Daher fordert die Piratenpartei Bielefeld eine Strukturpolitik, die zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert und einen finanziell entsprechend ausgestatteten Bildungsbereich als integralen Bestandteil kommunaler Wirtschaftsförderung begreift.

Modul 6 - Förderung von Selbständigkeit

Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum. Der Weg in die Selbstständigkeit muss soweit wie möglich frei von bürokratischen und finanziellen Hürden sein. Menschen, die diesen Weg für sich wählen, müssen von der Stadt informiert, unterstützt und gefördert werden.

• Vorstellung durch Lars
• Fragen:
  • Wurde der Antrag bereits diskutiert? Ja, im AK, im Mumble, auf dem KPT
• Diskussion
• Antrag auf Meinungsbild: Wer hält den Antrag im Gesamten für zustimmungsfähig?
  • Mehrheitlich positiv
• Abstimmung
  • Dafür: 10
  • Dagegen: 0
  • Enthaltungen: 1
  • Der Programmantrag wurde angenommen

Positionspapier Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbau

PIRATEN für echte Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbau

Antragsteller: Michael Gugat für den AK Stadtentwicklung und Verkehr

Die Kreismitgliederversammlung möge die Annahme des folgenden Positionspapiers beschließen:

PIRATEN für echte Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbau

Die Bielefelder Piratenpartei begrüßt das umfangreiche Beteiligungsverfahren “Zivilarena” zum Stadtbahnausbau. Dies ist ein sehr guter Ansatz. Ein entscheidendes Element fehlt hier jedoch völlig: das der echten Partizipation.

Zu keinem Zeitpunkt werden dem Einwohner verbindliche Entscheidungen ermöglicht. Die politischen Gremien haben sich bereits dazu verpflichtet „Ergebnisse der Beteiligungsverfahren ernsthaft in die Entscheidungsfindung einzubeziehen“. Da dem Einwohner jedoch keine Entscheidungsfragen gestellt werden, bleibt das ganze Verfahren vage, und es ist völlig unklar, was genau ernsthaft in diese Entscheidungsfindung einfließt.

Es können zu allen Themen und zu bestimmten Zeitpunkten solche Entscheidungsfragen gestellt werden. Irgendwann sind alle Anregungen aufgenommen und verarbeitet, es können Experten, Verwaltung und Politik absehen, was tatsächlich realisierbar wäre und genau über diese dann noch übriggebliebenen Alternativen sollen die betroffenen Einwohner abstimmen dürfen.

Es gibt zwei Alternativen für die Streckenführung im Innenstadtbereich nach Heepen? Fragt doch diejenigen, die es vor Ort betrifft, welche davon sie möchten!

Die Weiterführung nach Hillegossen ist irgendwann ausdiskutiert? Es werden zwei bis drei realistische Alternativen übrig bleiben, darüber sollen die betroffenen Anwohner abstimmen!

Die oberirdische Streckenführung in der Innenstadt ist möglich? Fragt alle Bielefelder, ob sie das möchten, denn die Innenstadt geht alle an!

Um die Einwohner abstimmen zu lassen, gibt es verschiedene Varianten, online und offline. Auch die Auswahl, welcher Einwohner aus welchem Stadtteil bei welchem Projekt abstimmen darf, kann unterschiedlich bewertet werden.

Aber zuerst einmal muss der Wille da sein, die Beteiligten auch tatsächlich entscheiden zu lassen. Daher fordern wir echte Partizipation anstatt inszenierter Partizipation, das wäre unserer Meinung nach mehr als notwendig, da die Entscheidungen, die getroffen werden, für Jahrzehnte Gültigkeit haben und das Bild der Stadt grundlegend verändern werden.

• Antragsteller ist nicht anwesend
• Rüdiger übernimmt den Antrag
• Vorstellung durch Rüdiger
  • Zusammenfassung, Betonung auf gewählte Formmulierung "Einwohner" statt Bürger, da inklusiver
• Diskussion
  • kurze Nebendiskussion über Zustandekommen des Antrags / PM-Versand durch AK im Vorfeld der MV
• Abstimmung:
  • Dafür: 10
  • Enthaltung: 0
  • Dagegen: 1
  • Der Antrag wurde angenommen

Weitere Anträge - PP005 vom KPT - Antrag zum Wohnungsbau

• Antragstext: Sonstiger Antrag Nr. PP005
• Diskussion
• mehrfache Bitte, den Antrag im AK SuV zu behandeln und für das Programm aufzubereiten
• Abstimmung
  • Dafür: 1
  • Dagegen: mehr...
  • Enthaltung: ?
  • Der Antrag wurde abgelehnt
• GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll das Papier im AK behandelt werden?
  • Mehrheitlich positiv

Weitere Anträge - Kampateam-Beauftragung

Der Kampateam-Antrag ist noch nicht geschrieben. Die Versammlung wird von 21:02 Uhr bis 21:12 Uhr unterbrochen, um den Antrag für die Beauftragung des Kampateams schriftlich zu fixieren und einzureichen.

Die Versammlung wird um 21:12 wieder eröffnet. Der Versammlungsleiter bittet um ein Meinungsbild, ob die Versammlung erneut unterbrochen werden soll, um den Antrag zu überarbeiten. Das Meinungsbild fällt klar positiv aus.

