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NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT 2013.1/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Programmänderungsanträge
Programmänderungsantrag Nr. PÄA001
Antragstitel:
Modularer Antrag zu Stadtentwicklung und Verkehr
Antragsteller:
Benutzer:Frankenfeld für AK Stadtentwicklung und Verkehr
Antragstext:
Vorbemerkung: Sollte der Antrag nicht als Ganzes zustimmungsfähig sein, ist eine modulare Abstimmung gewünscht.
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das kommunale [Wahlprogramm/Grundsatzprogramm] aufzunehmen:
Oberstes Ziel der Stadtentwicklung soll es sein, jedem Einwohner der Stadt Bielefeld angemessenen und menschenwürdigen Wohnraum zu bieten.
Soziale Durchmischung
Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller Wohnquartiere, um allen Einwohnern zu ermöglichen, Menschen anderer Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu entscheiden. Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohner und verschlechtern damit die Zukunftschancen ihrer Einwohner.
Jugend
Die Sozialisation eines Menschen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Wichtige Teile der Sozialisation finden jedoch im Kindes-, Jugend- und jungen Erwachsenenalter statt. Während dieser Zeit findet die Sozialisation vorwiegend im wohnungsnahen Umfeld statt (Spielplatz, Kita, Schule). Es ist daher besonders wichtig, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein lebenswertes Wohnumfeld mit förderlichen Peer-Groups zu bieten.
Neubaugebiete
Da sich die Zahl der Haushalte in Bielefeld langfristig eher verringern wird, lehnen wir die Ausweisung neuer Baugebiete auf bisher unbesiedelter Fläche ab. Statt dessen soll durch Neubau in den bisherigen Quartieren neuer Wohnraum geschaffen werden.
Quartiersentwicklung
Die bisherigen Quartiere sollen durch eine Aufwertung ihrer Zentren verbessert werden. Neue soziale Einrichtungen sowie Sport-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sollen geschaffen werden, um eine stärkere Identifikation der Einwohner mit ihren Quartieren zu fördern.
Nachbarschaft
Das Zusammenleben in den Quartieren soll durch eine Förderung von Nachbarschaftsbegegnungszentren verbessert werden. Dazu fordern wir insbesondere eine stärkere Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.
Innere Sicherheit
Wir erkennen an, daß die subjektiven Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die Verbesserung der Einsehbarkeit von öffentlichen Flächen wie z.B. Kinderspielplätzen, halten wir jedoch für kein geeignetes Mittel, um Kriminalität und andere soziale Probleme zu bekämpfen.
Verkehr
Neue Wohnbaugebiete sollen vorzugsweise in der Nähe der bisherigen und künftigen Stadtbahn-Linien ausgewiesen werden, um eine stärkere Nutzung des ÖPNV kostengünstig zu ermöglichen.
Bedarfsgerechtes Wohnen
Beim Bau und der Sanierung von Wohnraum soll auf die aktuellen und zukünftigen individuellen Bedürnisse der Bewohner geachtet werden. Es soll ausreichend Wohnraum für Familien geschaffen werden. Da die Bevölkerung Bielefelds zunehmend älter wird, soll verstärkt auf Barrierefreiheit geachtet werden.
Sozialgerechte Bodennutzung
Es soll überprüft werden, ob das Münchener Modell der Sozialgerechten Bodennutzung in Bielefeld angewendet werden kann.
Begründung:
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Positionspapiere
Sonstiger Antrag Nr. PP001
Antragstitel:
Positionspapier "PIRATEN für Live-Übertragungen"
Antragsteller:
Antragstext:
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes Positionspapier beschließen:
PIRATEN für Live-Übertragungen
Die Piratenpartei Bielefeld fordert, die Sitzungen des Stadtrats sowie mindestens des Haupt- und Beteiligungsausschusses der Stadt Bielefeld als Live-Stream und als OnDemand-Video für die Bürger zur Verfügung zu stellen.
Die Beteiligung der Bürger an der politischen Arbeit der Abgeordneten und der Ratsmitglieder beginnt mit der Information über die Tätigkeiten als Volksvertreter. Jedem sollte es möglich sein, unabhängig von Ort und Zeit, politische Entschlüsse und Entscheidungen in Bielefeld nachvollziehen zu können. Audio- und Videostreams schaffen die dafür erforderliche Transparenz und Offenheit.
Im Sinne von Demokratie und Bürgerbeteiligung sollte die Stadt Bielefeld auch in der Informationspolitik auf Höhe der Zeit sein.
Auf diese Weise wollen wir das Interesse der Bielefelder Bürger an der Politik fördern und begleiten, und die Basis unser Demokratie stärken.
Begründung:
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Sonstiger Antrag Nr. PP002
Antragstitel:
Positionspapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Stadt Bielefeld
Antragsteller:
Benutzer:Abraham für AK WiFi
Antragstext:
Vorbemerkung: Sollte der Antrag nicht als Ganzes zustimmungsfähig sein, ist eine modulare Abstimmung gewünscht.
