2012-09-10 - Protokoll AG Friedenspolitik

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 10. 09.2012

Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):

• Markus Hoffmann
• Harald
• Udo Fischer
• Jo ab 21:00 Uhr

Gäste:

• Maximilian Motz

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:12 Uhr durch Harald

TOP 1 Wahl / Bestimmung des Versammlungsleiters

gemeinsame Leitung

TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

gemeinsames Protokoll

TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll und Wiki

http://wiki.piratenpartei.de/2012-09-03_-_Protokoll_AG_Friedenspolitik

Protokoll genehmigt; Keine Anmerkungen.

TOP 5 Kurze Vorstellungsrunde

Harald stellt sich vor, ist Ausbilder, seit 2009 Pirat, seit Anfang des Jahres in AG Friedenspolitik

Max war letzten Donnerstag beim Stammtisch in Königs Wusterhausen, ist an friedenspolitischen Themen interessiert

Udo will realistische Politik machen

TOP 6 Berichte zu anderen AGs

Gespräch mit der AG Waffenrecht mit Guido Körber., Soll intensiviert werden, da einige gemeinsame Ansichten und Vorstellen zum Waffenbesitz und deren Registrierung.

TOP 7 Berichte über aktuelle Liquid-Feedback-Initiativen / Resolutionen / Grundsatzprogramm-Entwürfe

Interessanter Antrag zur Abschaffung der LQFB-Delegationen:

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Sonstiger_Antrag_005

Link wird über ML verteilt DOS übernimmt Harald, NRW übernimmt Udo, Markus Verteiler AG Friedenspolitik, AG Entwicklungspolitik Geinsamer LQFB-Antrag "Globales Handeln" mit AG Entwicklungspolitik: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4382.html

TOP 8 Diskussion über getätigte und zu tätigende Korrekturen unserer AG-Einstiegsseite

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik

AG Friedenspolitik

Motivation

Die Piratenpartei verfügt über viele gute und sinnvolle Einzelaktivitäten. Diese stellen aber ein Puzzle dar, welches bisher kaum durch einen Rahmen zusammen gefasst wird. Die AG Friedenspolitik möchte die bestehenden und zukünftigen Initiativen, die sich um ein friedliches und kooperatives Zusammenleben der Menschen bemühen, unter ein gemeinsames Dach von Friedenspolitik bringen. Hieraus will sie eine Vision für eine zukünftige Welt mit weniger Gewalt und Kriegen entwickeln.

Kooperativer Ansatz

Die Friedenspiraten sehen sich als Ideengeber für eine ganzheitliche und integrierte Friedenspolitik. Die AG Friedenspolitik beabsichtigt eng mit den Fachbereich AGs zusammen zu arbeiten, und möglichst gemeinsam mit diesen Initiativen zu ergreifen. Wir unterstützen die Initiative Globales Handeln, bei der mehrere AGs sich über Themen absprechen, die sich überschneiden.

Arbeitsweise

Wir treffen uns wöchentlich am Montag ab 20 Uhr bei Mumble NRW. Dort werden auch Ideen gesammelt und unsere Texte besprochen. Gäste sind herzlich willkommen.

POLITISCHE GRUNDSÄTZE DER FRIEDENSPOLITIK

Nach ca. 9-monatiger Diskussion und Entwicklung von friedenspolitischen Grundsätzen und der Einarbeitung von zahlreichen positiv verabschiedeten LQFB Initiativen in einen friedenspolitischen Rahmen, diskutieren wir zur Zeit die folgende Version vor einer Antragstellung am BPT 2012.2. Wir bitten um Feedback während unserer montäglichen Sitzung der AG Friedenspolitik oder durch E-Mail an einen der bekannten Mitglieder der AG. während wir über die Aufnahme der Anregungen, die in den letzten Wochen auf Grund der Bekanntmachung über LQFB eingetroffen sind, diskutieren und entscheiden.

Stand der Antragsdiskussion

Die folgenden fünf Antragsgruppen stellen den aktuellen Stand der Antragsdiskussion innerhalb der AG Friedenspolitik nach einem dreitägigen Seminar in verschiedenen Orten Ostdeutschlands dar.

Deutschlands Verpflichtungen, Deeskalation und Innenpolitik

01. Deutschlands Verpflichtung zur Friedenspolitik

Deutschland steht in einer besonderen Verpflichtung aus seinem Grundgesetz, Frieden zu fördern und zu erhalten. Diesen Geist wollen wir erneuern und bestärken.

