2013-02-13 - Protokoll AG Sport PG Fanrechte

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Protokoll vom Mittwoch, 13. Februar 2013

 

Protokoll PG Fanrechte

Orga

Input, Ideen

  • Idee: im August eventuell ein eigenes Fankonzept/Podiumsdiskussion zu machen (Beginn Bundesliga, 1 Monat vor Wahl)
  • einige würden gerne früher
  • Mumble mit (Fan)Vertretern
    • BAFF
    • ProFans
    • Fananwälte
    • Polizei (optimal jemand aus der Partei)
  • Vorschlag: bundesweite Themen sammeln
  • Matthias11 stellt Kontakt mit S-H her
  • vernetzen auf Bundesebene: ASAP
  • Fanhearing von NRW: Idee AK Innenpolitik -> Fraktion
    • Berlin: Konstanze
    • NRW: Frank Herrmann
    • S-H: Matthias11
    • Saar: Duesenberg (?)
  • Flyer für Bundestagswahl

Themen

Diskussion um "Datei Gewalttäter Sport"

  • "weg kriegen" vs. "ändern"
  • Frage der Information der Eingetragenen
  • Stichworte: Verwaltungsrecht
  • Eintragung ab wann
  • Weitergabe der Infos an Dritte vs "interne Datei"
  • Aufklärung zur Thematik leisten
  • Ablauf klären (Umgang mit Daten Minderjähriger, nach Löschfrist,...)
  • Zugriffe?
  • DNS/DNA-Abnahme ?
  • TKÜ im Zusammenhang ? (Abhören, IMSI-Catcher, IMEI,...) Richter?

Stadionverbote

  • vereinsintern -> Hausrecht <- Eingriff kompliziert
  • aber bundesweite Stadionverbote sind Anknüpfungspunkte, z.B.
    • als wirkliche Pflicht
    • Anwesenheit Anwälte
    • Einschaltung neutraler Instanzen
    • Stammverein bei bundesweiten Verboten, lokales Hausverbot jeweils
    • Einbeziehen der Fangruppen in die Verhandlungen
  • Vertragspartner ist i.d.R. DFB/DFL

Kennzeichnungspflicht

  • als Forderung der Partei schon: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens (drittletzter Absatz)
    • "Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln."
  • Symbol OK.svgForderung vorhanden 

Pyrotechnik

  • Versachlichung der Debatte
  • Sprache: Gewalt ./. Pyro
  • Erläuterung der Situation in Norwegen und Diskussion inwiefern hier umsetzbar

Fanhearings

  • Gespräche der Piratenfraktion in NRW, jetzt auch von Grünen + SPD Idee aufgegriffen
  • Berlin will das übernehmen

V-Leute

  • zusätzlich zu szenekundigen Beamten
  • Begriffe:
  • NRW: keiner aus Verfassungsschutz
  • NRW: nicht gegen Rechte (weil die angeblich allein gehen wenn die Ultras weg sind)

"Offizielles" bisher

Daten / Fakten

Kommunikation, Mailingliste etc.

Oben auf: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Sport

nächstes Treffen

  • ENDE: 22:14 Uhr

To Do Liste

Nicht mehr Teil des Protokolls aber daraus aufbereitet

  • in Doodle eintragen
  • bundesweites Fangespräch organisieren
  • Kontaktaufnahme S-H
  • Kontaktaufnahme Saar
  • bundesweite Vernetzung
  • Fanhearing Berlin/Brandenburg
  • Abläufe bei der Polizei visualisieren
  • Zugriffe auf die Daten? Wer?`Warum? Wie lange?
  • DNS/DNA-Abnahme bei Fans?
  • TKÜ im Zusammenhang ? (Abhören, IMSI-Catcher, IMEI,...) Richter?
  • Fanrechte-Antrag überarbeiten
  • überlegen wann regelmäßiger Termin gut wäre
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