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes Positionspapier beschließen:
Modul 1 - Strukturpolitik
Die Bielefelder Piraten setzen sich für eine nachhaltige Stärkung der Stadt Bielefeld als dynamischen Wirtschaftsstandort ein. Neben herkömmlichen Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung, wie der Ausweisung attraktiver Ansiedlungsgebiete zur Förderung von Unternehmensinvestionen, muss sich die Strukturpolitik der Stadt Bielefeld neuen Wegen öffnen. Dazu gehören die ortsunabhängige Arbeit, dezentrale Produktion und der freie Austausch von Wissen. Die Piratenpartei Bielefeld lehnt direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.
Modul 2 - Haushaltspolitik
Die desolate Haushaltslage der Stadt Bielefeld erfordert es, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Bei den notwendigen Einsparungen muss jedoch in jedem Fall auf soziale Verträglichkeit geachtet werden. Kürzungen auf Kosten von Familien, Kindern oder sozial benachteiligten Bürgern zur Erreichung kurzfristiger Haushaltsziele sind nicht nur ungerecht, sondern langfristig auch kontraproduktiv und kostspielig.
Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Haushaltsplanung mitzuwirken und die Verwendung öffentlicher Gelder zu beeinflussen, setzen wir uns für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Bielefeld ein.
Modul 3a - Transparenz in der Haushaltspolitik
Der Haushaltsplan der Stadt Bielefeld soll - umfassend und in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche - in verständlicher Sprache und visuell aufbereitet den Bürgern regelmässig zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Einnahmen- und Ausgabensituation, Investitionen sowie die Anzahl der Mitarbeiter der Stadt und städtischen Unternehmen informieren können.
Die Piratenpartei Bielefeld fordert zudem die Umsetzung des Open Data Prinzips auch in Bezug auf die Veröffentlichung des Haushaltsplans der Stadt Bielefeld. Die Haushaltsdaten sollen demnach aufgeschlüsselt auch in digitaler Form vorliegen, so dass diese durch eine offene Schnittstelle maschinenlesbar abrufbar sind.
Der aktuelle Schuldenstand soll regelmässig auf der Internetseite der Stadt Bielefeld bekannt gegeben werden.
Modul 3b - Transparenz in der Wirtschaftspolitik
Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Ausschreibungskriterien sind - insbesondere auch im Internet - zu veröffentlichen, so dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegebenen Angebote nach Schließung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
Modul 4 - Bürgerbeteiligung
Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder sie maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Investitionen brauchen nach Meinung der Piratenpartei Bielefeld eine direkte Legitimation durch die betroffenen Bürger. Auch bei Entscheidungen zu Einsparungen und Kürzungen sollten die Bürger von Anfang an stärker beteiligt werden.
Modul 5 - Fokus auf Zukunftstechnologienund Bildung
Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen sowie deren Erschließung abhängig. Daher fordert die Piratenpartei Bielefeld eine Strukturpolitik, die zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert und einen finanziell entsprechend ausgestatteten Bildungsbereich als integralen Bestandteil kommunaler Wirtschaftsförderung begreift.
Modul 6 - Förderung von Selbständigkeit
Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum. Der Weg in die Selbstständigkeit muss soweit wie möglich frei von bürokratischen und finanziellen Hürden sein. Menschen, die diesen Weg für sich wählen, müssen von der Stadt informiert, unterstützt und gefördert werden.
Begründung:
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Sonstiger Antrag Nr. PP003
Antragstitel:
Positionspapier zur Einrichtung einer Medizinischen Fakultät in Bielefeld
Antragsteller:
Antragstext:
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes Positionspapier beschließen:
Der Kreisverband Bielefeld der Piratenpartei setzt sich für die Schaffung einer Medizinischen Fakultät mit Schwerpunktsetzung auf Medizinische Soziologie und Sozialmedizin an der Universität Bielefeld ein. Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich mit Planung und Realisierung zu beginnen.
Begründung:
1. Allgemeine Begründung:
Der generelle Ärztemangel in Deutschland ist allgemein bekannt. Bundesweit fehlen laut Bundesagentur für Arbeit mindestens 27.000 Ärzte. Der Abzug von Ärzten (oft aus Osteuropa) hat die Mangelsituation dort verschärft, ohne sie hier nachhaltig zu verbessern. Sprachliche Probleme führen dazu, dass gerade der psychosoziale Zusammenhang der Krankheitsentstehung oft ungenügend kommuniziert wird. Ebenso fehlen generell Studienplätze für Medizin in Deutschland. Die derzeitige Selektion hauptsächlich über den Numerus Klausus führt einerseits zu Studienanfängern, deren Interesse an der ärztlichen Tätigkeit eher gering ist. Andererseits weichen Studenten bereits vermehrt zum Studium ins Ausland ab, z.B. nach Ungarn. Das können sich aber nur die Kinder von recht begüterten Eltern leisten (Studiengebühren dort: 6.000,- € pro Semester!) Sozialer ist es, Studienmöglichkeiten in Deutschland zu schaffen. Die medizinische Versorgung ist in ländlichen Gebieten, wozu auch OWL zählt, besonders prekär. Eine Ausbildung vor Ort könnte einen "Klebeeffekt" verursachen. Studenten lassen sich nach dem Examen häufig in der Region als Arzt nieder, in der sie studiert haben und wo sie die Infrastruktur kennen. Eine Medizinische Fakultät in Bielefeld wird somit auch zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in OWL führen. Die bisherigen "Anreizsysteme", Ärzte zu halten oder zu holen, haben nicht gefruchtet. Die nächsten Hochschulen für Medizin sind in Münster, Bochum und Hannover. Alle sind an die 100 km entfernt. Das ist auch für mögliche Studenten aus der Region zu weit entfernt. Irgendwo eine ganz neue Universität zu gründen, würde enorme Kosten verursachen. Die Uni Bielefeld und die Region OWL haben dagegen bereits eine ausgezeichnete Infrastruktur. So gibt es in Bielefeld, an der Universität, in der Stadt und im Umfeld in Ostwestfalen ideale Bedingungen, die auch dazu beitragen, die Kosten gering zu halten.
