Stammtisch Bielefeld/2013-05-16 Tagesordnung zum Stammtisch Bielefeld
Inhaltsverzeichnis
Ablaufplan für die Bielefelder Mitgliederversammlung und Themen für den Stammtisch
DATUM: 16.5.2013 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld
Mitgliederversammlung
Ablaufplan
- Eröffnung
- Versammlungsleitung bestimmen
- Protokollant bestimmen
- Akkreditierungspirat bestimmen/festellen
- Mutmassliche Beschlussfähigkeit nach Augenschein feststellen (min. 7 stimmberechtigte Piraten)
- Generelle Anwesenheit feststellen (Wieviele Piraten? Wieviele Gäste?)
- Überprüfung/Frage ob Anträge vorliegen
- Wenn ja, Ablauf der MV gemäss Satzung/GO des KV Bielefeld
- Wenn nein, Schliessung der Mitgliederversammlung
Tagesordnung
TOP 1 - Programmanträge
- Programmänderungsantrag zum Thema Rats-Streaming basierend auf dem beim KPT2013.1 beschlossenen Positionspapier PP001
Antragsteller: Ralf Neumann
Die Kreismitgliederversammlung möge die Aufnahme des folgenden
Programmpunktes in das Wahl- bzw. Grundsatzprogramm beschließen:
PIRATEN für Live-Übertragungen
Die Piratenpartei Bielefeld fordert, die Sitzungen des Stadtrats sowie
mindestens des Haupt- und Beteiligungsausschusses der Stadt Bielefeld
als Live-Stream und als OnDemand-Video für die Bürger zur Verfügung zu
stellen.
Die Beteiligung der Bürger an der politischen Arbeit der Abgeordneten
und der Ratsmitglieder beginnt mit der Information über die Tätigkeiten
als Volksvertreter. Jedem sollte es möglich sein, unabhängig von Ort und
Zeit, politische Entschlüsse und Entscheidungen in Bielefeld
nachvollziehen zu können. Audio- und Videostreams schaffen die dafür
erforderliche Transparenz und Offenheit.
Im Sinne von Demokratie und Bürgerbeteiligung sollte die Stadt Bielefeld
auch in der Informationspolitik auf Höhe der Zeit sein.
Auf diese Weise wollen wir das Interesse der Bielefelder Bürger an der
Politik fördern und begleiten, und die Basis unser Demokratie stärken.
- Programmänderungsantrag zum Thema Wirtschaft und Finanzen basierend auf dem beim KPT2013.1 beschlossenen Positionspapier PP002
Antragsteller: Lars Büsing für AK WiFi
Die Kreismitgliederversammlung möge die Aufnahme der folgenden Programmpunkte in das Wahl- bzw. Grundsatzprogramm beschließen
Modul 1 - Strukturpolitik
Die Bielefelder Piraten setzen sich für eine nachhaltige Stärkung der Stadt Bielefeld als dynamischen Wirtschaftsstandort ein. Neben herkömmlichen Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung, wie der Ausweisung attraktiver Ansiedlungsgebiete zur Förderung von Unternehmensinvestionen, muss sich die Strukturpolitik der Stadt Bielefeld neuen Wegen öffnen. Dazu gehören die ortsunabhängige Arbeit, dezentrale Produktion und der freie Austausch von Wissen. Die Piratenpartei Bielefeld lehnt direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.
Modul 2 - Haushaltspolitik
Die desolate Haushaltslage der Stadt Bielefeld erfordert es, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Bei den notwendigen Einsparungen muss jedoch in jedem Fall auf soziale Verträglichkeit geachtet werden. Kürzungen auf Kosten von Familien, Kindern oder sozial benachteiligten Bürgern zur Erreichung kurzfristiger Haushaltsziele sind nicht nur ungerecht, sondern langfristig auch kontraproduktiv und kostspielig.
Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Haushaltsplanung mitzuwirken und die Verwendung öffentlicher Gelder zu beeinflussen, setzen wir uns für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Bielefeld ein.
Modul 3a - Transparenz in der Haushaltspolitik
Der Haushaltsplan der Stadt Bielefeld soll - umfassend und in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche - in verständlicher Sprache und visuell aufbereitet den Bürgern regelmässig zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Einnahmen- und Ausgabensituation, Investitionen sowie die Anzahl der Mitarbeiter der Stadt und städtischen Unternehmen informieren können.
Die Piratenpartei Bielefeld fordert zudem die Umsetzung des Open Data Prinzips auch in Bezug auf die Veröffentlichung des Haushaltsplans der Stadt Bielefeld. Die Haushaltsdaten sollen demnach aufgeschlüsselt auch in digitaler Form vorliegen, so dass diese durch eine offene Schnittstelle maschinenlesbar abrufbar sind.
Der aktuelle Schuldenstand soll regelmässig auf der Internetseite der Stadt Bielefeld bekannt gegeben werden.
Modul 3b - Transparenz in der Wirtschaftspolitik
Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Ausschreibungskriterien sind - insbesondere auch im Internet - zu veröffentlichen, so dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegebenen Angebote nach Schließung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
Modul 4 - Bürgerbeteiligung
Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder sie maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Investitionen brauchen nach Meinung der Piratenpartei Bielefeld eine direkte Legitimation durch die betroffenen Bürger. Auch bei Entscheidungen zu Einsparungen und Kürzungen sollten die Bürger von Anfang an stärker beteiligt werden.