02. Deeskalation und Kooperation

Die Piratenpartei fordert, dass Deutschland sich für eine bewusste Deeskalationspolitik weltweit einsetzt. Wir stehen dafür, dass Krieg kein Mittel zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Insbesondere darf Krieg nicht als legitimes Mittel angesehen werden, um wirtschaftliche oder politische Interessen durchzusetzen oder politischen Druck auszuüben. Stattdessen ist Interessenausgleich durch Kooperation zu suchen.

03. Friedenspolitik im Inneren

Friedenspolitik beginnt im Inneren. Wir wollen eine auf friedliches Zusammenleben fokussierte Politik, beispielsweise durch Deeskalation bei Demonstrationen, durch Integration von Konfliktgruppen und aktiver Jugendarbeit. Information über und Förderung von zivilen Friedensorganisationen sowie die Kontrolle von Geheimdiensten müssen vorrangige Ziele sein. Eine angemessene Verteidigungspolitik, die keine wirtschaftlichen Interessen im Ausland verteidigt, muss den Bürgern ehrlich vermittelt werden.

EU, NATO

04. EU

Die EU muss als Kern für die Stärkung und Entwicklung von regionalen Sicherheitspartnerschaften und Abrüstungsbemühungen genutzt werden. Einsätze von deutschen Soldaten im Rahmen der EU dürfen nicht ausgeweitet und nur unter in Deutschland gültigen Gesetzen durchgeführt werden.

05. NATO

Die Piratenpartei akzeptiert die Teilnahme an NATO-Einsätzen nur bei vertraglich notwendigen Bündnisfällen oder bei Legitimation durch UNO-Resolution. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die NATO als Militärbündnis durch regionale oder kontinentale Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit einerseits und die UNO andererseits ersetzt wird. Bis zum Erreichen dieses Ziels darf es nicht zu einer Ausweitung der NATO-Aufgaben und -Einsätze unter Beteiligung Deutschlands kommen. Vorschriften der NATO, die in nationale Verteidigungshaushalte einwirken, lehnen wir ab.

UNO und Völkerrecht

06. UNO und Völkerrecht

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die UNO reformiert wird, z.B. beginnend durch die Einsetzung der "Uniting Peace Resolution 377" (Übernahme von Entscheidungsbefugnissen durch die Vollversammlung im Fall eines Vetos) in die UN-Charta. So wie die UNO als einzige globale Organisation zur Anwendung von Gewalt bei Konflikten anerkannt werden muss, soll Deutschland dafür eintreten, dass alle Staaten auch die bestehenden internationalen Gerichte anerkennen. Alternativvorschlag (ohne Mehrheit): Die UNO ist eine wichtige internationale Instanz, die viele Grundlagen für das Zusammenleben der Völker geschaffen hat. Die Struktur der UNO bedarf aber einer Reformierung hin zu mehr Fairness und Mitbestimmung.

07. Selbstbestimmungsrecht

Auch wenn die Piratenpartei sich für die Ideale von Demokratie und Menschenrechte international einsetzt, erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht der Staaten an, die Gesellschaftsform frei zu wählen. Gleichzeitig setzt sich die Piratenpartei für den Schutz und die Rechte von Minderheiten in allen Staaten ein. Europas positive Beispiele (z.B. Sorben, Dänen in Deutschland, Deutsche in Belgien) für Minderheitenschutz können weltweit zur Sicherung des Friedens beworben werden.

Menschenrechte, militärische Interventionen, Krisengebiete

08. Menschenrechte und militärische Interventionen

{Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.}

Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass der Begriff „Menschenrechte“ ausschließlich und vollumfänglich in der Definition der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung verstanden wird. Ebenso erkennen wir den Begriff „R2P“ (Responsibility to Protect) für militärische Interventionen zum Schutz von Menschenrechten ausschließlich nach der Definition der UNO aus 2005 an. Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir können sie uns nur in begründeten Ausnahmefällen, nach einem UNO-Beschluss, nach Beurteilung durch ein unabhängig von politischen Mehrheiten zusammen gesetztes Expertengremium - nach Art einer Enquete-Kommission - und zusätzlich nach einem Beschluss des Bundestages mit 2/3-Mehrheit vorstellen.