- An der Uni: Sozialwissenschaftliche Fakultäten: Gesundheitswissenschaften, Soziologie, Psychologie und Sportwissenschaft. Naturwissenschaftliche Fakultäten: Biologie (mit vielen humanbiologischen Forschungsschwerpunkten), Chemie, Physik. Dazu das Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF)1.
- In Bielefeld und der Umgebung existieren etliche prominente akademische Lehrkrankenhäuser und Institutionen, wo Praktika, Famulaturen und das PJ absolviert werden können: Städt. Kliniken Bielefeld, Krankenanstalten Gilead, aber auch Westfälische Klinik Gütersloh (zurzeit akademische Lehrkrankenhäuser der Westf. Wilhelms-Universität Münster!), Herzzentrum Bad Oeynhausen, Psychosomatische Kliniken Bad Salzuflen etc.
Die Finanzierung ist grundsätzlich möglich, durch Landes- und evtl. auch Bundesmittel, die in verschiedenen Formen zur Verfügung stehen. Diese im Einzelnen zu akquirieren ist Aufgabe des Landtags. „Nach Berechnungen der Technischen Uni Dresden könnte eine medizinische Fakultät in OWL nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch wirtschaftliche Bedeutung haben: Ein Arbeitsplatz in der Medizinischen Fakultät der Uni Dresden hatte 2009 weitere 2,5 Stellen außerhalb der Hochschule zur Folge. Das durch die Fakultät induzierte Aufkommen an Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer hat gesamtstaatlich nahezu 100 Prozent der Landesausgaben zurückfließen lassen. Der Anteil des Landes Sachsen am Rückfluss der Gemeinschaftssteuern betrug etwa 35,7 Prozent.“ 2. Der darüber hinaus gehende Renommee-Gewinn für die Region ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Er sorgt direkt dafür, dass sich neue Firmen hier niederlassen, und indirekt für den weiteren Zuzug von neuen Bürgern und mehr Kaufkraft.
2. Plädoyer für eine sozialwissenschaftliche Ausrichtung
Medizin als Lehre von Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten und Verletzungen schwankt in ihrer Ausrichtung geschichtlich wie aktuell immer wieder zwischen den Polen einer Natur- und einer Sozialwissenschaft. Dabei hat sich in den letzten Jahrzehnten eine immer stärker werdende Dominanz der naturwissenschaftlichen Ausrichtung eingeschlichen, auch in erheblichem Maß bedingt durch die Lobbyarbeit von Pharma- und Geräteherstellerindustrie, die davon trefflich profitieren. Durch eine solche Reduktion auf Biologie, Physik, Chemie läuft die Medizin Gefahr, den Menschen in seinen sozialen Bezügen aus dem Auge zu verlieren. Gleichwohl ist im allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs immer mehr die (psycho-) soziale Verursachung der meisten Erkrankungen erkannt worden. Von daher wäre es wünschenswert, wenn es zur Erhaltung des Gleichgewichts eine Medizinische Fakultät in Deutschland gäbe, die sich in besonderer Weise den seelischen und sozialen Umständen von Krankheit und Gesundheit widmen würde. Dadurch könnte der Mensch wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitssystems rücken3.
Der Inhalt des Medizinstudiums ist zu einem Großteil rechtlich vorgeschrieben. Von der Approbationsordnung für Ärzte bis hin zu EU-weiten Regelungen. Ein Teil der (relevanten) Prüfungen wird zentral vom Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) vorgegeben. Dennoch unterscheidet sich die Ausbildung an den verschiedenen Universitäten je nach dem, welchen Schwerpunkt sich die Fakultät gesetzt hat. Diese Schwerpunktsetzung geschieht z. B. in der Forschung, durch Kooperationen mit anderen Fakultäten und Institutionen etc. Beispielsweise in Heidelberg durch die Krebsforschung in Verbindung mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum oder in Köln die traditionelle Verbindung zur Sporthochschule Köln.