Die Versammlung wird erneut unterbrochen, und um 21:28 wieder eröffnet. In der Zwischenzeit wurden Stammtisch-Themen besprochen (s. Protokoll Stammtisch)

Sonstiger Antrag: Beauftragung des Kampateams

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Mit der Organisation der notwendigen Maßnahmen für den Wahlkampf wird das Kampateam mit folgender Besetzung, Peter Freund, Isabelle Sandow, Carola Chowdry und Carsten Nyga, beauftragt. Informationen über den Inhalt, Ort und Zeit der Treffen werden über die Mailingliste "crew-bielefeld" öffentlich gemacht.

Antragsteller: Carsten Nyga

• Diskussion
  • Bemerkung: Kampateam-Sitzungen werden öffentlich, aber moderiert sein.
  • Kampateam ist nur für Organisation zuständig, keine thematischen Beauftragungen
  • Treffen sind für den 1. und 3. Mittwoch im Monat geplant
• Abstimmung:
  • Der Antrag wurde einstimmig (mit 13 Stimmen) angenommen

Schließung der MV um 21:33 Uhr

Stammtisch

TOP 1 - Gäste fragen, Piraten antworten

• Anmerkung: Dieser Punkt wurde während der Unterbrechung der MV zwischen 21:12 und 21:28 behandelt
• Phantompirat Norman bittet um Unterstützung bei der Themen-Zusammenstellung für Infowände, ist zuständig für Detmold, Bad Salzuflen, Lage, Lemgo. Informationen, Rückmeldungen, Unterstützungen willkommen. Der Aktivenkreis schmilzt, daher jede helfende Hand willkommen
• Rückfrage: Was erwartest Du von uns?
  • Themen - Das "Verkaufen" der der Piratenpartei ist derzeit schwierig
• Diskussion
  • Wir haben genug Themen, BGE, BDA, ...
  • Hinweis auf kein-programm.de, piraten-wirken.de
  • transparenter Staat vs gläserner Bürger
  • Beteiligung zwischen den Wahlen
  • Suchtpolitik statt Drogenpolitik
  • weitere...
  • Anmerkung: BTW-Plakate sind vorhanden, nächste Woche wird Umfrage nach bevorzugten Motiven durchgeführt (vom Land). Info geht über die ML

TOP 2 - Piratenbüro / Lager für Wahlkampf

• kurze Vorstellung durch Lars
• Norman verkauft Garagen, schickt Info
• Christoph: Preis für Garagen teilweise recht hoch, sehr teuer für einen Lagerraum
• Balli: Hat Termin bei benachbartem Unternehmen, geht um Büro- oder Lagerraum. Infos werden eingeholt
• Frage nach Platz im Hackerspace: Ist dort nicht gewollt.
• In Sennestadt gibt es Kapazitäten, aber zu teuer oder zu weit weg
• Vorschlag: das Kampateam setzt sich den Hut auf.
• weitere Diskussion...
• Meinungsbild: Soll sich das Kampateam um ein Lager kümmnern?
  • Meinungsbild fällt stark positiv aus
• Meinungsbild: Sollen wir das Satellitenbüro hinten anstellen?
  • Meinungsbild fällt mehrheitlich positiv aus

TOP 3 - Thema TdpA zum BTW Programm

• Soll für die Aufarbeitung des Wahlprogramms kurzfristig ein TdpA durchgeführt werden?
• Diskussion:
  • Bitte keine Wiederholung des BPT
  • Notwendig, um fit zu machen für Wahlkampf
  • Möglicherweise in Einzelsitzungen über Mumble
  • Vorbereitung durch Kampateam? Nein, keine Aufgabe des Kampateams
  • weitere Wortbeiträge...
  • Themen-Vorauswahl treffen
  • Mehr als nur Wissen erarbeiten, auch vermitteln können ist wichtig
  • Vorschlag: Freitags 17 Uhr im Mumble nach und nach gemeinsam erarbeiten
  • Einladung für nächste Woche Freitag übernimmt Lars
• Thema BPT:
  • Sammelantrag wurde durchgewunken, es ist sehr viel passiert, sehr unterschiedliche Themen, nicht allem wird von allen zugestimmt
• Meinungsbild: Seid Ihr damit einverstanden, dass eine entsprechende Einladung für Freitag versendet wird?
  • Meinungsbild fällt stark positiv aus
  • Lars versendet Einladung (mit grundsätzlicher Vorbereitung)

TOP 4 - Sonstiges

• 20.7. ist CSD in Bielefeld. Stand ist angemeldet. Je nach dem was LV beschließt, könten wir den Bus für die Parade bekommen. Es dürfen aber nur 8 mitfahren (gilt nicht auf Parade :) )
• Frage: Wann kommen die Materiallen für Wahlkampf? keine Ahnung... Im pShop können noch Plakate bestellt werden. Zeitplanung von Kampateam ist in Arbeit. Vorbereitende Arbeiten laufen... alle Veranstaltungen werden aufgelistet
• Frage: Wie plant ihr das Auf-/Abhängen der Plakate? Wurde damals (bei LTW) in Pad und OpenStreetMap hinterlegt, Problem war die geringe Mobilität
• Bericht Direktkandidatur: Gehäufte Anfragen/Einladungen für September, Terminplanung wird noch veröffentlich. Mailingliste für die Direktkandidaten wurde eingerichtet, die Direktkandidaten dort eingetragen: https://lists.piratenpartei-nrw.de/wws/info/btw-direktkandidaten

Nächster Stammtisch

• 6.6.2013, 20 Uhr
• kein Zuständiger
• Akkreditierungspiraten: Lars, Ralf

Ende des Stammtisches: 22:17 Uhr