09. Friedenspolitik in Krisengebieten

{Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.} Prävention von Krisen muss durch entsprechende ideelle und finanzielle Unterstützung Priorität in der Politik Deutschlands erhalten. Durch frühzeitige Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften sind Eskalationen zu verhindern.

Rüstungskontrolle und Wirtschaftspolitik

10. Rüstungskontrolle

Das Ziel der Piratenpartei ist, den Gedanken der Rüstungskontrolle der Verfasser des deutschen Grundgesetzes wieder in den Vordergrund der Politik zu rücken. Die Piratenpartei fordert gesetzlich Maßnahmen zur umgehenden Schaffung von Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern langfristig schnellstmöglich ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und als wirtschaftspolitisches Ziel die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. Umstrittene Rüstungsgüter wie z.B. Anti-Personen-Minen, Uran-Munition, biologische und chemische Waffen, Kampfdrohnen usw. müssen geächtet werden, einschließlich deren Finanzierung. Konventionelle und nukleare Abrüstung gehören wieder ganz oben auf die Agenda deutscher Sicherheitspolitik. Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus die eindeutige und fälschungssichere Markierung und Serialisierung aller Kriegswaffen, sowie aller wichtigen Teile von Rüstungsgütern, wie bereits für private Waffen verbindlich vorgeschrieben.

11. Wirtschaftspolitik

{Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Deshalb werden wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen.}

Wir fordern eine Neudefinition der Ziele von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zugunsten ärmerer Länder.

{Erweitert die Grundsätze <Globales Handeln>: International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.}

Wir sind gegen jede Form der Korruption. Aus diesem Grund verlangen wir die konsequente Beachtung internationaler Anti-Korruptionsvereinbarungen und die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze des Straf- und Zivilrechts in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Korruption geschädigte Parteien erleichterte Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Schadensersatzforderungen erhalten.

Detaillierteres Positionspapier in Bearbeitung

TOP 9 Diskussion und ggf. Beschluss zu aktuellen Flyer-Entwürfen

verschoben auf nächste Woche

TOP 10 Umgang mit unserer Wiki-Präsenz

Beschlussvorlage von Markus Hoffmann:

Die Wiki-Seite der AG Friedenspolitik ( http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik ) dient deren Identität und darf nur gemäß einem Beschluss einer AG-Sitzung geändert werden, wobei eine Konsensentscheidung angestrebt werden sollte. Davon ausgenommen sind Ankündigungen von AG-Terminen und das Einstellen von Protokollen. Bei aktueller Dringlichkeit kann auch durch Beschluss von beiden Koordinatoren eine Änderung erfolgen. Diese muss dann unaufgefordert bei der nächsten AG-Sitzung mitgeteilt und kann gegebenenfalls wieder korrigiert werden. Änderungsvorschläge sind natürlich weiterhin willkommen, in Pads oder auf Entwurf-Seiten.

verschoben auf nächste Woche

TOP 11 Von Udo F.

http://www.tele-akademie.de/begleit/ta120909.htm

http://swrmediathek.de/suche.htm Danke Max - Kein Problem :)

TOP 12 Übernahme aus Top 8

Grundtenor des Vorgehens

Jeder wird zustimmen, wenn man erklärt, dass zwei Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben in einem Staat notwendig sind: a) Verrechtlichung und b) die Möglichkeit, einen Regimewechsel ohne Gewalt, z.B. durch Wahlen oder z.B. Referendum, zu erreichen. Wir halten diese beiden Voraussetzungen auch für das globale Zusammenleben für äußerst wichtig. Daher unterstützen wir alle Bemühungen, die internationale Gerichtsbarkeit zu stärken, und die UNO zu reformieren und zu stärken. Wir sind uns bewusst, dass dies ein langer und schwieriger Prozess sein wird. Aber wenn man nie ernsthaft beginnt, wird man niemals in die Nähe der Realisierung einer Welt kommen, in der wie in einem modernen Staat, Gesetze und Mehrheitsbeschlüsse die Regeln setzen. Und nicht hegemoniale Ansprüche, Waffen und Gewalt.

Dafür: Jo, "antigrün" (lol)

Dagegen: Markus H.,

Verschieben an andere Stelle:HaraldB,Jo,Max184

Verschoben auf später

TOP 13 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

Ort: Mumble Meeting, 17. September 2012 - 20:00 Uhr.

Schließung der Sitzung um : 23.57 Uhr durch Harald