Die Uni Bielefeld wurde in den Zeiten des 68er Aufbruchs als eine Reformuniversität, ja geradezu als eine „Universität für Soziologie“ kreiert. Auf der Grundkonzeption des Münsteraner Soziologen Prof. Dr. H. Schelsky aus dem Jahr 1967 nahm sie 1969 den Lehrbetrieb auf. Ein Ziel war es, vorrangig alles an Fakultäten aufzubauen, was Soziologen (z. B. in Nebenfächern) gebrauchen können. Gleichzeitig sollte fachübergreifende Wissenschaft besonders gefördert werden, wofür ein spezielles Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) gegründet wurde.4 Der Soziologen-Hype verschwand, eine Uni mit soziologischer Überkapazität blieb. Der Soziologie fehlte vor allem ein gesellschaftlich relevantes Anwendungsfeld. Der erfolgreichste Versuch, soziologische Fragestellungen auf einem bisher peripheren Gebiet zum Tragen zu bringen, war die Etablierung der Gesundheitswissenschaft mit Fakultätsgründung 1994.5
Käme jetzt eine Medizinische Fakultät an die Uni Bielefeld, wäre das eine geniale Einbettung in einen soziologischen Kontext. Nicht die Medizin dominiert ihr Umfeld und baut es naturwissenschaftlich auf, sondern die Medizin kommt in ein sozialwissenschaftlich dominiertes Umfeld, in dem bereits gesellschaftliche orientierte Gesundheitswissenschaften existieren. Bielefeld wäre der optimale Ort, um zu einem Paradigmenwechsel von der hauptsächlich biologistischen orientierten Sichtweise zu einer psychosozial ausgerichteten Medizin beizutragen!
Fazit:
Neben der Behebung des Mangels an Ärzten und Studienplätzen sind in der Medizin auch innovative Konzepte gefragt, insbesondere solche, die die psychosozialen Dimensionen von Krankheit und Gesundheit in ein Gesamtkonzept integrieren. Neben der dominierenden Soziologie und dem ZiF gibt es in Bielefeld, an der Universität, in der Stadt Bielefeld und im Umfeld in Ostwestfalen ideale Bedingungen, die auch dazu beitragen, die Kosten gering zu halten. So könnte in Bielefeld die prominente Universität für Sozialmedizin und Medizinische Soziologie in Deutschland entstehen.
- http://www.uni-bielefeld.de/ZIF/Allgemeines/
- Neue Westfälische, 06.03.2013
- Vgl. Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, 2. Aufl. 2013, S. 49.
- Vgl.: http://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Ueberblick/Geschichte/Zeitleiste/geschichte%20kap%201.html.
- Vgl.: http://www.uni-bielefeld.de/gesundhw/fakultaet/4_was_besonders.html.
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Sonstiger Antrag Nr. PP004
Antragstitel:
Transparenz Medizinische Fakultät / Bürgerbegehren
Antragsteller:
Antragstext:
Da die Piratenpartei Bielefeld sich der desolaten Haushaltslage der Stadt Bielefeld bewusst ist, fordert sie eine genaue Berechnung des Kostenanteils im Vorfeld der endgültigen Entscheidung für eine Einrichtung einer medizinische Fakultät, der für die Stadt Bielefeld entstehen würde, damit eine seriöse Abwägung der durch die Einrichtung möglicherweise notwendigen Kürzungen in anderen Bereichen (z.B. Soziales, Kultur, Sport, usw.) möglich ist. Diese Abwägung soll mittels eines Bürgerbegehrens durch die Einwohner der Stadt Bielefeld, zur verbindlichen Entscheidung auf direktdemokratischem Wege, durchgeführt werden.
Begründung:
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Sonstiger Antrag Nr. PP005
Antragstitel:
Sonstiger Antrag Nr. PP005
Antragsteller:
Alexander
Antragstext:
Die Piraten setzen sich für eine nachhaltigen Sozialen Wohnungsbau ein. Wohnungsmieten in den Ballungszentren explodieren, Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen werden aus ihren angestammten Wohngebieten verdrängt. Wohnungsmangel in den Großstädten wird nicht allein durch den Neubau von Wohnungen gelöst, deren Kostenmiete sich derzeit bis zu 10 Euro pro Quadratmeter bewegt. Kleine bezahlbare Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter werden kaum noch gebaut.
Modul 1
Progammantrag; Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Eigentümer von Wohnhäusern in die Pflicht zu nehmen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Sie stützt sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums.Wir fordern, dass bei allen Wohngebäuden mit mehr als 2 Mietparteien 20% der Mieteinheiten, gemessen in qm zu qm des gesamten Objekts, an eine sozial verträgliche Quadratmeter-Kaltmiete Bedürftigkeit sicherstellen, (incl. Betriebskosten) gebunden werden. Dieser Preis darf maximal die Angemessenheitsgrenze von Wohngeld, SGB II und XI erreichen und wird mit dem örtlichen Mietspiegel veröffenlicht.Den Eigentümern sol im Ausgleich ein Steuervorteil eingeräumt werden. Kleine Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter bauen. Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für alle bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale Entmischung in den Städten zu beobachten, die sich besonders deutlich in einer zunehmenden Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in den Großwohnsiedlungen am Stadtrand sowie einer intensiven Gentrifizierung - also einer Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen - der innerstädtischen Altbauquartiere äußert. Der Gentrifizierung ist durch integrierte, partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden; eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.