Modul 5 - Fokus auf Zukunftstechnologien und Bildung
Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen sowie deren Erschließung abhängig. Daher fordert die Piratenpartei Bielefeld eine Strukturpolitik, die zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert und einen finanziell entsprechend ausgestatteten Bildungsbereich als integralen Bestandteil kommunaler Wirtschaftsförderung begreift.
Modul 6 - Förderung von Selbständigkeit
Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum. Der Weg in die Selbstständigkeit muss soweit wie möglich frei von bürokratischen und finanziellen Hürden sein. Menschen, die diesen Weg für sich wählen, müssen von der Stadt informiert, unterstützt und gefördert werden.
- Positionspapier zum Thema Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahemen des Stadtbahnausbaus basierend auf dem Beschluss des AK Stadtentwicklung und Verkehr Bielefeld zu einer Pressemitteilung
Antragsteller: Michael Gugat für den AK Stadtentwicklung und Verkehr
Die Kreismitgliederversammlung möge die Annahme des folgenden
Positionspapiers beschließen:
PIRATEN für echte Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbau
Die Bielefelder Piratenpartei begrüßt das umfangreiche Beteiligungsverfahren “Zivilarena” zum Stadtbahnausbau. Dies ist ein sehr guter Ansatz. Ein entscheidendes Element fehlt hier jedoch völlig: das der echten Partizipation.
Zu keinem Zeitpunkt werden dem Einwohner verbindliche Entscheidungen ermöglicht. Die politischen Gremien haben sich bereits dazu verpflichtet „Ergebnisse der Beteiligungsverfahren ernsthaft in die Entscheidungsfindung einzubeziehen“. Da dem Einwohner jedoch keine Entscheidungsfragen gestellt werden, bleibt das ganze Verfahren vage, und es ist völlig unklar, was genau ernsthaft in diese Entscheidungsfindung einfließt.
Es können zu allen Themen und zu bestimmten Zeitpunkten solche Entscheidungsfragen gestellt werden. Irgendwann sind alle Anregungen aufgenommen und verarbeitet, es können Experten, Verwaltung und Politik absehen, was tatsächlich realisierbar wäre und genau über diese dann noch übriggebliebenen Alternativen sollen die betroffenen Einwohner abstimmen dürfen.
Es gibt zwei Alternativen für die Streckenführung im Innenstadtbereich nach Heepen? Fragt doch diejenigen, die es vor Ort betrifft, welche davon sie möchten!
Die Weiterführung nach Hillegossen ist irgendwann ausdiskutiert? Es werden zwei bis drei realistische Alternativen übrig bleiben, darüber sollen die betroffenen Anwohner abstimmen!
Die oberirdische Streckenführung in der Innenstadt ist möglich? Fragt alle Bielefelder, ob sie das möchten, denn die Innenstadt geht alle an!
Um die Einwohner abstimmen zu lassen, gibt es verschiedene Varianten, online und offline. Auch die Auswahl, welcher Einwohner aus welchem Stadtteil bei welchem Projekt abstimmen darf, kann unterschiedlich bewertet werden.
Aber zuerst einmal muss der Wille da sein, die Beteiligten auch tatsächlich entscheiden zu lassen. Daher fordern wir echte Partizipation anstatt inszenierter Partizipation, das wäre unserer Meinung nach mehr als notwendig, da die Entscheidungen, die getroffen werden, für Jahrzehnte Gültigkeit haben und das Bild der Stadt grundlegend verändern werden.
Grosser Stammtisch
Gäste fragen - Piraten antworten
- Nach Bedarf
Themen für den grossen Stammtisch
- Piratenbüro bzw. Lagerraum für Wahlkampf - Vor einigen Monaten hatten wir uns dafür ausgesprochen, uns im Zuge der Einrichtung von Satellitenbüros des Landesverbandes um ein entsprechendes Konzept und um die Finanzierung zu bemühen. Es hatten sich einige gefunden, die Interesse an einer Mitarbeit hatten, eine spezielle Mailingliste wurde eingerichtet, abgesehen von der Prüfung verschiedener Mietangebote scheint sich jedoch wenig getan zu haben. Im Zuge der näher rückenden Bundestagswahl ist es jedoch notwendig, zumindest die Einrichtung eines Lager für Wahlkampfmaterialen zu diskutieren und ggf. anzugehen. Persönlich halte ich letzteres für unverzichtbar. Es muss geklärt werden, ob wir dieses Ziel weiterverfolgen, wer sich dort nachhaltig einbringen kann und will, und wer sich den Hut aufsetzt, entsprechendes (also Treffen, Ausarbeitung des Konzeptes, Einreichung bei MV und LV, etc) in die Wege zu leiten. (eingebracht von Lars, Diskussion und Meinungsbild, gerne auch Hutträger erwünscht)
- TdpA zum Bundestags-Wahlprogramm - Nach den umfangreichen Beschlüssen auf dem BPT2013.1 wurde vorgeschlagen, kurzfristig einen TdpA zur Aufarbeitung und Aufbereitung der Beschlüsse und des so entstandenen Wahlprogramms im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf durchzuführen. Wollen wir das, oder sollte das in anderer Form geschehen?
Nächster Stammtisch
- Festlegung des nächsten Stammtisches
- Vorschlag: 06.6.2013
- Zuständiger für den nächsten Stammtisch (Anwesenheit ab 19.30 Uhr)
- Akkreditierungspirat für die nächste Mitgliederversammlung