Modul 2
Vergabe öffentlicher Aufträge Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Die Bauaufsicht als Kontrollinstanz ist deutlich zu verstärken. Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden, bis diese nachweislich die Gründe, die zuvor zur Sperrung geführt haben, für zukünftige Bauaufträge behoben haben. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Modul 3
Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen Die Piratenpartei setzt sich für ein generationsübergreifendes Wohnen ein. Die Stadtentwicklung, der Wohnungsbau und die sozialen Infrastrukturen müssen als Reaktion auf den demographischen Wandel stärker den Bedürfnissen einer Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung angepasst werden. Wir fordern und fördern den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle Neubauten sind barrierearm, kinder- und altersgerecht zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, beispielsweise Krankenhäuser und Bahnhöfe, muss das Prinzip der Barrierearmut gelten.
Modul 4
Sicherung eines bezahlbaren Wohnens Insbesondere in den Städten wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Nachfrage nach kleieren Wohnungen, anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten durch "Aufwertung" und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. Bezahlbarer und vor allem alters- und familiengerechter Wohnraum wird zunehmend nur in Randlagen angeboten, während die teuren Innenstadtlagen einer besser verdienenden Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu einer nicht akzeptablen sozialen Segregation in unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Dieser sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch Transferleistungen und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang sollen auch der genossenschaftliche Wohnungsbau und Mietshäusersyndikate gefördert werden, die den Zweck haben, ihren Mitgliedern dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Grundstücke der öffentlichen Hand sollen nicht verkauft, sondern nach Projektqualität in Erbbaupacht, mit periodischen Pachtabschlägen vergeben werden. Infrage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.
Modul 5
Modernisierungsumlagen einschränken Derzeit können Eigentümer die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen mit 11% pro Jahr auf die Miete umlegen. Diese Umlage wird dauerhaft erhoben, auch wenn die Modernisierungsmaßnahmen längst abbezahlt sind. Die Piratenpartei fordert diese Umlagen auf 3% pro Jahr zu begrenzen. Energetische Sanierungen Die Piratenpartei fordert, dass nach vorgenommener energetischer Sanierung eine Mieterhöhung maximal in Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparung gestattet wird. Aus der Energiesanierung darf dem Mieter bei durchschnittlichem Heizwärmeverbrauch kein finanzieller Nachteil entstehen. Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen von Wohngebäuden können von den Eigentümern Fördermittel zur Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW, Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln muss verpflichtenden Vorrang haben vor der Umlage auf die Mieten.
Modul 6
Mietendeckelung bei Neuvermietung Bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen darf die Miete nicht mehr als 6% über der ortsüblichen, durchschnittlichen Vergleichsmiete nach gültigem Mietenspiegel liegen. Grundmietenerhöhung Die Kappungsgrenze (§ 558 Absatz 3 BGB) bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegelmiete) soll auf maximal 10% in vier Jahren geändert werden. Eine Miete, welche die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 15% übersteigt, soll als ordnungswidrig gelten.
Modul 7
Sozialer Wohnungsbau Die Piratenpartei fordert eine Neuorientierung der Wohnraumförderung mit dem Ziel, den Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen zu stärken. Wohnungsbaupolitische Ziele müssen sich am Bedarf orientieren. Derzeit fallen ständig mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue geschaffen werden, sodass die Zahl der Sozialwohnungen beständig sinkt. Städtische Wohnungsbauunternehmen sollen verpflichtet werden, Unternehmensüberschüsse in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren. Die Bindungsfristen von Sozialwohnungen müssen verlängert werden, um den Bestand ausbauen zu können. Schutzschild gegen Gentrifizierung Mit dem Öffnen der sozialen Schere zwischen armen und reichen Stadtteilen in den Städten ist eine Neubewertung vieler innenstadtnaher Altbauquartiere verbunden, in denen im Vergleich zur Gesamtstadt weit überproportionale Mietpreissteigerung zu beobachten sind. Dieses als Gentrifizierung bekannte Phänomen führt zu einer weiteren Entmischung der Einkommensgruppen und einer Verschärfung der sozialräumlichen Polarisierung. Die Piratenpartei lehnt diese unsoziale Politik, die auf Kosten der einkommensschwächeren Einwohner geht, grundsätzlich ab und fordert einen Schutzschild gegen Gentrifizierung, der aus Komponenten der Beobachtung der sozialräumlichen Entwicklung sowie Interventionen auf dem Wohnungsmarkt besteht. Soziale Erhaltungsverordnungen Bei Entwicklungen, die auf Gentrifizierung hindeuten, muss umgehend der Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen für die entsprechenden Gebiete geprüft und bei Bedarf zeitnah erlassen werden. Auf Bundesebene muss geprüft werden, in wie fern das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung zur wirkungsvollen Eindämmung von Gentrifizierung geeignet ist. Durch eine Reform von §172 BauGB (Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten) soll die Regulation der Mietentwicklung als Teil der Erhaltungssatzung festgeschrieben werden.Mietergemeinschaften sollen ein Vorkaufsrecht bei Veräußerung der von ihnen bewohnten Immobilien bzw. beim Neubau anstelle der alten Immobilie gewährt werden. Bei Neubau gelten die Mieter als berechtigt, denen aufgrund des Abrisses die Kündigung ausgesprochen wurde bzw. die mit Begründung des Abrisses selbst die Kündigung ausgesprochenhaben. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist finanziell zu fördern und die ausreichende Versorgung der Hamburger mit preiswertem Wohnraum muss sichergestellt werden. Alternative Wohnformen Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch alternative Wohnformen - wie etwa Bauwagenplätze - legalisiert werden. Geeignete Standorte für alternative Wohnformen sind auf Basis partizipativer Verfahren zu bestimmen. Maklerunwesen abschaffen Maklergebühren für Mietobjekte sollen nicht länger von Mietern getragen werden müssen, da sie ihnen in Städten mit stark umkämpften Mietwohnungsmarkt keine Vorteile bringen. Da die Dienstleistung des Wohnungsmaklers dem Vermieter zu Gute kommt, muss dieser auch die Kosten hier für tragen. Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum Um dem ausufernden spekulativen Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder als Ferienwohnungen, Einhalt zu gebieten sollen Wohnraumschutzgesetze konsequenter als bisher angewendet werden. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine Ergänzung um folgende Punkte:
• Eigentümer von Wohnraum sollen einer bußgeldbewehrten Anzeige bei einem länger als 3 Monate andauernden Leerstand verpflichtet werden. • Den Kommunen soll ein Belegungsrecht eingeräumt werden, wenn 3 Monate nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist. • Nach Leerstand von mehr als 12 Monaten soll ein beschleunigtes Vermietungsverfahren Anwendung finden. • Nach Leerstand von mehr als 6 Monaten z.B. bei Abriss- bzw. Neubauplanung soll eine Zwischenvermietung angeordnet werden können. • Bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen dürfen Wohnungen höchstens doppelt solange wie allgemein üblich leer stehen.
Darüber hinaus sollen die Kommunen eine vom Bund geförderte Möglichkeit erhalten, das Personal in den Wohnraumschutzabteilungen aufzustocken. Die Besetzung von widerrechtlich leerstehendem Wohnraum soll entkriminalisiert werden.
Modul 8
Kündigung, Mietminderung, Betriebskostenumlage Anfang 2013 wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet, welches im April desselben Jahres in Kraft trat. Dies verschiebt ein notwendiges Gleichgewicht zwischen Eigentümer- und Mieterinteressen zu Ungunsten der Mieter. Anliegen der PIRATEN ist es hier wieder einen gerechten Interessenausgleich herzustellen. Ordentliche Kündigung Fristgerechte Kündigungen wegen Zahlungsverzugs sollen, wie fristlose Kündigungen, unwirksam werden, wenn der Mieter innerhalb einer Frist die Ausstände nachzahlt. Fristlose, wie fristgerechte Kündigungen wegen nicht gezahlter Mieterhöhung sollen erst möglich sein, wenn die Berechtigung zur Mieterhöhung rechtskräftig festgestellt ist und der Mieter den Erhöhungsbetrag dennoch nicht zahlt. Die Möglichkeit zur Kündigung wegen Eigenbedarf soll auf Eigenbedarf zum Wohnen und auf Verwandte in gerader Linie beschränkt werden. Mietminderungsrecht Die Einschränkungen des Mietminderungsrechts durch das Mietrechtsänderungsgesetz von 2013 sollen zurückgenommen werden, so dass ein Recht zur Mietminderung bei eingeschränkter Nutzbarkeit der Mietsache durch Modernisierungsmaßnahmen nicht erst nach drei Monaten besteht. Betriebskostenumlagen Der Mieter soll immer, wie bislang nur für Sozialwohnungen gesetzlich geregelt, das Recht, zur Prüfung von Heiz- und Betriebskostenabrechnungen haben und dafür Kopien der Kostenbelege erhalten. Bei der Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten ist immer die tatsächliche Wohnfläche zu Grunde zu legen und nicht die vereinbarte.
Begründung:
Nach 60 Jahren staatlicher Wohnbauförderung stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer sozial unverträglichen Wohraumversorgung. Sowohl im Westen als auch im Osten wurden unwirtliche Trabantenstädte errichtet oder ganze Stadtviertel mit einfallslosen Mietskasernen zu Tode saniert. Die Folge waren das Entstehen sozialer Brennpunkte und die Zerstörung der urbanen Stadtkultur. Kleine Wohneinheiten bis 45 Quadratmeter fehlen. Selbst wenn die staatlichen Planer durch diese Misere gelernt hätten, ist es unwahrscheinlich, dass eine Neuauflage der Wohnbauförderung allein die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sichern kann. Das hier geforderte Verfahren bietet als Ergänzung die folgenden Vorteile: In allen Wohngebieten wird bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt. Die staatliche Subvention (Steuervorteil) wird gedeckelt und steht in direktem Verhältnis zum Nutzen.Gentrifizierung und Segregation kann sofort entgegengewirkt und nachhaltig vorgebeugt werden. Damit die Miete nimand arm macht;Die steigenden Wohnkosten setzen nicht nur in OWL allen Kleinverdienern zu. „In den 12 bis 15 größten deutschen Städten hat sich mittlerweile ein ernsthaftes Problem aufgebaut“, sagt Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Die Wohnungsnachfrage in den Ballungszentren steige derart stark, dass der Bau neuer Wohnungen nicht hinterherkomme. Wer in München eine Wohnung mieten möchte, muss dem IW zufolge im Schnitt mit einer Kaltmiete von 13,30 Euro pro Quadratmeter rechnen. In Frankfurt zahlten Neumieter 12,30 Euro, in Hamburg seien 11,10 Euro fällig. „Das belastet insbesondere sozialschwache Haushalte. Aber auch für Otto Normalverbraucher wird es angesichts solcher Preise immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden“. Anstieg seit sechs Jahren Das Problem ist allerdings relativ. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) weist in einer Analyse darauf hin, dass die Mieten in den zehn begehrtesten Städten Deutschlands seit 1992 lediglich um 13,6 Prozent gestiegen seien. „Da die Inflation im selben Zeitraum um über 40 Prozent gestiegen ist, lagen die realen Mieten im vergangenen Jahr deutlich unter dem Niveau von vor 20 Jahren“, sagt IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling. Ist also alles nur halb so schlimm? Das kommt darauf an. Wer die aktuellen Mieten nicht mit denen von 1992 vergleicht sondern mit denen von 2007, erhält ein völlig anderes Bild der Lage. Seit sechs Jahren nämlich steigt der sogenannte Wohnkostenanteil in den zehn größten Städten rasant. Dieser misst, wie viel Prozent seines Nettoeinkommens ein Haushalt in Deutschland für Wohnkosten (Nettokaltmiete plus Betriebskosten) aufwenden muss. Im bundesdeutschen Durchschnitt fiel der Anstieg moderat aus. In den Ballungsräumen hingegen zog der Indikator spürbar an. Den größten Anstieg mussten die Münchner verkraften. In der bayerischen Hauptstadt gaben die Mieter 2007 rund 20,5 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aus. Fünf Jahre später stieg der Anteil auf 23,5 Prozent. In Frankfurt und Hamburg erhöhte sich der Wohnkostenanteil um rund 2 Punkte auf knapp 22 Prozent. Für den Laien klingt das überschaubar - schließlich bleiben mehr als Dreiviertel des Nettoeinkommens für Nahrung, Kleidung und Freizeit übrig. Fachleute weisen indes darauf hin, dass dieser Durchschnittswert durch zwei Effekte verzerrt wird. Zum einen liegen die Bestandsmieten gerade in Wachstumsregionen meist deutlich unter den Preisen, die Vermieter für frei werdende Wohnungen verlangen. Zum anderen müssen beispielsweise Arbeitslose, Studenten und Rentner einen weitaus höheren Anteil ihres Einkommens an den Hausbesitzer überweisen. „Besonders schwierig stellt sich die Situation für kleinere Haushalte mit niedrigen Einkommen, für Bezieher von Mindestsicherungsleistungen sowie Familien mit Kindern dar“, heißt es im aktuellen Wohnungsmarktbericht NRW. Im bevölkerungsreichsten Bundesland muss jeder sechste Haushalt mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben, was der EU zufolge eine finanzielle Überlastung bedeutet. Insgesamt führe das hohe Mietniveau dazu, „dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum inzwischen einen großen Teil der Haushalte - auch mit mittleren Einkommen - betrifft.“ Unglücklicherweise haben die Betroffenen kaum eine Alternative, als sich die höheren Wohnkosten woanders abzuknapsen oder beim Staat Wohngeld zu beantragen. Eine Flucht ins billigere Umland jedenfalls lohnt sich meist nicht. Laut Wohnungsmarktbericht NRW „sind auch hier, zumindest in den Nachbarkommunen, bereits hohe und steigende Mieten festzustellen“. Insbesondere Familien müssten sich außerdem genau überlegen, ob sich die längeren Arbeitswege mit den Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und den Bürozeiten vereinbaren ließen. Vor allem aber gebe es starke Hinweise, „dass die höheren Mobilitätskosten der Haushalte die eingesparten Wohnkosten in der Regel (zumindest) nivellieren“. Weitere Artikel Wo die Teuerung besonders hoch ist Die Mieten in Deutschland driften auseinander Steigende Mieten und Immobilienpreise sorgen für einen neuen Häuserkampf Der Umzug in eine deutlich günstigere Sozialwohnung ist meist auch nicht möglich. Weil die staatliche Förderung seit den siebziger Jahren drastisch zurückgefahren wurde, gibt es mittlerweile viel zu wenig subventionierten Wohnraum, um alle Anspruchsberechtigten versorgen zu können. Im Jahr 1990 gab es nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft noch 3,6 Millionen Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung. Inzwischen ist die Zahl auf etwa 1,6 Millionen gesunken. Bleibt als letzte Möglichkeit der Wechsel in eine kleinere Behausung. Für Deutschland wäre das ein Novum; in den vergangenen Jahrzehnten stieg die durchschnittliche Wohnungsgröße kontinuierlich. Die meisten Studien arbeiten allerdings mit bundesweiten Daten, die mindestens drei Jahre alt sind. Der Immobilienverband IVD weist daher darauf hin, dass ein Trendwandel zu kleineren Wohnungen zwar „denkbar, aber noch nicht messbar“ sei. Auf lokalerer Ebene hingegen gibt es Anzeichen für eine neue Bescheidenheit: Im „Wohnungsmarktbericht 2012“ der Investitionsbank Berlin vom Februar dieses Jahres steht, dass Familienmitglieder in den meisten Berliner Bezirken zuletzt mit weniger Platz zurechtkommen mussten. Dies deute darauf hin, „dass viele Familien heute einen Wohnungswechsel vermeiden, auch wenn sich die Zahl der Haushaltsmitglieder erhöht“. Es liegt auf der Hand, dass die meisten aus Geldnot verzichten müssen. Kleine Wohneinheiten von 25 bis 45 Quadratmeter fehlen ganz! Das für Menschen, die auf SGB XII angewiesen sind in Wohnkontäner oder Kampingwagen umziehen müssen.
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Änderungsanträge
ÄA001
Antragstitel:
Änderungsantrag zu PÄA001
Antragsteller:
Antragstext:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgende Änderung des PÄA001 zu übernehmen:
alt: Neubaugebiete
Da sich die Zahl der Haushalte in Bielefeld langfristig eher verringern wird, lehnen wir die Ausweisung neuer Baugebiete auf bisher unbesiedelter Fläche ab. Statt dessen soll durch Neubau in den bisherigen Qurtieren neuer Wohnraum geschaffen werden.
neu: Neubaugebiete
Da sich die Zahl der Haushalte in Bielefeld langfristig eher verringern wird, lehnen wir die Ausweisung neuer Baugebiete auf bisher nicht erschlossener Fläche ab. Statt dessen soll durch Neubau in den bisherigen Quartieren neuer Wohnraum geschaffen werden.
Begründung:
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ÄA002
Antragstitel:
Änderungsantrag zu PÄA001
Antragsteller:
Antragstext:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgende Änderung des PÄA001 zu übernehmen:
alt:
Oberstes Ziel der Stadtentwicklung soll es sein, jedem Einwohner der Stadt Bielefeld angemessenen und menschenwürdigen Wohnraum zu bieten.
neu:
Oberstes Ziel der Stadtentwicklung soll es sein, jedem Einwohner der Stadt Bielefeld angemessenen und menschenwürdigen Wohn- und Lebensraum zu bieten.
Begründung:
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ÄA003
Antragstitel:
Änderungsantrag zu PÄA001
Antragsteller:
Antragstext:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgende Änderung des PÄA001 zu übernehmen:
alt:
Neubaugebiete
Da sich die Zahl der Haushalte in Bielefeld langfristig eher verringern wird, lehnen wir die Ausweisung neuer Baugebiete auf bisher unbesiedelter Fläche ab. Statt dessen soll durch Neubau in den bisherigen Quartieren neuer Wohnraum geschaffen werden.
neu:
Neubaugebiete
Da sich die Zahl der Haushalte in Bielefeld vorraussichtlich langfristig eher verringern wird, lehnen wir die Ausweisung neuer Baugebiete auf bisher unbesiedelter Fläche ab. Statt dessen soll durch Neubau in den bisherigen Quartieren neuer Wohnraum geschaffen werden.
Begründung:
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ÄA004
Antragstitel:
Änderungsantrag zu PÄA001
Antragsteller:
Antragstext:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgende Änderung des PÄA001 zu übernehmen:
alt:
Verkehr
Neue Wohnbaugebiete sollen vorzugsweise in der Nähe der bisherigen und künftigen Stadtbahn-Linien ausgewiesen werden, um eine stärkere Nutzung des ÖPNV kostengünstig zu ermöglichen.
neu:
Verkehr
Wenn neue Wohnbaugebiete ausgewiesen werden, dann sollen diese vorzugsweise in der Nähe der bisherigen und künftigen Stadtbahn-Linien ausgewiesen werden, um eine stärkere Nutzung des ÖPNV kostengünstig zu ermöglichen.
Begründung:
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ÄA005
Antragstitel:
Änderungsantrag zu PP002
Antragsteller:
Antragstext:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgende Änderung des PP002 zu übernehmen:
Modul 3a, 2. Satz alt: Die Bürger sollen sich jederzeit über die Einnahmen- und Ausgabensituation, Investitionen sowie die Anzahl der Mitarbeiter der Stadt und städtischen Unternehmen informieren können.
neu: Die Bürger sollen sich jederzeit über die Einnahmen- und Ausgabensituation, Investitionen sowie die Anzahl der Mitarbeiter der Stadt und städtischen Unternehmen sowie aller sonstigen städtischen Beteiligungsgesellschaften inklusive sämtlicher Tochtergesellschaften informieren können.
Begründung:
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